Erklärung der grünen Spitzenkandidatin Katharina Fegebank auf dem Programmparteitag am 28. September 2019: “Ich möchte Erste Bürgermeisterin werden”
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie wir vor vier Jahren hart miteinander gerungen haben, ob wir Verantwortung übernehmen und in die Regierung eintreten sollen. Viele von uns hatten Zweifel, ob wir unsere Ziele mit einem Partner, der sehr zufrieden mit sich selbst war, wirklich durchsetzen können. Unsere Entscheidung war ein Wagnis. Aber uns war schon damals klar: Wer nicht anbaut, der kann nicht ernten!
Regieren heißt schmerzhafte Kompromisse zu schließen. Regieren ist anstrengend. Aber es ist der direkteste Weg, mit unseren Inhalten, unserem Politikstil, unserer Haltung und unseren großartigen Menschen notwendige Veränderungen herbeizuführen. Wir wollen die Dinge nicht geschehen lassen und im Nachhinein schlau kommentieren. Wir wollen die Richtung bestimmen.
Undwir regieren konkret: Mit Leidenschaft und Durchsetzungsstärke haben wir den Umwelt- und Klimaschutz und die Wissenschaft ganz nach oben auf die Agenda dieses Senats gesetzt. Wir haben die Verkehrswende eingeleitet, die Fahrradstadt auf den Weg gebracht und wir bauen den Öffentlichen Nahverkehr massiv aus. Wir haben den Rechtsstaat gestärkt. Mit mehr Polizei und Richterstellen, mit der Abschaffung der alten Gefahrengebiete und der Einführung der Kennzeichnungspflicht. Wir haben neue Naturschutzgebiete ausgewiesen, einen ehrgeizigen Luftreinhalteplan beschlossen und wir entwerfen einen ambitionierteren Klimaplan – und wir haben gegen alle Widerstände den Volksentscheid umgesetzt und die Weichen gestellt für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung.
Wir alle wissen: Die globale Klimakrise ist dramatisch.
Wir können es uns nicht mehr erlauben, die eindrucksvollen, weltweiten Proteste mit mutlosen Maßnahmen zu beantworten und die kraftvolle Stimme der Jugend zu überhören. Deshalb haben wir ein ambitioniertes Ziel ausgegeben: Hamburg soll 2035 klimaneutral werden.
Wir fordern ein Klimaschutzgesetz mit klaren Reduktionszielen und verbindlichen Schritten für die Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr. Wir wollen Hamburg bis 2035 zu 100% mit regenerativem Strom versorgen und Deutschlands ambitioniertesten Kohleausstieg bis 2030 umsetzen. Das ist ein anspruchsvoller Plan. Aber wir sind überzeugt, dass Hamburg hier, wie auch bei anderen Themen, prädestiniert ist, Maßstäbe zu setzen. Wir haben die Menschen, die Innovationskraft, die Wirtschaftsstärke. Wir müssen all das nutzen, um voran zu gehen.
Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen, dass wir das Leben in der Stadt verbessern: dass wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, gute Bildung von Anfang an für alle ermöglichen, dass wir Parks und das Grün erhalten, dass wir die Mobilität in der Stadt klug organisieren. Sie wollen, dass wir ihnen viele gute Angebote dafür machen.
Wirbrauchen weniger „Wir müssten eigentlich mal“ und mehr „Warum versuchen wir es nicht einfach mal so“. Weniger „Mal sehen, ob das was wird“, und viel mehr „Trau Dich.“ Und wenn es nicht klappt, dann packen wir es eben anders an. Aber wir packen es an. Wir haben verstanden, dass die Hamburgerinnen und Hamburger Veränderung wollen. Die letzten Wahlen und die jüngsten Umfragen haben gezeigt, dass sie es uns zutrauen, die richtigen Vorschläge zu machen, um ihre Zukunft zu gestalten.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich will, dass Klimaschutz in Hamburg künftig zur echten Chefinnen-Sache wird, dass der technologische Fortschritt in Hamburg perfekte Rahmenbedingungen findet. Ich will gleiche Rechte für alle individuellen Lebensentwürfe. Ich will, dass in Hamburg künftig Leute miteinander reden, die noch nie miteinander geredet haben. Dass sie einander zuhören, den anderen verstehen und zusammen Lösungen für Probleme finden, von denen sie vorher noch gar nicht wussten, dass sie sie miteinander teilen. Ich will, dass die Freiheit und die Weltoffenheit, die unsere Stadt ausmachen, immer die größte Liebe der Hamburgerinnen und Hamburger bleiben.
Ichwill im nächsten Jahr mit Euch zusammen Erste Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg werden.
Ichbin ehrlich: Ich habe sehr lange überlegt, ob wir diesen Anspruch wirklich offen formulieren sollen. Aber wie sollen wir den Hamburgerinnen und Hamburgern glaubhaft erzählen, dass sie noch mutiger sein sollen, wenn wir uns selbst nichts zutrauen? Bei jeder wichtigen Frage kommt irgendwann der Moment, in dem müssen die richtigen Leute die richtigen Entscheidungen treffen. Ich will, dass wir diese Leute sind.
Lasst uns eng zusammen stehen. Lasst uns so viele Menschen wie möglich mitnehmen. Lasst uns die riesige Aufgabe mit Mut, Fröhlichkeit, und Zuversicht anpacken. Zusammen können wir das schaffen. Hamburg hat eine Wahl!
Herzliche Grüße
Eure
Katharina
