Sonderausschuss: Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP verständigen sich auf Fahrplan

Unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Fahrplan für den G20-Sonderausschuss verständigt. Zur konstituierenden Sitzung am 31. August werden dazu zwei Anträge auf den Weg gebracht (siehe Anlage) – ein “Fahrplan-Antrag”, der die voraussichtlich bis zur Sommerpause 2018 dauernden Beratungen und Anhörungen strukturieren soll, sowie ein Antrag auf Aktenvorlage, mit dem der Senat kurzfristig aufgefordert wird, dem Ausschuss sämtliche Unterlagen in Sachen G20 zur Verfügung zu stellen. Thematisch wird die Aufarbeitung im Sonderausschuss danach in drei Themenblöcken erfolgen: Vorbereitung G20 (Phase 1), Durchführung G20 (Phase 2) sowie Nachbereitung G20/Konsequenzen (Phase 3). In Phase 3 ist auch eine öffentliche Anhörung im Schanzenviertel vorgesehen, um eine politische Rückkoppelung auch im Quartier zu ermöglichen. Angehört werden sollen von externen Expertinnen und Experten über Betroffene bis zu den Verantwortlichen in den Behörden und natürlich auch der Politik (inklusive des Ersten Bürgermeisters) alle, die etwas zur Aufarbeitung beitragen können. Zu der Verständigung zwischen den Fraktionen gehört auch ein Antragsentwurf, der in der nächsten Bürgerschaft abgestimmt werden soll. Damit soll den Fraktionen und der Bürgerschaftskanzlei eine personelle Verstärkung zur Bewältigung der Zusatzaufgabe Sonderausschuss gewährt werden (siehe Anlage).

Dazu erklärt Antje Möller, Obfrau der Grünen Bürgerschaftsfraktion für den G20-Sonderausschuss: „Nach den Ereignissen der G20-Woche müssen wir parlamentarisch auf den großen Aufklärungsbedarf, den es in der Stadt gibt, schnell und umfassend reagieren. Es gibt eine Vielzahl von Fragen und Vorwürfen, die sich einerseits auf die Strategie und das konkrete Handeln der Polizei und andererseits auf die gewalttätigen Vorfälle und die dahinterstehenden Strukturen beziehen. Hier müssen wir im Sonderausschuss umfassend aufklären und Transparenz herstellen. Es ist gut, dass es zwischen den genannten Fraktionen in der Bürgerschaft diesen Konsens gibt. Klar ist aber auch, dass wir über politische Konsequenzen weiterhin strittig diskutieren werden.“

Dazu erklärt Martina Friederichs, Obfrau der SPD-Bürgerschaftsfraktion für den G20-Sonderausschuss: „Bei allen Unterschieden in der Bewertung gibt es nun ein von vier Fraktionen getragenes, gemeinsames Vorgehen bei der Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel. Das ist ein gutes Signal. Die Hamburgerinnern und Hamburger wollen Aufklärung und kein Parteiengezänk. Wir und die anderen drei Fraktionen sind uns einig: Alle Fragen sollen auf den Tisch, alle Akteure gehört werden. Der Sonderausschuss ist dafür das richtige, flexible Forum, das nicht nur zurück, sondern eben auch nach vorne schaut. Ausgangspunkt für diese umfassende Aufarbeitung ist selbstverständlich die Vorlage aller Akten, E-Mails, Video- und Audiodateien, Lageeinschätzungen und vieles mehr, die wir mit einem gemeinsamen Antrag zur konstituierenden Sitzung auf den Weg bringen. Der thematisch sehr umfangreiche Fahrplan für die nächsten Monate macht deutlich, dass wir alle Facetten der Gipfel-Geschehnisse – auch unter Hinzuziehung von Expertinnen und Experten – sehr genau unter die Lupe nehmen werden, aber eben auch Konzepte für die Zukunft erarbeiten können. So können wir auch parlamentarisch einen verantwortlichen Beitrag leisten, damit sich solche schlimmen Ausschreitungen in unserer Stadt nicht wiederholen. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein.“