Die Stadt Hamburg hat erneut ihr Vorkaufsrecht bei drei Grundstücken in Ottensen und auf St. Pauli ausgeübt. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist dieses Vorgehen richtig und wichtig. Denn es dient dem Schutz der Mieterinnen und Mieter.
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Ausübung der Vorkaufsrechte der Stadt ist ein scharfes Schwert, das wir bei spekulativ orientierten Hausverkäufen, der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder Luxusmodernisierungen anwenden können. Wer sich nicht an die Spielregeln in den Gebieten der sozialen Erhaltungsverordnung hält, bekommt die rote Karte. Die gewachsene soziale Durchmischung in den Quartieren kann mit diesem Instrument stabil gehalten werden. Wir dürfen nicht stillschweigend zusehen, wie günstige Mietwohnungen aufgekauft werden und dabei vor allem eine Maximalrendite im Vordergrund steht. Nach dem Ankauf durch die Stadt wird das jeweilige Haus an zuverlässige und soziale Partner verkauft. Das sichert die Heimat der Bewohnerinnen und Bewohner, hält die Mieten stabil und verhindert, dass Stadtgebiete gentrifiziert werden. Ich bin froh, dass in Hamburg inzwischen in zwölf Gebieten die soziale Erhaltungsverordnung gilt.“


Neuste Artikel
Landesmitgliederversammlung
GRÜNE Hamburg setzen starkes Zeichen für das Ende patriarchaler Gewalt / Partei spricht sich mit deutlicher Mehrheit für Hamburgs Olympia-Bewerbung aus
Die Hamburger GRÜNEN haben sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Wandsbek für kraftvolle Reformen zur Bekämpfung patriarchaler Gewalt gegen Mädchen und Frauen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag, eingebracht von Justizsenatorin Anna Gallina, wurde einstimmig beschlossen. „Ihr müsst Verantwortung übernehmen – und zwar jeder und jetzt!“, wandte sich Gallina insbesondere an die Männer in der Gesellschaft. Mit dem…
Landesvorstand
Stellungnahme des geschäftsführenden Landesvorstands der GRÜNEN Hamburg zur aktuellen Berichterstattung über die Bezüge des geschäftsführenden Landesvorstands
„Der aktuell in der Medienberichterstattung erhobene Vorwurf, die GRÜNEN Hamburg hätten das Gehalt der Parteivorsitzenden gegenüber Behörden über viele Jahre nicht ordnungsgemäß angezeigt, ist falsch. Diese versuchte Skandalisierung entbehrt jeglicher Grundlage. Wir haben uns zu jeder Zeit an Recht und Gesetz gehalten. Die Deutsche Rentenversicherung prüft alle vier Jahre und hat 2017 und 2020 bestätigt,…
Tourismus
Vergünstigungen für Reisende – Rot-Grün will nachhaltigen Tourismus belohnen
Für Reisende soll es sich künftig auszahlen, ihren Urlaub in Hamburg möglichst nachhaltig zu gestalten. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne für die Prüfung eines Belohnungssystems nach Kopenhagener Vorbild ein: Reisende, die umweltfreundlich anreisen und auf mehr Nachhaltigkeit während ihres Urlaubs setzen, erhalten in einem solchen „HamburgPay“-Modell Vergünstigungen, etwa für Hamburger Museen…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde zu Olympia – Imhof: „Olympische und paralympische Spiele sind eine kluge Investition für ganz Hamburg“
Wenige Monate vor dem Referendum debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Anmeldung der Grünen Fraktion über das Potenzial olympischer und paralympischer Spiele für die langfristige Entwicklung der Hansestadt. Für die Grüne Fraktion steht fest, dass Olympia mehr ist als ein mehrwöchiges Sport-Event – zusätzliche Investitionen des Bundes bedeuten einen Entwicklungsschub für Nachhaltigkeit, eine moderne Verkehrsinfrastruktur, den…
Fraktionsvorstand
Bewerbungskonzept Olympia – Imhof: „Für nachhaltige Spiele, die allen Menschen zugutekommen“
Heute hat der Hamburger Senat das finalisierte Bewerbungskonzept für Olympia vorgestellt. Im Fokus stehen Nachhaltigkeit und kurze Wege: 76 Prozent der Sportstätten bestehen schon oder sind bereits geplant. 85 Prozent der Sportstätten liegen in einem Radius von nur sieben Kilometern. Vorschläge der Hamburger*innen aus den Bürgerdialogen wurden aktiv in die Planungen eingebunden. Das Konzept ist…
Fraktionsvorstand
25. Jahrestag des Mordes an Süleyman Taşköprü – Demokratische Fraktionen wollen zentrale Gedenkveranstaltung
Die demokratischen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft wollen anlässlich des 25. Jahrestages des Mordes an Süleyman Taşköprü durch den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) eine zentrale Gedenkveranstaltung ermöglichen. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen und Linken sieht vor, das Gedenken in enger Abstimmung mit der Familie Taşköprü zu unterstützen. Für die Planung der Gedenkveranstaltung sollen dem…