Die Umweltbehörde hat heute bekanntgegeben, dass sie Gelder in Höhe von insgesamt 468.000 Euro wegen Verstöße gegen das Nachtflugverbot in 21 Fällen einfordert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wertet dies als einen richtigen und konsequenten Schritt, um die geltende Nachtruhe am Hamburger Flughafen einzuhalten.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen, dass die Nachtruhe am Hamburger Flughafen von allen Airlines konsequent eingehalten wird. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass schwarze Schafe zur Kasse gebeten werden. Ich erwarte, dass sich die Airlines an die Betriebszeiten halten und ihre Flugpläne entsprechend gestalten. Unverschuldete Verspätungen werden immer vorkommen, aber für sie gilt die Verspätungsregelung. Zu einer gängigen Praxis sollten Verspätungen nicht werden. Dies hat sich in den vergangenen Jahren in die falsche Richtung entwickelt. Betriebsabläufe müssen von den Airlines vernünftig geplant sein. Sollte das nicht der Fall sein und sich Verspätungen ohne Not häufen, sind die Verhängung von Bußgeldern und die Abschöpfung von Gewinnen ein legitimes und notwendiges Mittel. Denn: Wer nicht hören will, muss zahlen. Dass unsere Fluglärmschutzbeauftragte nun konsequent gegen Verstöße vorgehen kann, ist auch ein Erfolg unserer Politik. Dazu haben wir sie mit dem 16-Punkte-Plan befähigt. Kurzum: Es zeigt, der 16-Punkte-Plan wirkt.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Attacke auf Hamburger Antisemitismusbeauftragten – Gwosdz: „Antisemitismus darf in Hamburg keinen Platz haben“
Die Grüne Fraktion Hamburg verurteilt den heutigen Angriff auf den Hamburger Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel und seine Tochter aufs Schärfste. Die Attacke ist zugleich ein erschreckendes Beispiel für zunehmenden Antisemitismus, dem Menschen jüdischen Glaubens ausgesetzt sind. Dazu Michael Gwodsz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Attacke auf Stefan Hensel und seine Tochter ist absolut inakzeptabel und…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde zu Olympia – Imhof: „Wir zeigen Chancen auf und lassen die Menschen selbst entscheiden“
Mit der Übergabe des Hamburger Konzepts hat der Senat die Grundlage für eine mögliche Olympiabewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) gelegt. Die finale Entscheidung werden die Hamburger*innen per Referendum im kommenden Jahr treffen. In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft macht die Grüne Fraktion klar, dass ein mögliches Olympia so ausgestaltet sein muss, dass es…
Fraktionsvorstand
Mit neuer stellvertretender Vorsitzender – Grüner Fraktionsvorstand im Amt bestätigt
Auf der gestrigen Sitzung der Grünen Fraktion Hamburg wurde der amtierende Vorstand im Amt bestätigt. Die anwesenden 21 Grünen Abgeordneten wählten Sina Imhof und Michael Gwosdz mit 16 bzw. 14 Ja-Stimmen erneut als Fraktionsvorsitzende und Lena Zagst mit 14 Ja-Stimmen zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Neu im Fraktionsvorstand ist Rosa Domm, die seit 2020 in der Bürgerschaft…
Ähnliche Artikel
Umwelt
Völli ist offiziell Naturschutzgebiet – Sparr: „Das ist der grüne Fortschritt, den Hamburg braucht“
Die Vollhöfner Weiden sind nun offiziell Hamburgs 38. Naturschutzgebiet. Mit dem heutigen Senatsbeschluss wird eine bereits 2023 getroffene Entscheidung endgültig umgesetzt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen großen Erfolg für den Naturschutz und sieht darin ein starkes Zeichen für die Sicherung wertvoller tierischer Lebensräume in der Hansestadt. Diese finale Umsetzung – kurz vor Ende der…
Verkehr
Optimierte Strecke für U5 – Botzenhart: „Die U5 hat die bestmögliche Ausgestaltung verdient“
Der Senat hat heute mitgeteilt, dass die Linienführung der U5 im Innenstadtbereich aufgrund neuer Rahmenbedingungen und Verkehrsmodelle überprüft und optimiert wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die geplanten Anpassungen und den Verzicht auf einen Halt am Jungfernstieg. Dazu Eva Botzenhart, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Stärkung des Bahnhofs Dammtor und des Stephansplatzes als…
Verkehr
Kostengünstiger ÖPNV – SPD und Grüne starten Ticket-Initiative für Senior*innen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beauftragen den Senat mit der Einführung eines kostengünstigen ÖPNV-Tickets für Senior*innen. Schon heute profitieren viele Menschen in Hamburg von günstigen Tickets – darunter das kostenfreie Ticket für Schüler*innen und der Sozialrabatt für Leistungsempfänger*innen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer heutigen Sitzung über den rot-grünen Antrag ab. Dazu Eva…