LAG Demokratie, Recht und öffentliche Sicherheit

Schwerpunktthemen

Grundsätzlich beschäftigen wir uns mit vielfältigen Fragen der Innen-, Rechts- und Sicherheitspolitik sowie des Verfassungsschutzes. Dazu gehören zum Beispiel Themen wie das Verfassungs- und Wahlrecht, Bürgerrechte und Bürgerbeteiligung, Überwachung und Datenschutz, Opferschutz, das Polizei- und Strafrecht, die Kriminalitätsbekämpfung, der Strafvollzug, die Drogen-Politik, das Ausländerrecht, der Rechtsextremismus oder die generelle Arbeit von Justiz und Polizei.

Die zuständigen Bürgerschaftsabgeordneten der Grünen nehmen regelmäßig an den Sitzungen teil und informieren laufend über aktuelle politische Themen und Initiativen in der Stadt.

Für die Treffen der LAG werden Schwerpunktthemen vereinbart, um diese vertiefend erörtern zu können.

Wir wollen den grünen Programmprozess in Hamburg voranzutreiben. Darum diskutieren wir nicht nur, sondern arbeiten auch effektiv thematisch. Es geht uns darum, immer wieder zielgerichtet Anträge und ähnliches zu formulieren, die den Landesparteitagen zur Beschlussfassung durch die Mitglieder vorgelegt werden.

Die LAG delegiert zwei Mitglieder zu den Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Demokratie und Recht“. Dort werden die Themen aus Ländern, Bund und Europa gebündelt und diskutiert. Die Delegierten tragen dann interessante Themen aus der BAG weiter in die LAG.

Über den LAG-Emailverteiler werden aktuelle Informationen versandt. Es besteht auch die Möglichkeit, sich in den Emailverteiler der BAG „Demokratie und Recht“ aufnehmen zu lassen. Hierüber werden aktuelle Infos aus den Bereichen Innen, Recht, Bürgerrechte aus dem Bund oder anderen Bundesländern versandt.

Die Sitzungen der LAG sind öffentlich – Interessierte sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen, dafür ist eine grüne Mitgliedschaft nicht erforderlich.

Termine in 2018

17.9., K1

22.10., K2

12.11., K3

3.12., K2

Kontakt

Jenny Jasberg jennyjasberg[at]posteo.de

Uschi Germer uschi.germer[at]gruene-altona.de

Dorothee Liehr dorothee.liehr[at]gruene-fraktion-hamburg.de

 

Einladungs und Infoliste

Ich möchte regelmäßig eingeladen werden und allgemeine Informationen der LAG erhalten.

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Mitgliedschaft in der LAG

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Mitglied einer LAG kann jede*r werden, die oder der die Grundsätze der Partei vertritt und nicht Mitglied einer anderen Partei ist. Auf den LAG-Sitzungen werden Teilnahmelisten geführt. Die Aufnahme in die Mitgliederliste erfolgt i.d.R. nach der zweiten Teilnahme. Das LAG-Statut im Wortlaut findest Du hier.
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