Niedersachsen:
Die etwas andere Wahlnachlese

Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, über das gute Ergebnis der SPD, die Niederlage der CDU und Koalitionsbildung über Lagergrenzen hinweg.

Eines ist natürlich unbestritten: Die SPD ist die klare Siegerin der Wahl in Niedersachsen. Die SPD? Man muss wohl schon eher sagen: Stephan Weil. Gleichzeitig soll dieses Ergebnis Martin Schulz stabilisieren. Aber warum eigentlich? Unter seiner Führung bekommt die SPD bei der Bundestagswahl in Niedersachsen 27,4 Prozent, bei der Wahl der Landtagswahl bekommt die SPD satte 10 Prozent mehr und erreicht 37 Prozent. Dieser Unterschied innerhalb von sehr kurzer Zeit zeigt: Weil hat die Wahl nicht wegen, sondern trotz Martin Schulz gewonnen. Für die SPD wäre es gut, wenn sie diesen Schluss selbst auch ziehen würde. Das wird allerdings nicht geschehen.

Die CDU hat das schlechteste Ergebnis seit 1959 kassiert. Eine Niederlage – so viel ist klar. Eine Niederlage, die sicherlich auch mit dem Spitzenkandidaten vor Ort erklärbar ist. Aber auch hier ist interessant, was bundesweit diskutiert wird. Das gilt insbesondere für die CSU. Die CSU – die schwächste Partei in einem möglichen Jamaika Bündnis auf Bundesebene – meint die Richtung zu kennen: nach rechts. Das ist ja die Partei, die nicht nur am stärksten bei der Bundestagswahl verloren hat (über 10 Prozent), sondern die auch die kleinste Partei im Bundestag ist und deren Spitzenkandidat es noch nicht einmal in den Bundestag geschafft hat. Die Partei, die es geschafft hat die Kanzlerin zu zerlegen, (mit der Obergrenze) und sich selbst, weil der Bürger gar nicht mehr weiß wofür sie eigentlich steht – außer für Sprüche ohne Konsequenz. Bernd Althusmann ist von dieser Partei, die es noch nicht einmal jetzt schafft staatspolitische Verantwortung im Bund zu tragen, (obwohl sie die Staatspartei par excellence in Deutschland ist) gleich mit erledigt worden. Die Ursache für den Trend der Union auf Bundesebene liegt ja nicht in einer mangelnden Rechtsorientierung, sondern darin, dass die beiden Unionsparteien nicht in der Lage sind, zueinander zu finden. Dafür trägt die CSU maßgeblich Verantwortung. Nicht der mangelnde Rechtsruck ist das Problem, sondern die Desorientierung der CSU.

Auch wir Grüne mussten gestern lernen, dass die Diagrammbalken nach Fukushima nicht im Himmel bleiben. Das letzte Ergebnis war mit 13,7 Prozent klar vom “Fukushima-Faktor” beeinflusst. Der Verlust von 5 Prozent tut weh – obwohl es immer noch das zweitbeste Grüne Ergebnis in Niedersachsen ist. Und dennoch: Auch wenn die Situation in Niedersachsen sicherlich speziell ist (linke Grüne, sehr konservative CDU), halte ich es nicht für richtig, dass demokratische Parteien miteinander Koalitionen kategorisch ausschließen. Diese Herausforderung muss uns auch im Bund gelingen, und wir alle wissen: Das wird sehr schwer. Die Haltung unserer Partei in Niedersachsen macht es aber der FDP nur allzu leicht: Eigentlich müsste in Niedersachsen die FDP nämlich die Lagergrenze für eine Ampel überspringen, weil der Regierungsauftrag ganz klar bei der SPD liegt. Aber sie kann sich auch durch unsere Aussagen ziemlich leicht aus ihrer staatspolitischen Verantwortung stehlen. Das ist – obwohl es vorher auch so kommuniziert wurde – in diesen Zeiten und gerade nach der Bundestagswahl ziemlich borniert und verantwortungslos.

Und die AfD? In Niedersachsen schafft sie es knapp über die 5 Prozent Marke. Ein besseres Ergebnis wäre angesichts ihrer Performance schon sehr überraschend gewesen. Ein kleiner Funfact am Rande: Damit bleibt die Hamburger AfD mit 6,1 Prozent immer noch die bundesweit Schwächste, die niedersächsische AfD folgt mit 6,2 Prozent.

Was bleibt? Es würde von Verantwortung und Größe zeugen, wenn Parteien und Politiker nicht versuchen würden, in die Wahlergebnisse das hineinzuinterpretieren, was sie sowieso geplant hatten. Die Zeiten sind stürmischer geworden. Umso mehr brauchen wir Menschen und Parteien mit Haltung und Verantwortungsbewusstsein.