Innenpolitik

Hamburg hilft: Rot-Grüne Initiative zur Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten

SPD und Grüne machen sich dafür stark, dass Deutschland und Hamburg minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Außerdem soll die Bundesregierung ihren Einfluss nutzen, um die Situation von Geflüchteten in Griechenland und Südosteuropa zu verbessern. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der am 12. Februar in der Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Bereits im Dezember hatten sich die Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag dafür eingesetzt, dass der Bund die UNHCR mit einer finanziellen Soforthilfe unterstützt.

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Lage der geflüchteten Menschen in den griechischen Aufnahmelagern verschlechtert sich zusehends. Ihnen zu helfen ist unsere humanitäre Pflicht. Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für diese geflüchteten Kinder und Jugendlichen und ihre Zukunft. Ihr Schicksal kann kein Thema für einen Wahlkampf sein. Wir brauchen jetzt dringend einen breiten Konsens darüber, diese humanitäre Hilfe auch in die Tat umzusetzen. Ich halte es für dringend erforderlich, den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer in dieser Sache zu erhöhen, damit Deutschland endlich handelt. Wir setzen nun auch in der Rot-Grünen Koalition in Hamburg das Zeichen, dass Hamburg ein Kontingent minderjähriger Geflüchteter aus dieser Region aufnehmen will. Nun ist der Bund dran. Seehofer muss seine ablehnende Haltung schnellstens überdenken.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg darf nicht wegsehen und muss sich weiter verantwortungsvoll für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Was derzeit in Griechenland und anderen Ländern Südeuropas passiert, ist ein Armutszeugnis für unseren Kontinent. Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern konkrete Hilfen. Im Dezember haben wir uns bereits für finanzielle Hilfen an die UNHCR eingesetzt, um die unerträgliche Lage im Mittelmeerraum zu verbessern. Aufgrund der dramatischen Situation gerade für minderjährige unbegleitete Geflüchtete in Griechenland, wird sich Hamburg nun beim Bund mit Nachdruck für eine Aufnahme der Kinder und Jugendlichen einsetzen. Eine verantwortungsvolle Lösung kann nur über die Bundesregierung und eine Initiative auf europäischer Ebene gelingen. Allein der Bund ist für aufenthaltsrechtliche Fragen und Vereinbarungen mit anderen Ländern zuständig. Deshalb werden wir wie bei der Seenotrettung auch hier gegenüber der Bundesregierung aktiv werden, um unseren humanitären Beitrag zu leisten.“

Hier ist der Antrag.

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