Beteiligung an Bund-Länder-Gesprächen – Gemeinsam gegen Antisemitismus in Kultur und Wissenschaft

Hamburg soll sich aktiv in die angekündigten Bund-Länder-Gespräche gegen Antisemitismus in Kultur und Wissenschaft einbringen. Das sieht ein gemeinsamer Zusatzantrag der Regierungsfraktionen vor. SPD und Grüne setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass der Senat in Gesprächen mit Hamburger Kulturbetrieben und Hochschulen Maßnahmen vereinbart, um antisemitischen Äußerungen vorzubeugen sowie Lösungen im Umgang mit antisemitischen Vorfällen zu erarbeiten. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung.

Dazu Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Antisemitismus zu bekämpfen und vorzubeugen, ist ein umfassender und langfristiger Prozess, der nur im stetigen Dialog mit allen Betroffenen gelingen kann. Es gibt dabei nicht den einen, standardisierten Weg. Der gescheiterte Versuch des Berliner Senats, durch eine Antidiskriminierungsklausel per Erlass Antisemitismus zu verhindern, hat das nochmal verdeutlicht. Deshalb ist der Vorstoß von Kulturstaatsministerin Claudia Roth für Bund-Länder-Gespräche wichtig und unterstützenswert. Wir machen uns dafür stark, dass Hamburg sich aktiv an diesem Dialog beteiligt. Zugleich setzen wir auch bei uns in Hamburg auf konstruktive Gespräche mit Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen. Gemeinsam wollen wir Lösungen im Umgang mit Antisemitismus sowie Maßnahmen, die antisemitischem Verhalten vorbeugen, erarbeiten. Dabei müssen beide Ziele vereint werden: die Diskriminierung von Jüd*innen aktiv bekämpfen und zugleich die Freiheit von Wissenschaft und Kultur bewahren. Bislang sind viele gut gemeinte Versuche, eine Brücke zwischen diesen beiden Zielsetzungen zu schlagen, gescheitert. Die Losung ‚Nie wieder ist jetzt‘ bedeutet, dass wir mit vereinten Kräften alles dafür tun, das Sicherheitsgefühl von Jüd*innen in Deutschland langfristig zu stärken und uns dabei nicht in Schnellschüssen zu verlieren.“

Dazu Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Eine Sensibilisierung für antisemitische Äußerungen und Projekte muss aus der Mitte der Gesellschaft, von Kunstschaffenden und der Wissenschaft kommen. Wir gehen daher bewusst nicht den Berliner Weg, dessen pauschale Klausel gegen Diskriminierung rechtlich und gesellschaftlich problematisch ist. Statt pauschaler Willenserklärungen setzen wir auf Sensibilisierung und vorbeugende Maßnahmen gegen Antisemitismus in Kultur und Wissenschaft. Klar ist: Die Freiheit von Wissenschaft und Kultur ist ein hohes Gut, das es zu bewahren gilt. Konstruktive Gespräche mit Hamburger Kulturbetrieben und Hochschulen, sowie die aktive Begleitung der Bund-Länder-Gespräche zum Thema Antisemitismus in der Kultur sind daher das richtige Mittel der Wahl. Wir sind uns einig: Antisemitismus hat in unserer weltoffenen Stadt keinen Platz. Alle Menschen in Hamburg und in ganz Deutschland müssen sicher und ohne Angst leben können. Dies gilt nach dem 7. Oktober 2023 insbesondere für unsere jüdischen Mitbürger:innen, deren Schutz die Pflicht unserer freien demokratischen Gesellschaft ist.“