Der für Montag geplante Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und GRÜNEN wird um zwei Wochen verschoben. Die beiden Parteien haben heute gemeinsam diese Entscheidung getroffen. Hintergrund ist die Notwendigkeit, in den kommenden Wochen mit aller Kraft an den notwendigen Maßnahmen in Sachen Corona zu arbeiten.
Dazu erklärt Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN: „Die Priorität der Hamburger Politik ist völlig klar: Wir müssen mit aller verfügbaren Kraft daran arbeiten, dass sich das Corona-Virus möglichst langsam ausbreitet. Deshalb haben wir gemeinsam die Entscheidung getroffen, mit den Koalitionsverhandlungen später zu beginnen.“
Dazu erklärt Melanie Leonhard, Landesvorsitzende der SPD: „Wir müssen jetzt alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung des Corona-Virus einzuschränken. Aber auch in diesen Tagen muss Hamburg am Laufen gehalten werden. Viele der Verhandlungsteilnehmer sind in die Bewältigung der Herausforderungen eingebunden, daher haben wir uns darauf verständigt, den Start der Koalitionsverhandlungen zu verschieben.“


Neuste Artikel
Mobilität
S4 und Korridorsanierung: Rot-Grün fordert abgestimmte Bauarbeiten für weniger Sperrungen
Die Bauarbeiten für die S4 und die für 2028 vorgesehene Korridorsanierung der Bahnstrecke Lübeck–Hamburg sollen verbindlich aufeinander abgestimmt werden. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass sich der Senat gegenüber dem Bund und der DB InfraGO für eine maximale Verzahnung der Arbeiten einsetzt. Ziel ist, zusätzliche Streckensperrungen, Doppelarbeit und Mehrkosten zu vermeiden. Dafür soll auch…
Klima
Aktuelle Stunde – Domm: „Wirksamer Klimaschutz, günstige Energie und Mobilität sind der Schlüssel für ein bezahlbares Leben”
In dieser Woche verhandeln 200 Staaten auf der 31. Weltklimakonferenz in Antalya über wirksamen Klimaschutz zur Begrenzung der Erderwärmung. Die Grüne Fraktion Hamburg macht zu diesem Anlass in ihrer Aktuellen Stunde deutlich, dass wirksamer Klimaschutz, günstige, erneuerbare Energie und Mobilität zentral für einen bezahlbaren Alltag sind. Hamburg geht dabei mit gutem Beispiel voran: Die Stadt…
Soziales
Erfolgsmodell Housing First – Warnecke: „Wichtiger Baustein, um Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden”
Das Modellprojekt Housing First ist ein Erfolg – das zeigt der Abschlussbericht, der auf Anmeldung der Grünen Fraktion im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Die Ziele wurden demnach sogar übertroffen: Statt der vorgesehenen 30 wurden 37 Mietwohnungen erfolgreich an Betroffene vermittelt. Die Grüne Fraktion begrüßt vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass Housing First seit letztem…
Ähnliche Artikel