I. Vorwort
Wir freuen uns über Ihren Besuch auf der von uns betriebenen Seite facebook.com/gruene.hamburg (im Folgenden „Facebook-Seite”) und informieren Sie in dieser Datenschutzerklärung darüber, wie personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Besuch oder Interaktionen mit unserer Facebook-Seite oder ihren Inhalten verarbeitet werden. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen.
II. Verantwortliche
Ein für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche.
Wenn Sie über unsere Facebook-Seite personenbezogene Daten an uns übermitteln und wir allein über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden, ist
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Geschäftsführer Stefan Körner
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
E-Mail: info@gruene-fraktion-hamburg.de
bzw.
GRÜNER Landesverband Hamburg
Geschäftsführerin Julia Hammerschmidt
Burchardstr. 21
20095 Hamburg
E-Mail: info@hamburg.gruene.de
(im Folgenden „wir”, „uns”)
alleinige Verantwortliche für die Verarbeitung.
Soweit im Zusammenhang mit unserer Facebook-Seite personenbezogene Daten verarbeitet werden und Facebook allein über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, ist
Facebook Ireland Limited (im Folgenden „Facebook Ireland“)
4 Grand Canal Square
Grand Canal Harbour
Dublin 2
Ireland
alleinige Verantwortliche für die Verarbeitung.
Soweit im Zusammenhang mit unserer Facebook-Seite oder mit ihren Inhalten personenbezogene Daten von Facebook-Ireland und uns verarbeitet werden und wir einen Beitrag zur Entscheidung über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung leisten, sind Facebook Ireland und wir iSd Art. 26 Abs. 1 S.1 DSGVO und nach Maßgabe der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Juni 2018
gemeinsam Verantwortliche für die Verarbeitung.
Wir gehen davon aus, dass sich die Reichweite der gemeinsamen Verantwortung ausschließlich auf die Verarbeitung sog. „Insights-Daten” erstreckt.
Insights-Daten sind dabei personenbezogene Daten unter der DSGVO, die im
Zusammenhang mit einem Besuch auf oder einer Interaktion von Personen mit
einer Seite und deren Inhalten erhoben und verarbeitet werden, soweit dies
- unter dem Einfluss und der Kontrolle des Seiten-Verantwortlichen
- zum Zwecke der Erstellung und Auswertung von „Seiten-Insights”
erfolgt.
Seiten-Insights sind dabei Statistiken, die Facebook Ireland uns zur Verfügung stellt (im Folgenden „Seitenstatistiken”).
Wir und Facebook Ireland haben in der Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen (im Folgenden „Vereinbarung bezüglich des Verantwortlichen”) iSd Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO festgelegt, dass Facebook Ireland in Bezug auf die Verarbeitung von Insights-Daten die primäre Verantwortung für die Erfüllung sämtlicher Pflichten und insbesondere für die Wahrnehmung der Betroffenenrechte gemäß der DSGVO übernimmt. Die Vereinbarung bezüglich des Verantwortlichen ergänzt die Richtlinien für Seiten, Gruppen und Veranstaltungen und die Nutzungsbedingungen, denen wir im Rahmen des Betriebs unserer Facebook-Seite zugestimmt haben. Der Vereinbarung bezüglich des Verantwortlichen stimmen wir durch den Betrieb unserer Facebook-Seite konkludent zu.
III. Datenschutzbeauftragter
Wir haben als Datenschutzbeauftragten benannt:
Ferdinand Solzbacher
SCO Consult
Hauptstraße 27
53604 Bad Honnef
Telefon: 02224 988290
E-Mail: f.solzbacher@sco-consult.de
Den Datenschutzbeauftragten von Facebook Ireland können Sie über das auf der Plattform Facebook bereitgestellte Online-Kontaktformular kontaktieren.
