„Der aktuell in der Medienberichterstattung erhobene Vorwurf, die GRÜNEN Hamburg hätten das Gehalt der Parteivorsitzenden gegenüber Behörden über viele Jahre nicht ordnungsgemäß angezeigt, ist falsch. Diese versuchte Skandalisierung entbehrt jeglicher Grundlage. Wir haben uns zu jeder Zeit an Recht und Gesetz gehalten.
Die Deutsche Rentenversicherung prüft alle vier Jahre und hat 2017 und 2020 bestätigt, dass es sich nicht um abhängige Beschäftigung handelt. Deshalb besteht keine Sozialversicherungspflicht. Grund dafür sind die besondere Stellung in der Organisation und die Tätigkeit als Ehrenamt. Diese Einschätzung wurde im Jahr 2023 durch ein externes Gutachten bestätigt.
Die letzte Prüfung kam nun zu einem anderen Ergebnis und bezog sich dabei auf eine sich verändernde Rechtsprechung. Aufgrund dieser sich verändernden Rechtsprechung haben Vorstand und Landesfinanzrat bereits im Frühsommer 2025, also vor dem Bescheid der Rentenprüfung, eine Umstellung auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen der Landesvorsitzenden beschlossen.
Der amtierende Landesvorstand wurde im Oktober 2025 rückwirkend zum Amtsantritt im Juli 2025 als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte angemeldet. Entsprechend wurde der Arbeitnehmeranteil für Juli bis September 2025 nachgezahlt.“
Neuste Artikel
Familie
Offene Kinder- und Jugendarbeit – Rot-Grün bringt Sanierung der Einrichtungen systematisch voran
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die kommunalen Gebäude der Offenen Kinder– und Jugendarbeit langfristig und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sie sich für eine systematische Sanierung und Modernisierung der Gebäude ein. Vorgesehen sind unter anderem eine umfassende Bestandsaufnahme aller Einrichtungen, ein Sanierungsfahrplan sowie die Entwicklung standardisierter Modulbauten für Neubauten. Über den…
Kultur
200.000 Euro für barrierefreien Ausbau – Rot-Grün fördert Weiterentwicklung des TONALi-Campus
Der TONALi Campus im Hamburger Grindelviertel ist ein wichtiger kultureller Begegnungsort, der vor allem junge Menschen aus der ganzen Stadt zusammenbringt und den sozialen Zusammenhalt fördert. Um die Weiterentwicklung des Campus zu stärken, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den notwendigen barrierefreien Ausbau mit bis zu 200.000 Euro aus dem Hamburger Sanierungsfonds. Über den…
Inklusion
Werkstätten für Menschen mit Behinderung – Rot-Grün für bessere Anerkennung der Arbeitsleistung und mehr Transparenz beim Einkommen
Menschen mit Behinderung leisten in Werkstätten jeden Tag wertvolle Arbeit. Gleichzeitig ist das Entgelt für viele Beschäftigte oft nur schwer nachvollziehbar. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, im Rahmen der geplanten Werkstattreform des Bundes auch das Entgeltsystem für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung transparenter und verständlicher zu gestalten….
Ähnliche Artikel
Familie
Offene Kinder- und Jugendarbeit – Rot-Grün bringt Sanierung der Einrichtungen systematisch voran
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die kommunalen Gebäude der Offenen Kinder– und Jugendarbeit langfristig und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sie sich für eine systematische Sanierung und Modernisierung der Gebäude ein. Vorgesehen sind unter anderem eine umfassende Bestandsaufnahme aller Einrichtungen, ein Sanierungsfahrplan sowie die Entwicklung standardisierter Modulbauten für Neubauten. Über den…
Kultur
200.000 Euro für barrierefreien Ausbau – Rot-Grün fördert Weiterentwicklung des TONALi-Campus
Der TONALi Campus im Hamburger Grindelviertel ist ein wichtiger kultureller Begegnungsort, der vor allem junge Menschen aus der ganzen Stadt zusammenbringt und den sozialen Zusammenhalt fördert. Um die Weiterentwicklung des Campus zu stärken, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den notwendigen barrierefreien Ausbau mit bis zu 200.000 Euro aus dem Hamburger Sanierungsfonds. Über den…
Inklusion
Werkstätten für Menschen mit Behinderung – Rot-Grün für bessere Anerkennung der Arbeitsleistung und mehr Transparenz beim Einkommen
Menschen mit Behinderung leisten in Werkstätten jeden Tag wertvolle Arbeit. Gleichzeitig ist das Entgelt für viele Beschäftigte oft nur schwer nachvollziehbar. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb dafür ein, im Rahmen der geplanten Werkstattreform des Bundes auch das Entgeltsystem für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung transparenter und verständlicher zu gestalten….