SPD und Grüne machen sich dafür stark, dass Deutschland und Hamburg minderjährige Geflüchtete aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Außerdem soll die Bundesregierung ihren Einfluss nutzen, um die Situation von Geflüchteten in Griechenland und Südosteuropa zu verbessern. Das sieht ein gemeinsamer Antrag vor, der am 12. Februar in der Bürgerschaft verabschiedet werden soll. Bereits im Dezember hatten sich die Regierungsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag dafür eingesetzt, dass der Bund die UNHCR mit einer finanziellen Soforthilfe unterstützt.
Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Lage der geflüchteten Menschen in den griechischen Aufnahmelagern verschlechtert sich zusehends. Ihnen zu helfen ist unsere humanitäre Pflicht. Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für diese geflüchteten Kinder und Jugendlichen und ihre Zukunft. Ihr Schicksal kann kein Thema für einen Wahlkampf sein. Wir brauchen jetzt dringend einen breiten Konsens darüber, diese humanitäre Hilfe auch in die Tat umzusetzen. Ich halte es für dringend erforderlich, den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer in dieser Sache zu erhöhen, damit Deutschland endlich handelt. Wir setzen nun auch in der Rot-Grünen Koalition in Hamburg das Zeichen, dass Hamburg ein Kontingent minderjähriger Geflüchteter aus dieser Region aufnehmen will. Nun ist der Bund dran. Seehofer muss seine ablehnende Haltung schnellstens überdenken.“
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg darf nicht wegsehen und muss sich weiter verantwortungsvoll für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einsetzen. Was derzeit in Griechenland und anderen Ländern Südeuropas passiert, ist ein Armutszeugnis für unseren Kontinent. Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern konkrete Hilfen. Im Dezember haben wir uns bereits für finanzielle Hilfen an die UNHCR eingesetzt, um die unerträgliche Lage im Mittelmeerraum zu verbessern. Aufgrund der dramatischen Situation gerade für minderjährige unbegleitete Geflüchtete in Griechenland, wird sich Hamburg nun beim Bund mit Nachdruck für eine Aufnahme der Kinder und Jugendlichen einsetzen. Eine verantwortungsvolle Lösung kann nur über die Bundesregierung und eine Initiative auf europäischer Ebene gelingen. Allein der Bund ist für aufenthaltsrechtliche Fragen und Vereinbarungen mit anderen Ländern zuständig. Deshalb werden wir wie bei der Seenotrettung auch hier gegenüber der Bundesregierung aktiv werden, um unseren humanitären Beitrag zu leisten.“
Neuste Artikel
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 – Imhof: „Die neuen Zahlen verlangen eine seriöse Interpretation“
Die Innenbehörde und die Hamburger Polizei haben heute in einer Pressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vorgestellt. Diese weist eine gestiegene Anzahl an angezeigten Straftaten aus, vor allem mit Blick auf die sogenannten klassischen Hotspots in der Stadt sowie im Deliktfeld „Beziehungsgewalt“. Die Grüne Fraktion plädiert vor diesem Hintergrund für einen seriösen…
Innenpolitik
Situation am Hamburger Hauptbahnhof – Sicherheit weiter erhöhen
Die Behörde für Inneres und Sport kündigt weitere Maßnahmen in Gestalt eines Alkoholkonsumverbots auf dem Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz zur Erhöhung der Sicherheit am Hauptbahnhof an. Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Hauptbahnhof befindet sich derzeit zweifelsfrei in einer schwierigen Situation mit Blick auf das Sicherheitsempfinden seiner Besucher*innen. Neben einer langfristigen Verbesserung der…
Innenpolitik
Danksagung und Begrüßung – Imhof: „Wir danken Herrn Meyer und freuen uns auf seinen Nachfolger“
Ralf Martin Meyer geht nach mehr als vier Jahrzehnten Dienst in der Hamburger Polizei in den Ruhestand. Im Oktober übernimmt der jetzige Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel seine Nachfolge. Die Grüne Fraktion Hamburg dankt Ralf Martin Meyer für seine Verdienste und heißt Falk Schnabel herzlich willkommen. Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Ralf Martin…