Der stellvertretende Pressesprecher der Grünen Fraktion, David Kappenberg, übernimmt bis auf Weiteres die Aufgaben der bisherigen Pressesprecherin Renate Pinzke, die zum heutigen Tag in die Pressestelle der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft wechselt.
Die Pressestelle der Fraktion bleibt unter den bekannten Nummern erreichbar.
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390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
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Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Endlich ist die lange Phase der Unsicherheit und Verzögerung vorbei“
Der Bundestag hat heute das lang erwartete Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Es löst das diskriminierende Transsexuellengesetz von 1981 ab, das mehrfach vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde. Durch das neue Gesetz wird die Änderung des Vornamens und Personenstandes durch eine einfache Erklärung beim Standesamt möglich. Bisher war dafür ein langwieriges, teures Verfahren vor dem Amtsgericht…
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