Am 19. September 2024 hat der Gleichstellungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Anhörung die Ergebnisse des Kommissionsberichts der Bundesregierung zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin diskutiert. Der Bericht zeigt klar auf, dass die derzeitigen Regelungen im Strafgesetzbuch in Paragraf 218 nicht nur im internationalen Vergleich überholt sind, sondern zudem auch Frauen diskriminieren und erhebliche Versorgungslücken provozieren. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern den Senat deshalb dazu auf, sich auf Bundesebene für die Streichung des Paragrafen 218 und eine Fristenregelung außerhalb des Strafrechts einzusetzen sowie in Hamburg einen verbesserten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in den Blick zu nehmen. Ziel ist es, die reproduktive Selbstbestimmung zu stärken, die Versorgungslage nachhaltig zu verbessern und die Diskriminierung ungewollt Schwangerer zu beenden. Über den entsprechenden Zusatzantrag berät die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung.
Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Das Strafgesetzbuch ist der falsche Ort für Schwangerschaftsabbrüche. Es ist höchste Zeit, dass wir den Paragrafen 218 abschaffen und damit die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen endlich stärken. Deutschland darf in dieser Frage nicht länger im letzten Jahrhundert verharren. Während andere Länder wie Frankreich das Recht auf Abtreibung in ihre Verfassung aufgenommen haben, erschwert der Paragraf 218 hierzulande weiterhin den Zugang zu sicheren und legalen Abbrüchen. Das belastet ungewollt Schwangere und führt zu unnötigen Versorgungslücken. Rot-Grün setzt mit diesem Antrag jetzt ein klares Signal und fordert den Senat dazu auf, sich auf Bundesebene energisch für eine Neuregelung einzusetzen. Union und FDP haben jetzt die Chance, Verantwortung zu übernehmen und eine Entscheidung im Bundestag noch in dieser Legislatur nicht weiter zu blockieren. Klar ist: Wir brauchen eine moderne Regelung, die medizinische Versorgung sicherstellt, die Ausbildung von Ärzt*innen verbessert und Betroffene in den Mittelpunkt stellt. Es geht darum, gerechte und zeitgemäße Rahmenbedingungen für alle zu schaffen und für reproduktive Gerechtigkeit zu sorgen.“
Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Paragraf 218 ist ein Fossil aus prähistorischer Zeit. Die restriktiven Regelungen erschweren eine angemessene medizinische Versorgung ungewollt Schwangerer und führen zu einem Mangel an Informationen für Betroffene. Das ist nicht hinnehmbar und wurde auch im Gleichstellungsausschuss deutlich. Wir fordern den Senat daher auf, sich auf Bundesebene für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Einführung einer Fristenregelung außerhalb des Strafgesetzbuches einzusetzen. Auch in Hamburg sind noch Verbesserungen möglich, wenn es um den Zugang zu Informationen und zu Anlaufstellen für Schwangerschaftsabbrüche geht. Schwangere sollen das Recht haben, selbst über ihren Körper zu entscheiden. Mit unserem Antrag senden wir jetzt ein klares Signal für eine moderne Gesetzgebung und für reproduktive Gerechtigkeit. Das braucht es gerade jetzt, weil Männer wie Friedrich Merz den Status Quo verteidigen, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für Selbstbestimmung ist.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Thering-Kritik an Merz – Gwosdz: „Die CDU Hamburg liegt einmal mehr daneben“
Die Hamburger CDU kritisiert die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, vorerst keine Waffen nach Israel zu liefern, und bezeichnet dieses Vorgehen als „falsch“. Die Grüne Fraktion Hamburg zeigt sich darüber irritiert und bewertet die Äußerungen von CDU-Landeschef Dennis Thering als realitätsfern. Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Fast zwei Jahre nach dem 7. Oktober,…
Wohnen
Azubi-Wohnen stärken – Rot-Grün bringt mehr Wohnheimplätze für Auszubildende auf den Weg
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende in Hamburg deutlich auszubauen. Künftig sollen städtische Flächenpotenziale noch gezielter genutzt und auch private Grundstücke erschlossen werden. Ergänzend sollen auch neue Kooperationsmodelle, etwa im Rahmen des Fachkräftenetzwerks, gefunden und gestärkt werden. Ziel ist es,…
Fraktionsvorstand
Schwarzer Sommerloch-Populismus Gwosdz: „Die CDU ist klimapolitisch blank“
Mit ihrer heutigen Pressemitteilung versucht die CDU-Bürgerschaftsfraktion, aus einer differenzierten und notwendigen Debatte über den Weg zur Klimaneutralität politisches Kapital zu schlagen. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Ehrlichkeit erklärt sie Hamburgs Klimaziele kurzerhand für unrealistisch – und bleibt dabei, wie so oft, jede eigene Idee schuldig. Die Grüne Fraktion weist diese haltlosen und unwissenschaftlichen Aussagen entschieden…
Ähnliche Artikel
Frauen
Aktuelle Stunde – Engels: „Paragraf 218 gehört abgeschafft – und zwar jetzt!“
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches. Dieser kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche und sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Frauenrechte weltweit unter Druck stehen und alarmierende Zahlen in Deutschland eine wachsende Gewalt gegen…
Frauen
Neue Kampagne „Echte Männer holen sich Hilfe“ – Engels: „Ein starkes Zeichen im Kampf gegen häusliche Gewalt“
Die heute vom Senat vorgestellte Kampagne „600 Minuten Nachspielzeit – Echte Männer holen sich Hilfe!“ nimmt das Problem der häuslichen Gewalt in den Fokus. Anders als vorherige Kampagnen, die sich vorrangig an Opfer von Gewalt richteten, spricht sie potenzielle oder bereits gewordene Täter an. Ziel ist es, dass diese ihr eigenes Verhalten reflektieren und Hilfs-…
Frauen
Zufluchtsorte für von Gewalt betroffene Frauen – Rot-Grün ermöglicht umfassende Sanierung von Hamburgs Frauenhäusern
Die Hamburger Frauenhäuser bieten von Gewalt betroffenen Frauen Schutz, Unterkunft und Beratung. Damit diese wichtige Funktion in Hamburgs sozialer Infrastruktur dauerhaft erhalten und ausgebaut werden kann, müssen umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stellen für diese Sanierungsarbeiten insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zur Verfügung. Über den…