Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig –Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten
Vorstellung des Koalitionsvertrages über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg
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Queer
Rot-Grüner Pride-Empfang: Liebe mit Recht
Vor 25 Jahren trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft und schuf erstmals einen eigenständigen rechtlichen Rahmen für gleichgeschlechtliche Paare. Seit knapp einem Jahrzehnt sorgt die Ehe für alle für die Gleichstellung im Eherecht. Einen Tag vor dem offiziellen Start der Pride-Week laden die Regierungsfraktionen zum Austausch über den weiteren Einsatz für Vielfalt, Respekt und gleiche Rechte…
Mobilitätswende
Auf zwei Rädern durch die Stadt: Hamburg baut kontinuierlich sichere Radwege aus
Der Ausbau der Radwege schreitet weiter voran: In diesem Jahr wurden in Hamburg bereits 8,1 Kilometer neue Radverkehrsanlagen gebaut. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm und der SPD-Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Michael Weinreich hervor. Bis Ende des Jahres sind 45,1 weitere Kilometer an Radwegen geplant, darunter die…
Justiz
Sexuelle Selbstbestimmung – Zagst: Bundesrat sendet starkes Signal für besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt
Der Bundesrat hat heute den Bundesratsinitiativen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ sowie für die stärkere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Motive bei Tötungsdelikten zugestimmt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidungen außerordentlich und sieht darin ein wichtiges Signal für einen besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt. Dazu Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der…
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