Zu den Äußerungen des Generalstaatsanwalts erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass die vagen Vorwürfe des Generalstaatsanwalts nun aufgeklärt sind und weder einen Bezug zu Hamburg noch zum Justizsenator aufweisen. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ist ein hohes Gut, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Vorschnelle Urteile, wie sie von Teilen der Opposition zu hören waren, können das Vertrauen in die Hamburger Institutionen untergraben. Das ist nicht nur gefährlich, sondern spricht auch Bände über diejenigen, die sie äußern. Die Hamburger Justiz ist unabhängig, darauf können wir uns in Hamburg verlassen. Der Rest ist viel Lärm um nichts.“
Justiz
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Sozialversicherungsbeiträge: (Ehemalige) Landesvorstandsmitglieder übernehmen Beschäftigtenbeiträge selbst
Mitgliedermailing der Landesschatzmeisterin Tonja Körner-Uhlmann: Liebe Freund*innen, in der Diskussion rund um die Sozialversicherungsbeiträge der (ehemaligen bzw. aktuellen) Landesvorstandsmitglieder Maryam Blumenthal, Leon Alam, Lisa Kern, Anna Gallina und Martin Bill gibt es Neuigkeiten, die ich zügig mit euch teilen möchte: Die betroffenen Personen werden den vollständigen Beschäftigtenanteil übernehmen und freiwillig an die Partei zahlen….
Fraktionsvorstand
Kein Platz für Verfassungsfeinde – Rot-Grün schafft Regelanfrage für den öffentlichen Dienst
Die Regierungskoalition von SPD und Grünen will den öffentlichen Dienst in Hamburg besser vor verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen. Mit einer gesetzlichen Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz sollen Dienststellen künftig Erkenntnisse zur Verfassungstreue von Bewerbenden in rechtssicherer Form in ihre Personalentscheidungen einbeziehen können. Ein ergänzender Änderungsantrag der Regierungsfraktionen erhöht die Auskunftspflicht. Über den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag…
Wirtschaft
Siegerentwurf für neue Köhlbrandbrücke vorgestellt – Botzenhart: „Zentraler Baustein für den Hafen und Wahrzeichen für die Stadt“
Der heute vorgestellte Entwurf für die neue Köhlbrandbrücke überzeugt auf voller Linie: Eine moderne, leistungsfähige Brücke, die den Hafen langfristig stärkt und zugleich das Zeug zum neuen Hamburger Wahrzeichen hat. Dazu Eva Botzenhart, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg und Jurymitglied: „Der Siegerentwurf für die neue Köhlbrandbrücke überzeugt voll und ganz und weist die Richtung für…
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Bei häuslicher Gewalt – Einfacherer Ausstieg aus dem gemeinsamen Mietvertrag
Der gemeinsame Mietvertrag bedeutet für Betroffene von häuslicher Gewalt zusätzliches Leid: Sie bleiben häufig auch nach dem Auszug abhängig von ihren gewalttätigen Partnern und müssen langwierige Gerichtsverfahren durchstehen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen in Fällen häuslicher Gewalt ein. Betroffenen wird so ein klarer Neuanfang…
Justiz
Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Rot-Grün stärkt Justiz, Verbraucher- und Tierschutz
Im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/26 setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die nachhaltige Stärkung des Hamburger Rechtsstaats, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes ein. Der kostenlose Examens-Crashkurs für angehende Jurist*innen wird fortgeführt und die Digitalisierung der Verbraucherzentrale Hamburg weiter ausgebaut. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 2,5 Millionen Euro für…
Justiz
28 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften – Zagst: „Eine starke Justiz ist elementar für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“
In den kommenden beiden Jahren werden bei den Hamburger Staatsanwaltschaften 28 neue unbefristete Stellen geschaffen. Dieser Personalausbau sorgt vor allem dort für Entlastung, wo es zuletzt zu deutlich mehr Verfahren kam, etwa bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität, Drogendelikten und Kinderpornografie. Durch eine gut aufgestellte Justiz und effektive Strafverfolgung wird das Vertrauen in den…