Zuversichtlich, solidarisch, nachhaltig –Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten
Vorstellung des Koalitionsvertrages über die Zusammenarbeit in der 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen der SPD, Landesorganisation Hamburg und Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Hamburg


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Landesmitgliederversammlung
Landesmitgliederversammlung: GRÜNE Hamburg beschließen neuen Programmprozess „Hamburg 2040″
Partei debattiert Weg zu einer Landesdelegiertenkonferenz / Bundesvorsitzende Franziska Brantner, Schüler*innenkammer und BUND mit Redebeiträgen vertreten Die Hamburger GRÜNEN haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Wilhelmsburg einen neuen Programmprozess verabschiedet und über eine Landesdelegiertenkonferenz debattiert. Bei der aktuellen Debatte und im Rahmen verschiedener Anträge ging es auch stark um die aktuellen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich…
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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Zweitwohnungsteuer in Hamburg künftig sozial staffeln. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Senats wollen sie für besonders teure Zweitwohnungen einen zusätzlichen Steuersatz von 30 Prozent einführen. Dieser soll für den Mietanteil gelten, der eine monatliche Nettokaltmiete von 2.000 Euro übersteigt. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Besteuerung…
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S4 und Korridorsanierung: Rot-Grün fordert abgestimmte Bauarbeiten für weniger Sperrungen
Die Bauarbeiten für die S4 und die für 2028 vorgesehene Korridorsanierung der Bahnstrecke Lübeck–Hamburg sollen verbindlich aufeinander abgestimmt werden. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass sich der Senat gegenüber dem Bund und der DB InfraGO für eine maximale Verzahnung der Arbeiten einsetzt. Ziel ist, zusätzliche Streckensperrungen, Doppelarbeit und Mehrkosten zu vermeiden. Dafür soll auch…
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