IV. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Informationen zur Datenverarbeitung durch Facebook Ireland
Die Datenrichtlinie von Facebook Ireland nennt die Kategorien personenbezogener Daten, die bei der Nutzung von Facebook-Produkten verarbeitet werden (siehe I.), beschreibt in allgemeiner Form die Zwecke, zu denen diese Daten verwendet werden (siehe II.) und nennt die Kategorien von Empfängern, denen diese Daten zugänglich gemacht werden können (siehe III., IV. und VIII.). Unter dem angegebenen Link zur Datenrichtlinie finden Sie auch Informationen über die Rechtsgrundlage der Verarbeitung dieser Daten (siehe V.) und Informationen dazu, wie Sie eine erfolgte Einwilligung bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten widerrufen können. Weitere Informationen zur jeweiligen Rechtsgrundlage finden Sie hier. In der Datenrichtlinie finden Sie Informationen darüber, wie Sie Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Übertragbarkeit und Löschung gegenüber Facebook Ireland ausüben können (siehe VI.). Unter diesem Punkt finden Sie auch Informationen über Ihr Widerspruchsrecht gegen bestimmte Verarbeitungen personenbezogener Daten. Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht finden Sie in diesem Hilfe-Artikel. In der Datenrichtlinie finden Sie auch Informationen über die Dauer, für die personenbezogene Daten gespeichert werden und Informationen über die Kriterien bezüglich der Festlegung dieser Dauer (siehe VII.). Die Datenrichtlinie verweist auf die Absicht von Facebook Ireland, Daten auf Grundlage der von der Europäischen Kommission erlassenen Angemessenheitsbeschlüsse ggf. auch an Drittländer zu übermitteln (siehe IX.). Das US-amerikanische Unternehmen Facebook Inc., der Facebook Ireland angehört, ist unter dem EU-US Privacy Shield zertifiziert. Den Status dieser Zertifizierung können sie hier einsehen.
2. Informationen zur Verwendung von Cookies durch Facebook Ireland
Wenn Sie unsere Facebook-Seite besuchen und ihr Browser die Speicherung von Cookies erlaubt, speichert Facebook Ireland Informationen in Form von kleinen Textdateien im Speicher Ihres Browsers (im Folgenden „Cookies”) und kann auf diese Informationen beim Besuch der Plattform Facebook oder einer Webseite, die Facebook-Technologien einbindet, zugreifen. Nähere Informationen zum Zweck der eingesetzten Cookies, zur Einbindung dieser Cookies durch andere Webseiten und zu Ihren diesbezüglichen Kontrollmöglichkeiten finden Sie in der Cookie-Richtlinie von Facebook Ireland. Eine detaillierte Übersicht, der durch Facebook Ireland verwendeten Cookies ist in der verlinkten Cookie-Richtlinie durch einen Klick auf den dortigen Link „Cookies” unter dem Punkt „Warum verwenden wir Cookies?” verfügbar.
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Facebook Ireland mittels der verwendeten Cookies dazu in der Lage ist, Ihr Nutzerverhalten (bei angemeldeten Nutzern geräteübergreifend) auch jenseits der Plattform Facebook auf anderen Webseiten nachzuvollziehen. Dies gilt sowohl für bei der Plattform Facebook registrierte als auch für dort nicht registrierte Personen. Insbesondere werden Informationen über Sie an Facebook Ireland übermittelt, wenn Sie Webseiten besuchen, die einen „Gefällt mir“-Button einbinden.
Wir möchten Sie zudem darauf hinweisen, dass wir keinen Einfluss auf die im Zusammenhang mit Cookies erfolgte Datenverarbeitung durch Facebook Ireland haben. Der Besuch unserer Facebook-Seite ist auch möglich, wenn Sie Ihren Browser so konfigurieren, dass keine Cookies von der Plattform Facebook gespeichert werden. Informationen darüber, wie Sie die Einstellungen für Cookies in Ihrem Browser anpassen, finden Sie üblicherweise im Hilfe-Bereich des von Ihnen genutzten Browsers.
Wenn Sie bei der Plattform Facebook registriert bzw. angemeldet sind und vermeiden möchten, dass Facebook Ireland den Besuch unserer Facebook-Seite mit Ihrem Nutzerkonto in Verbindung bringen kann, sollten Sie sich bei Facebook abmelden bzw. die Funktion “angemeldet bleiben” deaktivieren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu starten.
Facebook Ireland hat uns gegenüber versichert, dass für die von uns genutzten Seitenstatistiken keine personenbezogenen Daten verwendet werden, die unmittelbar aus Cookie-Informationen erstellt werden.
3. Datenverarbeitung bei Interaktionen auf unserer Facebook-Seite
Unsere Facebook-Seite bietet Ihnen die Möglichkeit, auf unsere Beiträge zu reagieren, diese zu kommentieren, selbst einen Beitrag zu erstellen und uns private Nachrichten zu schicken. Bitte prüfen Sie sorgfältig, welche personenbezogenen Daten Sie mit uns über Facebook teilen. Wenn Sie vermeiden möchten, dass Facebook von Ihnen an uns übermittelte persönliche Daten verarbeitet, nehmen Sie bitte auf anderem Wege Kontakt mit uns auf.
a. Umfang der Datenverarbeitung
Zusätzlich zu den von Ihnen übermittelten Inhalten sind uns abhängig von Ihren Privatsphäre-Einstellungen Informationen zu Ihrem Profil, Ihren Gefällt-mir-Angaben und Ihren Beiträgen zugänglich. Wie Sie Ihre Privatsphäre-Einstellungen ändern können, erfahren Sie in diesem Hilfe-Artikel.
b. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer Daten bei Kontaktaufnahme oder Interaktion mit unserer Seite oder ihren Inhalten erfolgt durch uns auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S.
