Runder Tisch und Beauftragte(r) gegen Antisemitismus: Hass und Hetze entschlossen entgegentreten

SPD und Grüne legen die Grundlage für eine erweiterte Strategie im Kampf gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus. Dazu sollen ein „Runder Tisch“ gegen Antisemitismus mit allen relevanten Hamburger Akteuren sowie das Amt  eines „Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus“ in Hamburg geschaffen werden. Auch eine Aufstellung der Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen soll der Bürgerschaft vorgelegt sowie Beratungsstellen für Antisemitismusprävention weiter gestärkt werden. Der Antrag der Regierungsfraktionen wird am 6. November in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt.

Dazu Filiz Demirel, religionspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist uns ein wichtiges und angesichts des jüngsten Anschlages in Halle ein immer dringenderes Anliegen, das jüdische Leben in Hamburg sichtbarer zu machen, den positiven Blick darauf zu stärken und Antisemitismus ohne Wenn und Aber zu bekämpfen. Dabei gibt es viele Stellschrauben, die wir drehen möchten, um ein starkes Miteinander zu ermöglichen. Unser Antrag beinhaltet einen Dreiklang, der ein solches Miteinander stärkt und fördert. Zum einen schaffen wir mit der oder dem Beauftragten für jüdisches Leben eine Ansprechpartnerin, einen Ansprechpartner für alle Sorgen und Nöte der Hamburgerinnen und Hamburger jüdischen Glaubens. Damit können auf Augenhöhe mit den Beauftragten anderer Bundesländer und dem Bund Hamburger Anliegen und Probleme konkret adressiert werden. Zum anderen richten wir einen Runden Tisch ein, der alle Akteure in diesem Bereich in einen regelmäßigen Austausch bringt. Und drittens legen wir in Kürze eine eigenständige Landesstrategie zur Prävention von Antisemitismus vor, an deren Umsetzung die neue Beauftragte oder der neue Beauftragte beteiligt sein wird. Es ist unser aller Aufgabe, das jüdische Leben in Hamburg präsenter zu machen, zu achten und zu stärken und vor jeglicher Form der Diskriminierung und Gewalt zu schützen. Deshalb werden wir das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen, um einen gemeinsamen Schulterschluss gegen Antisemitismus und für mehr Sichtbarkeit des jüdischen Lebens in Hamburg zu erreichen.“

Dazu Kazim Abaci, Sprecher für Integration, Migration und Flüchtlinge der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Bürgerschaftsdebatte  am vergangenen Mittwoch hat gezeigt, dass sich die überwiegende Mehrheit der Fraktionen einig darüber ist, dass die bisherigen Anstrengungen zur Bekämpfung von Antisemitismus noch einmal verstärkt und erweitert werden sollten. Aus den vorliegenden Vorschlägen wollen wir ein Maßnahmenpaket schnüren, das von einer möglichst breiten Mehrheit in der Bürgerschaft mitgetragen werden kann. Hierzu wollen wir das Gespräch mit den anderen Fraktionen suchen. Rot-Grün hat die Herausforderungen der Antisemitismusprävention früh erkannt und schon im Dezember 2018 zusätzliche 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Unser Vorschlag eines Runden Tisches mit allen wichtigen Akteuren kann künftig ein zentrales Element beim Kampf gegen Antisemitismus in unserer Stadt sein. Hass und Hetze können wir nur wirksam begegnen, wenn wir als Gesellschaft zusammenstehen. Zusätzlich zum Runden Tisch wollen wir auch das Amt eines Beauftragten für jüdisches Leben schaffen und dieses gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden ausgestalten. Damit schaffen wir ergänzende und effektive Strukturen im Kampf gegen Antisemitismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit.“

Hintergrund

Die Prävention von Antisemitismus ist in Hamburg seit 2011 kontinuierlich verfolgt worden. Seit 2013 gibt es zudem das Landesprogramm „Stadt mit Courage“ zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus. Diesem liegt das soziologische Konzept der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ zugrunde. SPD und Grüne haben in mehreren Anträgen zum Thema „Stärkung der demokratischen Kultur“ unter anderem die Aktualisierung dieses Programms gefordert. Diese wird am 6. November 2019 zum Beschluss ebenfalls auf der Tagesordnung der Bürgerschaft stehen (Drs. 21/18643). Die Regierungsfraktionen haben im Haushalt 2019/2020 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 300.000 Euro für die Stärkung der Antisemitismusprävention bereitgestellt. Die von der Hamburger Sozialbehörde geförderten Beratungsstellen „empower“ und „amira“ bieten zudem Beratung für Opfer antisemitischer Straftaten oder Diskriminierungen an. Die Beratungsstelle „empower“ fungiert dabei auch als Meldestelle und arbeitet mit der bundesweit aktiven Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) eng zusammen.