Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen Hamburg beim Umgang mit unvermeidbaren industriellen CO₂-Emissionen strategisch breiter aufstellen. Ein gemeinsamer Antrag ersucht den Senat, eine umfassende Carbon-Management-Strategie zu entwickeln. Sie soll sowohl natürliche CO₂-Senken wie Moore, Wälder und Seegraswiesen stärken als auch technologische Verfahren einbeziehen, die CO₂ abscheiden, nutzen oder speichern können. Dazu gehören Carbon Capture and Utilization (CCU), bei dem CO₂ als Rohstoff etwa für synthetische Kraftstoffe oder Zement genutzt wird, sowie Carbon Capture and Storage (CCS), bei dem CO₂ langfristig unterirdisch gespeichert wird. Vorgesehen sind zudem konkrete Pilotprojekte zwischen öffentlichen und privaten Partner*innen sowie die Prüfung rechtlicher und finanzieller Voraussetzungen. Über die rot-grüne Initiative entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. Dezember.
Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen Fraktion Hamburg: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir klare Prioritäten: In erster Linie müssen klimaschädliche Emissionen vermieden und schrittweise reduziert werden – dieses Ziel hat Vorrang. Zugleich ist klar, dass auch bei konsequentem Klimaschutz immer noch ein Rest an unvermeidbaren Treibhausgasen bleibt. Um diese auszugleichen, sind natürliche Senken das erste Mittel: Das CO₂ wird in Wäldern, Mooren oder Seegraswiesen gebunden. Zusätzlich müssen wir für unvermeidbare Emissionen aber auch technische Lösungen ins Auge fassen, dazu zählt die unterirdische Speicherung von unvermeidbarem CO₂, etwa aus der Abfallwirtschaft, in der Fachsprache CCS genannt. Oder das sogenannte CCU: die Weiterverwendung von abgeschiedenem CO₂, etwa für die Herstellung von Zement. Diese Technologien sind komplex und viele Fragen noch offen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Senat eine Carbon-Management-Strategie für unvermeidbare Emissionen in Hamburg erstellt. Es geht uns um Klarheit und konkrete Projekte. Unsere Hamburger Unternehmen brauchen einen Fahrplan und Planungssicherheit darüber, an welchen Stellen CCU und CCS in Hamburg ökologisch, technisch und wirtschaftlich umsetzbar sind und sinnvoll eingesetzt werden können.“
Dazu Alexander Mohrenberg, klima- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg kann seine Klimaziele nur erreichen, wenn wir uns konkret und unideologisch auch den Industrie-Emissionen widmen, die technisch nicht vermeidbar sind. Natürliche Senken wie Moore und Wälder haben dabei zwar Vorrang – aber wir wissen auch, dass sie für bestimmte Industrieprozesse allein nicht ausreichen. Hier muss Hamburg vorangehen, um auch in Zukunft ein starker Industriestandort zu bleiben. Deshalb wollen wir prüfen, wie CCU und CCS verantwortungsvoll eingesetzt werden können. CCU macht CO₂ als Rohstoff nutzbar und kann fossile Quellen ersetzen. CCS ermöglicht eine dauerhafte Speicherung von CO₂, weist jedoch noch einige Herausforderungen in der konkreten Umsetzung auf – gerade hinsichtlich der notwendigen Energiebedarfe und langfristiger Absicherung. Das ist kein einfaches Thema, doch gerade deshalb müssen wir hier als erstes Bundesland Klarheit über die Einsatzmöglichkeiten schaffen. Wir brauchen eine klare Strategie für die Hamburger Industrie, die Chancen und Möglichkeiten beider Technologien sauber abwägt und sich auf wissenschaftliche Kriterien stützt. Mit unserem Antrag schaffen wir jetzt den Rahmen, um konkrete Projekte in unserer Stadt anzustoßen und Industrie und Klimaschutz zusammenzubringen. Da der Bund kürzlich erst die Rahmengesetze für CO₂-Speicherung beschlossen hat, wollen wir jetzt das Momentum nutzen, um Hamburg als Innovationsstandort für klimafreundliche Produktion zu stärken und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. So stellen wir sicher, dass Klimaschutz auch in Zukunft funktioniert – ohne Unternehmen, den Industriestandort und die Menschen in unserer Stadt zu überfordern.“
Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.


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