Beschleunigte Schuldentilgung – Rot-Grün zieht Rückzahlung der Corona-Notkredite vor

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat im Jahr 2022 keine neuen Schulden aufgenommen und konnte insgesamt über 1,8 Milliarden Euro an Krediten tilgen. Möglich wurde dies durch eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie: Einerseits erhielt die Stadt höhere Steuereinnahmen als erwartet, andererseits waren auch die Ausgaben geringer, weil Hilfen für Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und für die Menschen in Hamburg weniger stark beansprucht wurden. Rot-Grün spricht sich deshalb dafür aus, die neuen finanziellen Spielräume umfassend zu nutzen und den Haushalt nachhaltig zu entlasten (siehe Anlage). Mit einem gemeinsamen Antrag schlagen die Regierungsfraktionen eine Anpassung des Covid-19-Notsituationsgesetzes (CNG) vor. Demnach soll die Stadt die in der Corona-Pandemie aufgenommenen Kredite nicht erst ab 2025 tilgen, sondern bereits jetzt mit der Rückzahlung beginnen. Dazu ist eine Änderung des Gesetzes notwendig.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Die rot-grüne Haushaltspolitik in Hamburg steht für finanzpolitische Stabilität und wichtige Zukunftsinvestitionen. Mit der Anpassung des Covid-19-Notsituationsgesetzes verbinden wir beide Leitplanken: Hamburg wird die durch gutes Haushalten entstandenen Jahresüberschüsse für eine frühzeitige Tilgung der Corona-Notkredite nutzen und ermöglicht damit kommenden Generationen neue finanzielle Spielräume. Die Hansestadt nimmt hierbei bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Zugleich ist von zentraler Bedeutung, dass der Hamburger Senat die heute wichtigen Herausforderungen besonders in den Fokus nimmt und die richtigen Investitionsanreize setzt. Das gilt sowohl für den Wohnungsbau als auch für Energiewende und Klimaschutz. Außerdem müssen wir Innovationen in unserer Stadt stärken, vor allem im Bereich der Start-Ups und Existenzgründungen. Indem wir die Corona-Notkredite zügig abbauen und zugleich Geld in die Hand nehmen, um zielgerichtet in die Zukunft zu investieren, sichern wir langfristig den Wohlstand in unserer Stadt.”

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen schon jetzt anfangen, die Corona-Notkredite zurückzuzahlen. Das ist finanzpolitisch nachhaltig und geboten, denn so erweitern wir die Handlungsspielräume der Hansestadt ab 2025 ganz erheblich. Neben der Schuldentilgung müssen wir aber auch Investitionen in unsere Zukunft in den Blick nehmen. Der im Dezember verabschiedete Doppelhaushalt liefert bereits eine gute Grundlage für Investitionen in eine starke soziale Infrastruktur, eine innovative Forschungs- und Wirtschaftslandschaft und eine intakte natürliche Lebensgrundlage. Dennoch ersuchen wir den Senat mit unserem Antrag, noch einmal verstärkt die Bedarfe des Wohnungsbaus, des Klimaschutzes und der Innovationskraft Hamburgs in den Blick zu nehmen. Diese Doppelstrategie der Schuldentilgung und des gezielten Investierens in zentrale Bereiche unseres Zusammenlebens ist Ausdruck von verantwortungsvoller und nachhaltiger Haushaltsführung.“