„Gute Gründe für GRÜN“: Hamburger GRÜNE starten geschlossen in den Bürgerschaftswahlkampf

Landesmitgliederversammlung beschließt ambitioniertes Regierungsprogramm

Unter dem Motto „Gute Gründe für GRÜN“ haben die GRÜNEN Hamburg am Samstag, 28. September, ihr Programm für die Bürgerschaftswahl 2025 mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Vorangegangen war eine engagierte Debatte. Der über hundert Seiten lange Programmentwurf war zuvor unter der Federführung des Landesvorstands in einem mehrmonatigen, partizipativen Prozess gemeinsam mit der Partei und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen entwickelt worden.

Hamburg als Safe Space

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank stellte gleich zu Beginn des Parteitags klar: „Wir haben den Anspruch, zu regieren – mit Mut und Zuversicht. Das spiegelt sich auch im Programm wider: Wir GRÜNE wollen das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger besser machen – und Hamburg zum Safe Space für alle.“ Freiheit und Sicherheit seien Pfeiler grüner Politik und ihre Bedeutung aktueller denn je. Wichtig sind den GRÜNEN zudem deutliche Investitionen in die Zukunft Hamburgs: „Die Menschen unserer Stadt verdienen eine zupackende, optimistische Politik“, so Fegebank weiter. „Die gibt’s nur mit Grün: Wir machen unsere Stadt zukunftsfest!“

Lebenswerte und bezahlbare Stadt

„Klima- und Umweltschutz ist weiterhin das Fundament grüner Politik. Das spiegelt sich sowohl in unserer Erfolgsbilanz als Regierungspartei als auch im Programm ganz klar wider“, so GRÜNEN-Landesvorsitzender Leon Alam. „Wir haben viele Vorhaben, wie wir Hamburg noch grüner und lebenswerter machen können: zum Beispiel, jedes Jahr mehr Bäume zu pflanzen, die Grünflächen auszuweiten und die Gewässer zu schützen.“ Eine lebenswerte Stadt sei vor allem auch eine bezahlbare Stadt: „Deshalb treten wir an für bezahlbare Mieten und mehr geförderten Wohnraum.“ Ein Sozialcheck solle zudem künftig sicherstellen, dass Klimaschutzmaßnahmen sozial gerecht sind.

Bildung stärken

Landesvorsitzende Maryam Blumenthal machte deutlich: „Wir stellen Kinder und Jugendliche in unserem Programm in den Mittelpunkt und stärken ihre Rolle. Das fängt bei der Bildung an. Denn unsere Bildungseinrichtungen sind entscheidend für individuellen Lebenserfolg und gesellschaftliche Teilhabe.“ Insbesondere die frühkindliche Bildung gelte es zu verbessern, so Blumenthal: „Wir schaffen eine gute und verlässliche Kitabetreuung, um die Kleinsten von Anfang an optimal zu unterstützen. Denn das ermöglicht allen Kindern gleiche Startchancen. Zudem entwickeln wir die Schulen weiter, damit sie den Lebensalltag der Schüler*innen aufgreifen und sie fit für die Zukunft machen.“

Aufbruch in die moderne Metropole

„Wir stehen für eine moderne und zukunftsgerichtete Infrastruktur. Wir haben so viele Straßen wie noch nie saniert, haben die größte Entlastung der Hamburgerinnen und Hamburger im öffentlichen Nahverkehr aller Zeiten organisiert und investieren Milliarden in den Schnellbahnbau. Mit der U5 tragen wir Verantwortung für Hamburgs größtes Bauprojekt. Dieses befindet sich nicht nur im Kostenplan, sondern – wahrscheinlich einmalig in Deutschland bei einem Großprojekt – sogar vor dem Zeitplan“, betonte Verkehrssenator Anjes Tjarks in seiner politischen Rede. „Wir wollen unsere Infrastruktur-Offensive fortsetzen, den ÖPNV moderner und sicherer machen und die Fahrradstadt Hamburg weiterbauen. Damit schaffen wir die Angebote, die Hamburg zur bundesweiten Vorreiterin bei der Mobilitätswende machen.“

Neustart auf Bundesebene bedeutet Chance

Der aktuelle Umbruch der Partei auf Bundesebene war ebenfalls Thema der politischen Debatte, bei der neben Landesvorsitzenden und Politiker*innen auch Mitglieder zu Wort kamen. „Unser großer Dank geht an den Bundesvorstand, der mit seiner Entscheidung, den Weg für neue Gesichter freizumachen, ein starkes Signal gesendet hat. Danke für den unermüdlichen Einsatz für grüne Politik in herausfordernden Zeiten. Wir haben großen Respekt vor diesem Schritt“, betonte Landesvorsitzender Leon Alam. „Wir GRÜNE haben nun auf Bundesebene die Chance, uns neu aufzustellen. Für den Bundestagswahlkampf bedeutet das einen strategischen Neustart und die Möglichkeit, unser Profil wieder stärker herauszustellen“, ergänzte Landesvorsitzende Maryam Blumenthal. „Der Neuanfang im Bund gibt uns hier in Hamburg im anstehenden Bürgerschaftswahlkampf weiteren Rückenwind.“ Der Rückzug des Bundesvorstands der Grünen Jugend wurde mehrheitlich positiv bewertet und als Möglichkeit des Neuanfangs in der grünen Jugendorganisation.

Antrag zur Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens mit großer Mehrheit angenommen

Der Antrag „Unterstützung für die Beantragung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ wurde von den Mitgliedern mit großer Mehrheit angenommen. Der Beschluss sieht vor, dass der Hamburger Landesverband die grünen Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieder im Bund dabei unterstützt, sich für die Beantragung eines Verbotsverfahrens der AfD einzusetzen.

Die Beschlüsse des Parteitags finden Sie demnächst auf https://beschluss.gruene-hamburg.de/.

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