Zur Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung zu Versammlungen während des G20-Gipfels in Hamburg erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
“Es ist gut, dass in den vergangenen Wochen mit den Anmelderinnen und Anmeldern von Demonstrationen Konsens-Lösungen gefunden wurden. Es ist das Ergebnis dieser Gespräche, dass es während des G20-Gipfels auch in der Innenstadt und an zentralen Orten der Stadt mehrere Demonstrationen geben wird – beispielsweise auf der Ost-West-Straße. Diese Einigungen sollen bestehen bleiben. Aus Sicherheitsgründen kann es keine Demonstrationen an den Transferstrecken zwischen Messehallen und Flughafen geben. Diese Einschränkungen sind aus unserer Sicht nachvollziehbar, aber bitter. Wir haben den klaren politischen Willen geäußert, dass auch für künftige Anmeldungen individuelle Lösungen gefunden werden müssen. Dazu werden Alternativen abseits dieser Transferstrecken angeboten.“
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