1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
c. Zweck der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten die in diesem Zusammenhang von Ihnen angegeben und für uns ggf. zugänglichen Daten zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an der Kommunikation mit Kunden und Interessenten. Unser Interesse liegt darin, Ihnen eine Plattform zu bieten, auf der wir Ihnen aktuelle Informationen anzeigen und mit Hilfe derer Sie Ihr Anliegen an uns richten können und wir Ihrem Anliegen schnellstmöglich nachkommen können.
Hierin liegen auch unsere berechtigten Interessen an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
d. Dauer der Datenspeicherung
Ihre Daten werden, soweit es uns möglich ist, bei Einstellung des Betriebs unserer Facebook-Seite gelöscht. Sofern eine weitergehende Speicherung dieser Daten durch Facebook Ireland erfolgt, richtet diese sich ausschließlich nach den Bestimmungen in deren Datenrichtlinie und Nutzungsbedingungen.
4. Datenverarbeitung zu statistischen Zwecken
Für unsere Facebook-Seite nutzen wir von Facebook Ireland bereitgestellte Seitenstatistiken, die uns Erkenntnisse über die Besucher unserer Facebook-Seite und deren Interaktionen mit unserer Facebook-Seite und ihren Inhalten liefern.
a. Beitrag zur Entscheidung über Mittel und Zwecke der Verarbeitung
Wir haben keinen Einfluss auf die Erstellung von Seitenstatistiken und können deren Erzeugung beim Betrieb unserer Facebook-Seite nicht verhindern. Insbesondere erfolgt keine Parametrierung oder sonstige Anweisung unsererseits gegenüber Facebook Ireland, personenbezogene Daten für die Erstellung von Seitenstatistiken in einer bestimmten Art und Weise zu verarbeiten. In der Vereinbarung bezüglich des Verantwortlichen wurde bestimmt, dass nur Facebook Ireland Entscheidungen hinsichtlich der Verarbeitung von Insights-Daten treffen und umsetzen kann. Unser Beitrag zur Entscheidung über die Mittel und Zwecke der Verarbeitung von Insights-Daten beschränkt sich daher auf die Ziele der Steuerung oder Förderung unserer Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb unserer Facebook-Seite, zu deren Zweck wir die uns durch Facebook Ireland bereitgestellten und auf Insights-Daten beruhenden Seitenstatistiken auswerten können.
b. Umfang der Datenverarbeitung
Facebook Ireland erklärt in den Informationen zu Seiten-Insights-Daten, welche Daten für die Erstellung der von uns genutzten Seitenstatistiken verwendet werden. Grundsätzlich werden uns diese Daten nur in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Wenn Sie Ihre „Gefällt mir“-Angaben für Seiten auf öffentlich eingestellt haben, können wir diese Angabe allerdings ggf. Ihrem Profil zuordnen. Auf Grundlage der vorgenannten Insights-Daten stellt uns Facebook Ireland Seitenstatistiken bereit. Den genauen Inhalt der Seitenstatistiken und die dabei verfügbaren Ansichten können Sie den Erläuterungen zu den Seitenstatistiken entnehmen. Ein Wechsel der dort aufgeführten Ansichten führt nach Angabe von Facebook Ireland nicht zu einer zusätzlichen Datenverarbeitung. Die Seitenstatistiken werden von uns nur im Rahmen der durch Facebook Ireland bereitgestellten und für uns verfügbaren oben genannten Funktionen genutzt. Es erfolgt keine Übertragung oder sonstige weitergehende Verarbeitung dieser Daten.
