Drohender Fall der Brandmauer – Jasberg: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Konservative mit dem Feuer spielen“

In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der Grünen Fraktion über das drohende Fallen der Brandmauer zur AfD. Anlass ist die Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, im Bundestag erstmals Mehrheiten durch die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Die Grüne Fraktion Hamburg verurteilt diesen historischen Tabubruch scharf und kritisiert zugleich, dass die CDU mit ihren migrationspolitischen Forderungen zentrale rechtsstaatliche Prinzipien infrage stellt und auf eine Politik der Spaltung setzt.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die schreckliche Tat in Aschaffenburg bewegt zu Recht viele Menschen in unserem Land. Auch wir fühlen mit den Angehörigen und Opfern. Doch diese Tragödie für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren, verhöhnt nicht nur die Opfer, sondern schadet auch der inneren Sicherheit. Dass Friedrich Merz nun mutwillig und ohne Rücksicht auf Verluste die Brandmauer zur AfD einreißen will, ist ein Dammbruch. Noch vor wenigen Monaten hat er ausgeschlossen, dass es mit der AfD auch nur zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheiten geben darf – jetzt bricht er dieses Versprechen. Wer sich von Demokratiefeinden Mehrheiten beschaffen lässt, öffnet Tür und Tor für eine Normalisierung des Rechtsextremismus. Gleichzeitig erleben wir, wie Merz mit seiner Rhetorik die Grundfesten unserer Demokratie untergräbt. Hunderttausende Menschen sollen ohne konkreten Anlass inhaftiert werden – während die Kirchen mahnen und die AfD applaudiert. Wer sich ernsthaft für Sicherheit interessiert, setzt auf die bessere Vollstreckung von Haftbefehlen und eine engere Zusammenarbeit der Behörden – genau so, wie wir es in Hamburg nach der Tat von Brokstedt getan haben. Doch stattdessen erleben wir, wie das Verhalten von Union und FDP unsere Demokratie gerade in die Unregierbarkeit stürzt und Deutschland immer weiter in Richtung einer Trumpisierung der Politik treibt. Ich appelliere an die Union, sich wieder auf eine wertegeleitete, christliche Politik zu besinnen. Dieses Land braucht Zusammenhalt statt Spaltung, Verantwortung statt Kalkül. Und eines ist sicher: Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Konservative mit dem Feuer spielen. Ob im Parlament, auf der Straße oder im Netz – wir werden laut sein. Denn genau jetzt kommt es darauf an!“