Kennzeichnungspflicht bei der Polizei – Möller: „Signal für Transparenz und Bürgernähe“

Der Innensenator hat heute seine Unterstützung zur Einführung der individuellen Erkennbarkeit von Polizistinnen und Polizisten bekannt gegeben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hält eine solche Kennzeichnung für richtig und wichtig und fordert sie seit vielen Jahren. 

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grüne haben diese Kennzeichnungspflicht in den rot-grünen Koalitionsvertrag hineinverhandelt und nun rückt eine Umsetzung in greifbare Nähe – was ich auch mit Blick auf die Arbeit im Sonderausschuss zu G20 für richtig und wichtig halte. Dabei nehmen wir die Sorgen und Bedenken der Polizistinnen und Polizisten selbstverständlich ernst. Während der Anhörung der Expertinnen und Experten im Innenausschuss wurde deutlich, dass es keine rechtlichen Hinderungsgründe für eine solche Kennzeichnung gibt und vor allem auch keine schlechten Erfahrungen innerhalb der Polizei. In acht Bundesländern gibt es inzwischen die individuelle Erkennbarkeit bei der Polizei. In der Praxis bedeutet dies vor allem ein Signal für Transparenz und Bürgernähe. Kritik am Handeln Einzelner in den Einsätzen kann damit leichter überprüft, entkräftet oder weiter verfolgt werden. Wenn der Innensenator uns in der Bürgerschaft  dabei unterstützt, Polizistinnen und Polizisten bei ihren Einsätzen in den geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei individuell erkennbar zu machen, kann das nur zu einem breiten Konsens führen.”