Warum muss Cannabis in Deutschland legalisiert werden?
Cannabis-Konsum ist gesellschaftliche Realität. Seit Jahren setzen wir GRÜNE uns für eine zeitgemäße Drogenpolitik ein, die den Gesundheits- und Jugendschutz in den Vordergrund stellt. Jetzt setzen wir sie um. Cannabis wird im Rahmen der Anbauvereinigungen ausschließlich an Erwachsene ausgeben. Wer Cannabis legal erwirbt, muss keine Angst vor schädlichen Strecksubstanzen mehr haben. Das schützt die Gesundheit von Konsument*innen und verhindert Missbrauch durch Kinder und Jugendliche. Mit der Legalisierung von Cannabis setzen wir auf Vernunft statt Kriminalisierung und legen den Schwarzmarkt trocken. Das kann auch die Polizei und die Justiz mittelfristig entlasten, die ihre knappen Ressourcen nun sinnvoller einsetzen können.
Was steht im neuen Cannabis-Gesetz?
Die Ampel-Regierung legalisiert den begrenzten Anbau und den Konsum von Cannabis. Erwachsene dürfen für den Eigenbedarf bis zu drei Pflanzen anbauen oder bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen. Außerdem wird der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen legalisiert. In der Nähe von Schulen und Spielplätzen darf kein Cannabis konsumiert werden.
Perspektivisch sollen mit einem weiteren Gesetz regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten möglich werden. Das Bundesgesundheitsministerium bereitet derzeit einen solchen Gesetzentwurf vor und wird diesen aller Voraussicht nach noch der Europäischen Kommission zur Prüfung vorlegen.
Wie ist der aktuelle Stand im derzeitigen Gesetzgebungsprozess?
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis am 23. Februar zugestimmt. Damit geht die Ampel einen weiteren Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Drogenpolitik, für die wir GRÜNE schon lange kämpfen. Am 22. März hat das Gesetz den Bundesrat passiert. Damit tritt es am 1. April 2024 in Kraft.
Statement von Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg
„Der Bundesrat hat heute richtig entschieden: Das Cannabisgesetz kommt! Das ist ein Erfolg – nicht nur für uns GRÜNE, sondern für Deutschland. Wir GRÜNE haben lange für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum durch Erwachsene gekämpft. Damit geht Deutschland jetzt einen wichtigen Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Drogenpolitik, die auf Vernunft setzt anstatt auf Kriminalisierung, auf Kinder-, Jugend- und Verbraucherschutz anstatt auf einen unkontrollierten Schwarzmarkt. Diejenigen, die einen Vermittlungsausschuss nutzen wollten, um das Gesetz komplett zu kippen, sind gescheitert. Jetzt ist wichtig, dass das Gesetz gut umgesetzt wird. Uns ist klar: Das stellt die Länder – auch Hamburg – vor große Herausforderungen. Diese müssen die Behörden nun mit aller Kraft angehen.“
