Mit einem gemeinsamen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 20. Dezember setzen sich SPD und Grüne vor dem Hintergrund der Berliner Haushaltskrise für weiterhin ausreichende Fördermittel im Bereich des Wohnungsbaus und der energetischen Sanierung von Gebäuden ein. Hamburg hat bei der Wohnraumförderung und der energetischen Sanierung von Immobilien bundesweit Maßstäbe gesetzt, ist dabei jedoch auf Fördermittel aus dem Bund angewiesen.
Dazu Olaf Duge, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen Fraktion Hamburg: „In den letzten Wochen ist deutlich geworden, vor welch großen Herausforderungen Bund und Länder aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts jetzt stehen. Es braucht dringend Lösungswege aus dieser Berliner Haushaltskrise – und definitiv auch rote Linien. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist weiterhin sehr angespannt, ein Zusammenstreichen der Fördermittel für Sozialwohnungen kann und darf es nicht geben. Wir brauchen zudem dringend Sanierungsmittel, um die Gebäude fit für den Klimaschutz zu machen. Auch hier gibt es wegweisende Gerichtsurteile, die wir nicht ignorieren dürfen. 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung haben uns bereits genug Zeit gekostet. Zudem dürfen wir auch nicht vergessen, welche Wichtigkeit zielgerichtete sozialpolitische Maßnahmen für die gesellschaftliche Lage haben. Der Wohnungsbau braucht mehr Tempo und der Markt mehr gerechte Preise. In Hamburg setzen wir hier bereits Maßstäbe, da jede zehnte Sozialwohnung in Deutschland in unserer Hansestadt gebaut wird. Daran können wir aber nur anschließen, wenn es die entspreche Förderung aus Berlin gibt.“
Dazu Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretene Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung und verlangt genau wie die Wärmewende im Gebäudesektor unsere maximale Kraftanstrengung. Beide Ziele hängen unmittelbar miteinander zusammen und sind für die Zukunft unserer Gesellschaft von grundsätzlicher Bedeutung. Es braucht jetzt verlässliche Rahmenbedingungen für Mieter:innen, Vermieter:innen und Bauherren. Hamburg übernimmt heute schon viel Verantwortung: Die Wohnraumförderung ist in der Hansestadt auf Rekordniveau und das Hamburger Klimaschutzgesetz erfährt bundesweit Lob und Beachtung. Daher fordern wir jetzt die Bundesregierung in aller Deutlichkeit auf, die bereits vereinbarten Förderungen für die Wärmewende abzusichern und bei der Wohnraumförderung keine Abstriche zu machen. Alles andere wäre ein Bärendienst an der Zukunft unseres Landes.“
Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.
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