Cum-Ex

Cum-Ex-Geschäfte in Hamburg: „Stehen weiterhin für lückenlose Aufklärung zur Verfügung“

Heute haben die Fraktionen von CDU und Linkspartei gemeinsam mit der fraktionslosen Abgeordneten Anna von Treuenfels (FDP) für die nächste Bürgerschaftssitzung einen Antrag für die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg eingereicht.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die rot-grüne Koalition hat direkt nach Bekanntwerden der Berichte über die Cum-Ex Geschäfte der Warburg Bank im Haushaltsausschuss die Selbstbefassung beantragt und anschließend eine Sondersitzung am 18. September 2020 einberufen. Hiermit haben wir ausführlich und im Rahmen der Wahrung des Steuergeheimnisses zur Aufklärung beigetragen. Wir stehen selbstverständlich weiterhin für eine lückenlose Aufklärung zur Verfügung, auch im Rahmen des nun beantragten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“

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