In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft den politischen und gesellschaftlichen Umgang mit der AfD sowie die jüngst bekannt gewordenen Deportationspläne rechter Netzwerke. Die Grüne Fraktion Hamburg ruft mit Blick auf die aktuelle Dynamik in Deutschland alle Demokrat*innen dazu auf, ihre Stimme gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu erheben. Am Freitag findet aus aktuellem Anlass zudem eine Großdemonstration gegen rechts unter dem Motto „Hamburg steht auf!“ statt. Neben zahlreichen Religionsgemeinschaften, Verbänden und Gewerkschaften nehmen auch die Abgeordneten der Grünen Fraktion an dem Protest teil und appellieren an alle Hamburger*innen, der Versammlung auf dem Rathausmarkt ebenso beizuwohnen.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die aktuelle Berichterstattung macht deutlich: Die AfD stellt sich gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes und somit gegen die Menschenwürde für alle. Das kommt einerseits nicht überraschend, zeigt jedoch, dass es nicht ausreicht, die AfD inhaltlich zu stellen. Sie hat kein Interesse am Streit über konkrete Inhalte und Sachthemen. Ihr oberstes Ziel ist das Ausnutzen und Schüren von Angst und Hass. Aktuelle Umfragewerte zeigen den dramatischen Rechtsruck in unserem Land und machen zudem deutlich, wie wichtig es ist, bündnisfähig zu bleiben. Uns Demokrat*innen eint, dass wir Schaden von unseren Bürger*innen nicht nur abwenden wollen, sondern es auch müssen. Deswegen braucht es den gemeinsamen Kampf gegen einen Feind, der die Gesellschaft spalten und ins Unglück stürzen möchte. Es ist an der Zeit, nicht nur entsetzt auf das brennende Haus zu schauen, sondern mit dem Löschen zu beginnen. Dazu gehört, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Wer demokratisch gewählt ist, ist noch lange nicht demokratisch. Demokratisch ist, wer das Grundgesetz achtet. Zahlreiche Demonstrationen im ganzen Land haben in den letzten Tagen bereits gezeigt, dass sich der Wind endlich drehen und eine Gegenbewegung entstehen könnte. Auch Hamburg muss jetzt gemeinsam und entschlossen aufstehen und ein Zeichen setzen. Deshalb rufen wir alle Demokrat*innen in unserer Stadt zur Teilnahme am freitägigen Protest auf. Es ist elementar, die AfD und ihre Politik nicht nur abzulehnen, sondern zugleich auch zu Tausenden öffentlich und miteinander Farbe zu bekennen.“
Neuste Artikel
Sport
Für mehr Solarenergie- SPD und Grüne wollen Photovoltaik auf Sportanlagen ermöglichen
SPD und Grüne wollen den Ausbau von Photovoltaik auf Hamburgs Sportanlagen voranbringen. Dies sieht ein gemeinsamer Zusatzantrag der Regierungsfraktionen vor, über den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung abstimmt. So sollen bisher bestehende rechtliche Unsicherheiten für die Nutzung von Solaranlagen auf Sportrahmenvertragsflächen beseitigt und ein stadtweit einheitliches Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Dabei…
Sarah Pscherer: Aus Harburg für Europa
Ich bin Sarah und kandidiere für mehr Tierschutz und einen global gerechten Umgang mit Ressourcen. Ich bin 25 Jahre alt, wohne im wunderschönen Hamburg-Harburg und bin gelernte Ensembleleiterin. Außerdem habe ich gerade meinen Bachelor im Bereich der Nachhaltigkeitswissenschaften beendet. Als Nachhaltigkeitswissenschaftlerin setze ich mich für ein Miteinander von Mensch, Tier und Natur ein. Ich bin…
Rosa Domm: Hamburgs Kandidatin für das Europaparlament
Hamburgs Zukunft liegt in einem freien, friedlichen und klimagerechten Europa – davon ist Rosa überzeugt. Mit 21 Jahren wurde Rosa in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt. Dort setzt sie sich seit 2020 für konsequenten Klimaschutz, Mobilität für alle und die Perspektive junger Menschen ein. Rosa hat Psychologie studiert – ein Grund dafür, dass die Stärkung mentaler…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ – Jasberg: „Auch fünf Jahre später noch ein echter Meilenstein“
2019 haben sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ auf konkrete Ziele für eine nachhaltige Stadt- und Wirtschaftsentwicklung bei zugleich sparsamer Flächeninanspruchnahme geeinigt. Dieser bundesweit einmalige Beschluss, der unter anderem mindestens zehn Prozent der Hamburger Landesfläche als Naturschutzgebiet vorsieht, feiert nun fünfjähriges Jubiläum. Die Grüne Fraktion betont vor…
Fraktionsvorstand
Cannabis ab 1. April teillegalisiert – Jasberg: „Ein historischer Paradigmenwechsel für mehr Gesundheits- und Jugendschutz“
Der Deutsche Bundesrat hat heute verschiedene Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis zurückgewiesen. Damit steht der Einführung des Gesetzes zum 1. April 2024 nichts mehr im Wege. Die Grüne Fraktion begrüßt diese Entscheidung der Bundesländer und mahnt nun eine gute und durchdachte Umsetzung des Gesetzes an. Die Entkriminalisierung des…
Fraktionsvorstand
Änderung bei Karfreitagsregelung – Zeitgemäße Lösung für das vielfältige Leben in Hamburg
Heute hat der Hamburger Senat beschlossen, dass die bisherige Karfreitagsruhe angepasst wird. Von nun an gilt das sogenannte Tanzverbot am Karfreitag nur noch von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bewerten diese Entscheidung als guten, zeitgemäßen Schritt: Der Senat berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse religiöser Menschen, die am Karfreitag einen…