Die Hamburger GRÜNEN haben sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Wandsbek für kraftvolle Reformen zur Bekämpfung patriarchaler Gewalt gegen Mädchen und Frauen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag, eingebracht von Justizsenatorin Anna Gallina, wurde einstimmig beschlossen. „Ihr müsst Verantwortung übernehmen – und zwar jeder und jetzt!“, wandte sich Gallina insbesondere an die Männer in der Gesellschaft. Mit dem Beschluss „Grüne Reformagenda für das Ende von patriarchaler Gewalt“ fordern die GRÜNEN Hamburg unter anderem ein digitales Gewaltschutzgesetz, die Schließung von Strafbarkeitslücken, die Einstufung von Femiziden als Mord und den konsequenten Ausbau von Beratungs- und Hilfestellen.
„Ja“ für einen grünen Weg zu Olympia
Nach einer lebhaften, auch kontroversen Debatte mit vielen Redebeiträgen sprach sich die Parteibasis mit einer deutlichen Mehrheit für ein ‚Ja‘ beim Referendum am 31.5. in Hamburg um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele aus. Selina Storm, Landesvorsitzende der GRÜNEN Hamburg, warb für „grüne, nachhaltige Spiele für alle Menschen dieser Stadt“. Sie betonte in ihrer Einbringung: „Hamburg kann sich das zutrauen!“. Auch die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank setzte in ihrer leidenschaftlichen Rede vor allem auf Mut zur Gestaltung, Sportbegeisterung und Chancen für Barrierefreiheit und Inklusion.
Starker Sozialstaat für eine solidarische Gesellschaft
Ebenfalls einstimmig sprachen sich die Hamburger GRÜNEN für kluge und gerechte Sozialstaatsreformen aus. Landesvorsitzender Leon Alam kritisierte die Bundesregierung scharf: „Es braucht dringend kluge und gerechte Reformen der sozialen Sicherungssysteme auf Bundesebene – darauf sind wir auch in Hamburg angewiesen. Die Bundesregierung liefert aber nicht. Stattdessen macht sie immer wieder mit verbalen Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung von sich reden.“ Klar sei, dass die sozialen Sicherungssysteme nicht zur Disposition stehen dürften. Alam: „Wir gehen in Hamburg voran und machen Druck auf den Bund: Wir bündeln Leistungen in der Verwaltung, wo es geht. Wir richten unsere Politik in Hamburg darauf aus, Menschen den Weg in die Arbeit zu erleichtern, anstatt sie zu gängeln. Und wir setzen uns für mehr Steuergerechtigkeit ein.“
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