Der Hamburger ÖPNV bringt jedes Jahr mehr als eine Million Menschen sicher an ihr Ziel. Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende in unserer Stadt ist neben verlässlichen Abläufen und niedrigen Ticketpreisen auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend. Insbesondere das Service- und Sicherheitspersonal leistet dazu einen wichtigen Beitrag und verdient besonderen Schutz. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, die Beschäftigten im ÖPNV auch strafrechtlich besser zu schützen, rechtssichere Rahmenbedingungen für den Einsatz von Videoaufzeichnungen und Bodycams zu schaffen und Ticketkontrollen durch digitale Lösungen konfliktärmer zu gestalten. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 9. April.
Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Wer in Hamburg mit Bus und Bahn unterwegs ist, muss verlässlich und sicher ans Ziel kommen. Das Service- und Sicherheitspersonal im ÖPNV gibt jeden Tag sein Bestes, damit das gelingt. Diese wichtige Arbeit verdient unsere Anerkennung, besonderen Schutz und politische Rückendeckung. Gewalt, Drohungen und Übergriffe auf Beschäftigte des ÖPNV müssen bestmöglich verhindert werden. Dafür sind der strafrechtliche Schutz des Service- und Sicherheitspersonals, der rechtssichere Einsatz von Bodycams und digitale Ticketkontrollen wichtige Schritte. Für uns ist klar: Wir wollen die Mobilitätswende in Hamburg weiter voranbringen. Dafür braucht es beides – Sicherheit für die Menschen, die den ÖPNV nutzen, und Schutz für die Menschen, die ihn jeden Tag am Laufen halten.“
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „In Hamburg sollen alle sicher mit Bus und Bahn fahren können. Das gilt erst recht für die Mitarbeitenden unserer Verkehrsbetriebe, die uns rund um die Uhr durch die Stadt bringen. Doch auch die Beschäftigten merken, dass die Stimmung an Bord zunehmend rauer geworden ist. Dass wir in Hamburg dagegen steuern können, zeigt die Allianz Sicherer Hauptbahnhof, mit der wir die Lage vor Ort stabilisiert und die Aufenthaltsqualität spürbar verbessert haben. Jetzt ist der Bund am Zug, dafür zu so sorgen, dass der geplante Paragraf 116 StGB ausdrücklich auch das ÖPNV-Personal schützt und klare, datenschutzkonforme Regeln für Videoaufzeichnungen und Bodycams geschaffen werden. Damit auch konfliktreiche Ausweiskontrollen wegfallen können, setzen wir uns für ein personalisiertes Deutschlandticket ein. So schützen wir das Personal vor Übergriffen und sorgen für ein respektvolles Miteinander im Hamburger Nahverkehr.“


Neuste Artikel
Mobilität
S4 und Korridorsanierung: Rot-Grün fordert abgestimmte Bauarbeiten für weniger Sperrungen
Die Bauarbeiten für die S4 und die für 2028 vorgesehene Korridorsanierung der Bahnstrecke Lübeck–Hamburg sollen verbindlich aufeinander abgestimmt werden. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass sich der Senat gegenüber dem Bund und der DB InfraGO für eine maximale Verzahnung der Arbeiten einsetzt. Ziel ist, zusätzliche Streckensperrungen, Doppelarbeit und Mehrkosten zu vermeiden. Dafür soll auch…
Klima
Aktuelle Stunde – Domm: „Wirksamer Klimaschutz, günstige Energie und Mobilität sind der Schlüssel für ein bezahlbares Leben”
In dieser Woche verhandeln 200 Staaten auf der 31. Weltklimakonferenz in Antalya über wirksamen Klimaschutz zur Begrenzung der Erderwärmung. Die Grüne Fraktion Hamburg macht zu diesem Anlass in ihrer Aktuellen Stunde deutlich, dass wirksamer Klimaschutz, günstige, erneuerbare Energie und Mobilität zentral für einen bezahlbaren Alltag sind. Hamburg geht dabei mit gutem Beispiel voran: Die Stadt…
Soziales
Erfolgsmodell Housing First – Warnecke: „Wichtiger Baustein, um Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden”
Das Modellprojekt Housing First ist ein Erfolg – das zeigt der Abschlussbericht, der auf Anmeldung der Grünen Fraktion im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Die Ziele wurden demnach sogar übertroffen: Statt der vorgesehenen 30 wurden 37 Mietwohnungen erfolgreich an Betroffene vermittelt. Die Grüne Fraktion begrüßt vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass Housing First seit letztem…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Polizeipräsident Falk Schnabel wechselt nach Nordrhein-Westfalen – Imhof: „Ein großer Verlust für unsere Stadt“
Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel hat angekündigt, sein Amt niederzulegen und aus persönlichen Gründen nach Nordrhein-Westfalen zurückzukehren. In seiner dreijährigen Amtszeit hat Schnabel wichtige Impulse für die Sicherheit in der Hansestadt geleistet und dabei stets unterschiedliche Perspektiven aus der Stadtbevölkerung eingebunden. Hamburg verliert mit ihm einen erfolgreichen Polizeipräsidenten, der es verstand, die öffentliche Sicherheit und den…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde nach „Red Storm Charlie“ – Imhof: „Im Krisenfall sind wir alle gefragt, um unsere Stadt zu schützen“
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft darüber, wie die Hansestadt im Krisenfall noch besser geschützt werden kann. In Zeiten verschiedener Krisen ist es unabdingbar, den Staat so zu stärken, dass er jederzeit handlungsfähig ist. Genauso wichtig ist es, dass die Menschen wissen, was sie im Notfall selbst tun können, um Hilfe zu…
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…