Facebook Ireland hat uns gegenüber erklärt, dass Seitenstatistiken keine Informationen über Personen zeigen, die nicht bei der Plattform Facebook registriert bzw. angemeldet sind.
c. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Wir gehen davon aus, dass die Verarbeitung von Insights-Daten durch Facebook Ireland zur Bereitstellung der von uns genutzten Seitenstatistiken im Rahmen der Erfüllung vertraglicher Dienste im Zusammenhang mit dem zwischen Facebook Ireland und der betroffenen Person geschlossenen Vertrag über die Nutzungsbedingungen der Plattform Facebook gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO erfolgt. Im Falle von beschränkt geschäftsfähigen Personen gehen wir davon aus, dass Facebook Ireland die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO durchführen darf. Eine Übersicht der von Facebook Ireland in diesem Zusammenhang angeführten Interessen und weitere Informationen zu deren Rechtsgrundlagen finden sie hier.
Wir verarbeiten die uns bereitgestellten Seitenstatistiken und die für deren Erstellung in gemeinsamer Verantwortung erhobenen Insights-Daten zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an der Verbesserung unseres Informationsangebots gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Es werden für die in gemeinsamer Verantwortung verarbeiteten Insights-Daten nur Daten von Personen verarbeitet, die den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie von Facebook Ireland im Rahmen Ihrer Registrierung bei der Plattform Facebook zugestimmt haben. In der Datenrichtlinie von Facebook Ireland wird auf die Absicht dieser Verarbeitung unter dem Punkt „Partner, die unsere Analysedienste nutzen” hingewiesen.
d. Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verarbeitung der in gemeinsamer Verantwortung erhobenen Insights-Daten ist die Erstellung von Seitenstatistiken. Diese Seitenstatistiken werden ggf. von uns ausgewertet, um zu verstehen, wie Besucher mit unserer Facebook-Seite interagieren und dienen damit der Verbesserung des Informationsangebots für Besucher unserer Facebook-Seite. Die Seitenstatistiken werden von uns genutzt, um Trends nachzuvollziehen. Wir verwenden Seitenstatistiken nicht dazu, um Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ziehen.
In diesen Zwecken liegen auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
e. Dauer der Datenspeicherung
Die von uns genutzten Seitenstatistiken umfassen Insights-Daten für einen Zeitraum von zwei Jahren und werden von uns danach nicht weiterverarbeitet. Sofern eine weitergehende Speicherung dieser Daten durch Facebook Ireland erfolgt, richtet diese sich ausschließlich nach den Bestimmungen in deren Datenrichtlinie und Nutzungsbedingungen.
V. Rechte betroffener Personen
Nachfolgend haben wir die Rechte betroffener Person für Sie zusammengefasst. Die vollständigen Rechtstexte finden Sie in den genannten Artikeln. Aus dieser Zusammenfassung ergeben sich keine über die in der DSGVO festgelegten hinausgehenden Rechte.
Betroffenen Personen stehen folgende Rechte dem Verantwortlichen gegenüber zu:
- Recht auf Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Sie können Ihre einmal erteilte Einwilligung zur Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Sie können Auskunft darüber verlangen, ob personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet werden. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer oder Kriterien für diese, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch oder das Bestehen des Beschwerderechts verlangen. Weiterhin haben können Sie Informationen über die Herkunft von Daten verlangen, die nicht bei Ihnen erhoben wurden. Zudem können Sie verlangen darüber informiert zu werden, ob eine automatische Entscheidungsfindung besteht, ob Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden und auf Grundlage welche Garantien dies erfolgt. Sie können eine Kopie der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen, soweit dadurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
- Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie können die unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke die Vervollständigung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen.
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie können die Löschung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, wenn der Zweck der Verarbeitung durch Zeitablauf oder andere Gründe entfallen ist, Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder der Verarbeitung widersprochen haben und keine vorrangigen Gründe für die Verarbeitung oder anderweitige Rechtsgrundlagen bestehen, die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung fehlt oder weggefallen ist und die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Sollten wir Ihre Daten öffentlich gemacht haben, so sind wir verpflichtet angemessene Maßnahmen zu unternehmen, jeden Empfänger darüber zu informieren, dass Sie die Löschung aller Links zu oder Kopien von den betreffenden personenbezogenen Daten verlangt haben.
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie haben ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
- Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sie haben ein Recht die von Ihnen auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder eines mit uns geschlossenen Vertrages übermittelten personenbezogene Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dadurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden und es technisch machbar ist.
- Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO): Sie haben ein Recht, aus Gründen die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, einer Verarbeitung zu widersprechen, die wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen durchführen, soweit wir keine zwingend schutzwürdigen Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Jederzeit haben Sie das Recht, Verarbeitungen zu widersprechen, die wir für Zwecke der Direktwerbung betreiben. Ihre Daten dürfen dann nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet werden.
- Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO): Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Datenschutzvorschriften verstößt.
VI. Änderung dieser Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.