Zur Debatte über Antifa-Aufkleber in der Ida-Ehre-Schule erklären Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN, und Emilia Fester, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: “Der Beutelsbacher Konsens gibt uns doch die Prinzipien für den Politikunterricht an Schulen vor. Das Prinzip der Schülerorientierung soll Schüler*innen in die Lage versetzen, die politische Situation der Gesellschaft und die eigene Position zu analysieren und sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.
Was für den Politunterricht gilt, muss auch für den Schulalltag gelten. Im Übrigen gilt Meinungsfreiheit selbstverständlich auch für Schüler*innen. Und die Meinungsfreiheit geht so weit, dass sie sogar die pauschale Beleidigung von Polizist*innen mit dem Spruch – den wir ausdrücklich nicht teilen – A.C.A.B. (All Cops are Bastards) deckt, das hat das Bundesverfassungsgericht 2016 festgestellt.
Dass antifaschistische Äußerungen und selbst ein Aufkleber mit der Aufschrift „Hambi bleibt“ in eine linksextreme Ecke gedrängt werden, halten wir für sehr bedenklich und auch nicht mit unserer Verfassung vereinbar. Lehrer*innen sind durch das Schulgesetz und die Verfassung darauf festgelegt für Menschenrechte und Demokratie einzustehen und grundrechtsklar gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und diskriminierende Positionen aufzutreten.
Aus Aufklebern an der Schule abzuleiten, hier dürfe ungestört extremistisches Gedankengut verbreitet werden, ist absurd und völlig überzogen. Im Gegenteil, durch die aktuelle Empörungswelle laufen wir Gefahr, uns von irgendeiner rechten Partei den Diskurs diktieren zu lassen und ihr Denunziationsportal gesellschaftsfähig zu machen.”
Neuste Artikel
Arbeitsmarkt
Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg fordern 14 Euro Mindestlohn und mehr Rechte für Betriebsräte
Die gewerkschaftlichen Kundgebungen finden am heutigen 1. Mai in Hamburg unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ statt. Damit soll in Zeiten steigender Preise, globaler Krisen und Kriege sowie erstarkten rechtsextremen Parteien auf die zentrale Bedeutung von sozialer Sicherheit und einer gerechteren Arbeitswelt hingewiesen werden. Die Grüne Fraktion sowie der grüne Landesverband Hamburg…
Außerschulische Bildung
Offene Kommunikation – Rot-Grün schafft Rechtssicherheit mit Änderung des Hamburger Schulgesetzes
Offene Kommunikation ist eine wichtige Basis für den Lernerfolg und für ein gutes Miteinander an Schulen. Dazu gehört es insbesondere, die Mimik des Gegenübers lesen zu können. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag die bereits gelebte Praxis einer offenen Kommunikation im Hamburgischen Schulgesetz verankern und damit Rechtssicherheit schaffen. Die Gesetzesänderung…
Soziales
Ankauf der Repsoldstraße 27 – Engels: „Ein wichtiger Schritt für die Sucht- und Obdachlosenhilfe“
Wie der Senat am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) der Ankauf der Immobilie Repsoldstraße 27 gelungen. Diese liegt in direkter Nähe der Drogenberatungsstelle Drob Inn. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Ankauf, durch den für die Sozialbehörde rund um den Hauptbahnhof weitere Möglichkeiten entstehen, die Schutz- und Beratungsangebote…
Ähnliche Artikel