Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwalts erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die vagen Vorwürfe des Generalstaatsanwalts nun aufgeklärt sind und weder einen Bezug zu Hamburg noch zum Justizsenator aufweisen. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Vorschnelle Urteile, wie sie von Teilen der Opposition zu hören waren, können das Vertrauen in die Hamburger Institutionen untergraben. Das ist nicht nur gefährlich, sondern spricht auch Bände über diejenigen, die sie äußern. Die Hamburger Justiz ist unabhängig, darauf können wir uns in Hamburg verlassen. Der Rest ist viel Lärm um nichts.“
Justiz
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Offene Kommunikation – Rot-Grün schafft Rechtssicherheit mit Änderung des Hamburger Schulgesetzes
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Ankauf der Repsoldstraße 27 – Engels: „Ein wichtiger Schritt für die Sucht- und Obdachlosenhilfe“
Wie der Senat am heutigen Dienstag mitgeteilt hat, ist dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) der Ankauf der Immobilie Repsoldstraße 27 gelungen. Diese liegt in direkter Nähe der Drogenberatungsstelle Drob Inn. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Ankauf, durch den für die Sozialbehörde rund um den Hauptbahnhof weitere Möglichkeiten entstehen, die Schutz- und Beratungsangebote…
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Mit neuem Gesamtkonzept – Rot-Grün will Gesundheitsversorgung im Justizvollzug weiter verbessern
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für besseren Gesundheitsschutz und mehr Suchtprävention im Hamburger Justizvollzug ein. Bereits bestehende Maßnahmen, darunter Suchtkrankenhilfe sowie das Screening auf Infektionskrankheiten, sollen in einem neuen Gesamtkonzept gebündelt werden, um die Versorgung innerhalb und außerhalb der Haftanstalten weiter anzugleichen. Darüber hinaus sollen den beteiligten Akteuren…
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Verfolgung von antisemitischen Straftaten – Zagst: „Das Bejubeln von Terror muss konsequent geahndet werden“
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