Aktuelle Stunde – Jasberg: „90 Jahre Machtübernahme mahnen, auf dem rechten Auge nicht blind zu sein”  

Am 8. März jährt sich die Machtübernahme der Nationalsozialisten in Hamburg. Vor diesem Hintergrund thematisiert die Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen das Thema „90 Jahre Machtübernahme in Hamburg: Warum wir aus der Geschichte lernen und unsere demokratische Freiheit auch heute noch aktiv schützen müssen“ an. Eine präsente Erinnerungskultur ist von hoher Bedeutung, damit sich Geschichte nicht wiederholt. Zugleich gilt es, weiterhin Aufklärungsarbeit zu leisten. Die Grüne Fraktion stellt sich zu diesem Anlass klar gegen Faschismus und rechtsextreme Gewalt – damals wie heute.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Vor 90 Jahren kam es zur Machtübernahme der Nationalsozialisten. Es ist ein Anlass, die Erinnerung wach zu halten, damit sich unsere Geschichte nicht wiederholt. Die Entwicklung, die am Ende in die Machtübernahme mündete, begann schon weit vorher. Bereits in den Zwanzigerjahren war Hamburg eine Hochburg antisemitischer und rechtsradikaler Organisationen. Binnen vier Jahren wurde die NSDAP 1932 stärkste Kraft in der Bürgerschaft und schaffte kontinuierlich demokratische Abläufe ab. Wenn man die Protokolle der Hamburgischen Bürgerschaft aus der damaligen Zeit liest, zeigt sich ein befremdliches Bild: Die Abläufe der Sitzungen liefen zunächst dem Anschein nach weiter, während die Demokratie Schritt für Schritt ausgehöhlt wurde. Noch kurz nach der Machtübernahme ging es um Anfragen, Anträge und Ausschussberichte. Doch schon bald war auch das Geschichte. Der 8. März ist daher eine Mahnung, wie schnell eine Demokratie zerstört werden kann, während die politischen Prozesse vermeintlich korrekt weiterlaufen. Wie schnell der Hass die Gesellschaft vergiftet und am Ende die Macht übernimmt.

Deshalb dürfen wir beim Gedenken nicht stehen bleiben. Denn auch nach Ende der NS-Diktatur haben Rechtsextreme in der bundesrepublikanischen Geschichte weiterhin ihren Hass gesät und Gewalt ausgeübt. Bis heute töten Rechtsextreme in unserem Land Menschen, wie das Attentat von Hanau, die Taten des NSU und der Mord an Walter Lübke zeigen. All das verdeutlicht, dass die Machtübernahme der Nationalsozialisten keineswegs ein abgeschlossenes Kapitel in der Geschichte markiert, sondern bis heute ideologisch fortwirkt. Deshalb muss klar sein: Wir dürfen auf dem rechten Auge niemals blind sein. Wir müssen weiterhin wachsam bleiben und die Aufarbeitung rechtextremer Gewalt weiterhin vorantreiben. Die Geschichte lehrt uns auch, dass Krisen schon immer Katalysatoren für Herabsetzungen und Diskriminierungen waren. Deshalb muss es immer darum gehen, an die Wurzeln dieser menschenfeindlichen Ideologie zu gehen und sie öffentlich anzuprangern. Am heutigen Tag nehmen wir in unsere Verfassung deshalb eine klare Botschaft auf: Wir treten jeglicher Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschlossen entgegen. Hass und Menschenverachtung haben in unserer Gesellschaft keine Chance, wenn wir sie alle gemeinsam aktiv bekämpfen, Tag für Tag.“