SPD und Grüne machen sich dafür stark, dass Deutschland und Hamburg minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Außerdem soll die Bundesregierung ihren Einfluss nutzen, um die Situation von Geflüchteten in Griechenland und Südosteuropa zu verbessern. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der am 12. Februar in der Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Bereits im Dezember hatten sich die Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag dafür eingesetzt, dass der Bund die UNHCR mit einer finanziellen Soforthilfe unterstützt.
Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Lage der geflüchteten Menschen in den griechischen Aufnahmelagern verschlechtert sich zusehends. Ihnen zu helfen ist unsere humanitäre Pflicht. Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für diese geflüchteten Kinder und Jugendlichen und ihre Zukunft. Ihr Schicksal kann kein Thema für einen Wahlkampf sein. Wir brauchen jetzt dringend einen breiten Konsens darüber, diese humanitäre Hilfe auch in die Tat umzusetzen. Ich halte es für dringend erforderlich, den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer in dieser Sache zu erhöhen, damit Deutschland endlich handelt. Wir setzen nun auch in der Rot-Grünen Koalition in Hamburg das Zeichen, dass Hamburg ein Kontingent minderjähriger Geflüchteter aus dieser Region aufnehmen will. Nun ist der Bund dran. Seehofer muss seine ablehnende Haltung schnellstens überdenken.“
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg darf nicht wegsehen und muss sich weiter verantwortungsvoll für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Was derzeit in Griechenland und anderen Ländern Südeuropas passiert, ist ein Armutszeugnis für unseren Kontinent. Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern konkrete Hilfen. Im Dezember haben wir uns bereits für finanzielle Hilfen an die UNHCR eingesetzt, um die unerträgliche Lage im Mittelmeerraum zu verbessern. Aufgrund der dramatischen Situation gerade für minderjährige unbegleitete Geflüchtete in Griechenland, wird sich Hamburg nun beim Bund mit Nachdruck für eine Aufnahme der Kinder und Jugendlichen einsetzen. Eine verantwortungsvolle Lösung kann nur über die Bundesregierung und eine Initiative auf europäischer Ebene gelingen. Allein der Bund ist für aufenthaltsrechtliche Fragen und Vereinbarungen mit anderen Ländern zuständig. Deshalb werden wir wie bei der Seenotrettung auch hier gegenüber der Bundesregierung aktiv werden, um unseren humanitären Beitrag zu leisten.“
Neuste Artikel
Mobilitätswende
Mehr Parkraum für Anwohnende – Rot-Grün will Nachbarschaftsparken ausweiten
In Hamburg verfügen manche Park+Ride-Anlagen über freie Kapazitäten, während in den umliegenden Wohnvierteln der Parkraum knapp ist. Um die Parkmöglichkeiten in den Quartieren besser zu nutzen, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Pilotprojekt „Nachbarschaftsparken“ auszuweiten. Dadurch können vorhandene Kapazitäten effizienter genutzt und…
Klimaschutz
91 Prozent nutzen Schüler*innenticket – Domm: „Das ist eine Investition, die sich lohnt!“
Das kostenlose Deutschlandticket für alle Hamburger Schüler*innen erfreut sich großer Beliebtheit: Insgesamt 91 Prozent der Kinder und Jugendlichen quer durch alle Altersgruppen und Bezirke nutzen dieses Angebot. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm an den Hamburger Senat hervor. Besonders hoch ist die Nutzungsquote bei den über zehn Jahre…
Klimaschutz
Hitzewelle in Hamburg – Domm: „Die Klimakrise ist hier und jetzt spürbar“
Deutschland hat diese Woche eine extreme Hitzewelle erlebt. Ein solches Wetter beeinträchtigt nicht nur das alltägliche Leben, sondern birgt auch ernste Gesundheitsrisiken und belastet die Natur stark. Immer häufiger auftretendes Extremwetter ist ein alarmierendes Zeichen der fortschreitenden Klimakrise und unterstreicht die Notwendigkeit einer entschlossenen Klimapolitik. Die Grüne Fraktion warnt eindringlich vor den derzeit kursierenden Verharmlosungen…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“
Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 – Imhof: „Hamburg darf nicht nur auf Law-&-Order-Politik setzen“
Die Hamburger Polizei hat am heutigen Donnerstag die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ist um vier Prozent gesunken und setzt damit den Trend der Vor-Corona-Jahre fort. Die Wahrscheinlichkeit, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, sinkt. Gleichzeitig bestehen weiterhin Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität, die sich jedoch auf…