Die Bürgerschaft debattiert heute den Einzelplan 7.1 der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben die Mobilitätswende zur Kernaufgabe der aktuellen Legislatur gemacht. Einzelplan 7.1 sieht deshalb umfangreiche Investitionen in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs vor. Die eingebrachten Anträge machen die Mobilitätswende durch neue, transparente Ziele und Kennzahlen noch besser messbar und verstärken den Fokus auf den Radverkehr.
Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Mobilitätswende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der vorliegende Haushalt ist ein Fahrrad-Haushalt. Nie zuvor sind die Hamburger*innen mehr Fahrrad gefahren. Um diesen Trend fortzuführen, bauen wir Hamburg immer weiter zur Fahrradstadt um. Neben dem Ausbau sicherer Fahrradwege haben wir dafür gesorgt, dass künftig jedes Jahr mindestens 2.500 neue Fahrradbügel installiert werden und das Bike+Ride-Konzept weiterentwickelt wird. Wir setzen uns dafür ein, aus dem Sonderprogramm ‘Stadt und Land‘ mehr Bundesmittel für die Fahrradförderung nach Hamburg zu holen. Zudem haben wir mit der Hamburger Beleuchtungsoffensive jährlich Mittel in Höhe von 500.000 Euro für mehr Licht auf unseren Wegen bereitgestellt. Jeder Euro für den Radverkehr ist ein Euro für eine lebenswerte Stadt.“
Dazu Gerrit Fuß, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Mobilitätswende machen wir Hamburg lebenswerter, sorgen für bessere Verbindungen in unserer Stadt und setzen Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen um. So werden der Hamburg-Takt und die Fahrradstadt real. Mit Investitionen von über 650 Millionen Euro in Schienen-, Straßen- und Fahrradinfrastruktur in den Jahren 2021 und 2022 macht Hamburg beim Ausbau der Radwege, des Schnellbahnnetzes und der Instandhaltung der bestehenden Verkehrswege große Schritte vorwärts. Dies zeigen die beginnenden Bauarbeiten der U4 zur neuen Haltestelle Horner Geest, der U5 zwischen Bramfeld und City Nord und der S4 nach Bad Oldesloe. Damit bleiben wir auch in finanziell schwierigen Zeiten unseren Prioritäten treu. Mit Kennzahlen wird die Mobilitätswende künftig auch transparent im Haushalt verankert.“
Neuste Artikel
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Ähnliche Artikel
Mobilitätswende
Zum neuen Schuljahr – Kostenloses Deutschlandticket für Hamburger Schüler*innen
Die rot-grünen Regierungsfraktionen ersuchen mit einem gemeinsamen Antrag den Hamburger Senat, zum Schuljahr 2024/2025 ein kostenloses Deutschlandticket für in Hamburg wohnende Schüler*innen einzuführen. Mit der kostenlosen Mobilität für Schüler*innen setzen SPD und Grüne einen zentralen Punkt ihres Koalitionsvertrags um. Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. April. Dazu Rosa Domm,…
Mobilitätswende
Neues Mobilitätskonzept für Hamburg – Rot-Grün bringt Fußverkehrsstrategie auf den Weg
Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Hamburger Fußverkehrsstrategie ein, die den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nimmt und einen wichtigen Beitrag für die Mobilitätswende leisten soll. Die wichtigsten Schwerpunkte der Strategie sollen anschließend in einen…
Mobilitätswende
Neue Fahrradgaragen am Hauptbahnhof – Domm: „Schlüssel zu guter Kombi aus Zug & Rad“
Noch in diesem Jahr werden am Hamburger Hauptbahnhof gesicherte Fahrradgaragen entstehen, die dann von Radfahrenden täglich genutzt werden können. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Langfristig ist zudem am Hauptbahnhof der Bau zweier besonders hochwertiger Fahrradparkhäuser geplant. Deren Realisierung ist im Zuge der…