In den Parlamenten sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. Um dies zu ändern, fordern die GRÜNEN, dass die Wahllisten der Parteien geschlechterparitätisch besetzt werden. Dazu erklärt Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN: „Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich, das muss sich auch bei den Abgeordneten widerspiegeln. Schöne Worte allein sorgen nicht für die Hälfte der Macht. Eine Studie der Böll-Stiftung hat jüngst herausgefunden, dass unter den aktuellen Bedingungen in 128 Jahren Parität erreicht wäre. So viel Zeit hat niemand! Verbindliche Quoten sind ein zentrales Mittel für eine gleichberechtigte Vertretung aller Geschlechter in den Parlamenten. Deshalb setzen wir uns für ein Parité-Gesetz ein.“
Eine andere relevante Debatte ist die um den Paragrafen 219a, der es Ärzt*innen faktisch verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Der Kampf mutet historisch an, ist aber leider immer noch aktuell: Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch. Die Paragrafen 218 und 219 sind Relikte aus alten Zeiten, die Schwangere und Ärzt*innen kriminalisieren, anstatt ihnen Aufklärung und Unterstützung zu sichern. Dank Kristina Hänel ist die Debatte insbesondere um den Paragrafen 219a wieder ins Rollen gekommen. Doch der nun im Bundestag verabschiedete Kompromiss stellt keinen Fortschritt dar. Er ist von Misstrauen gegenüber den Ärzt*innen, aber auch gegenüber den Schwangeren geprägt. Statt den Paragrafen zu streichen, dürfen Ärzt*innen immer noch nicht angemessen aufklären, umfassende Informationen werden den Schwangeren auch weiterhin vorenthalten. Wir wollen mehr Unterstützung und Aufklärung für Schwangere und keine Bevormundung. Die Streichung von Paragraf 219a ist längst überfällig, daran ändert auch der Kompromiss nichts. Deswegen gilt es am Weltfrauentag auch weiterhin für sexuelle Selbstbestimmung einzutreten.“
Die GRÜNEN beteiligen sich an dem feministischen Streik in Hamburg. Die Kundgebung startet am Freitag, den 8. März ab 12:30 Uhr auf dem Rathausmarkt. Dazu sagt Miriam Block, frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstands: “Gemeinsam mit dem breiten Hamburger Bündnis zum Internationalen 8.-Märzstreik machen wir sichtbar, was sonst oft im Privaten verschwindet und unsichtbar bleibt. Antifeminismus, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Antiziganismus und antimuslimischem Rassismus sagen wir den Kampf an. Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle haben, was sie brauchen und in der alle ohne Angst verschieden sein können; eine Gesellschaft, in der sich jede*r frei bewegen kann und niemand behindert wird. Auf geht’s – macht mit!”
Termine rund um den Weltfrauentag
Montag, 4. März, 15 bis 17 Uhr: GRÜNE Straßenaktion „Vom # zur Gleichstellung“ mit Frauenquiz auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz.
Freitag, 8. März, 10 bis 12 Uhr: Weltfrauentagskaffee der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion im Hamburger Rathaus, Raum A.
Freitag, 8. März, 12.30 Uhr: 8. März-Kundgebung auf dem Rathausmarkt. Weitere Informationen unter: https://www.facebook.com/FStreikHamburg/
Freitag, 8. März, ab 16:30 Uhr eine Abschlussdemonstration. Start: Rathausmarkt. https://www.facebook.com/events/730863373966886/
Donnerstag, 4. April, 18 Uhr: Empfang der Bürgerschaftsfraktion „100 Jahre Frauenwahlrecht“ Rathaus, Kaisersaal.
Der Weltfrauentag ruft weltweit dazu auf, für die reale Gleichstellung der Geschlechter zu kämpfen und feministische Solidarität zu zeigen. In diesem Jahr hat er eine ganz besondere Bedeutung, da in Deutschland das hundertjährige Bestehen des Frauenwahlrechts gefeiert wird.
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