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Wasser für alle – Rot-Grün setzt auf mehr Trinkwasserbrunnen für Mensch und Tier

Angesichts zunehmender Hitzeperioden und der Notwendigkeit, den Zugang zu kostenlosem Trinkwasser als öffentliches Gut zu sichern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine deutliche Ausweitung des Angebots an öffentlichen und kostenfreien Trinkwasserbrunnen in ganz Hamburg ein. Diese ermöglichen einen Zugang zu kostenfreiem Trinkwasser, was insbesondere für vulnerable Gruppen wie ältere und obdachlose Menschen wichtig ist, und verbessern die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Derzeit verfügt Hamburg über 54 öffentliche Trinkwasserbrunnen. Über einen entsprechenden Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause am 10. September.

Dazu Lisa Maria Otte, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen sind ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Gesundheit und zur Anpassung an zunehmende Hitzeperioden. Wasser für alle – kostenfrei überall in der Stadt – ist unser Ziel. Deshalb wollen wir mehr Trinkwasserbrunnen im gesamten Stadtgebiet aufstellen und perspektivisch eine flächendeckende Versorgung sicherstellen, insbesondere dort, wo sich viele Menschen aufhalten. Wichtig ist mir, dass wir hierbei neben Menschen auch an Tiere wie Vögel oder Hunde denken. Deshalb sollen möglichst viele Trinkwasserspender integrierte Wasserschalen haben, aus denen unsere Vierbeiner & Co ganz einfach trinken können. Die ersten Wasserspender für Mensch und Tier gibt es schon jetzt bereits in Wilhelmsburg und an der Alster. Damit man nicht lange suchen muss, soll zudem eine digitale Übersichtskarte entstehen, die Trinkwasserbrunnen, öffentliche Wasserhähne und Refill-Stationen anzeigt. So machen wir Hamburg klimaresilienter, gerechter und trinkwasserfreundlicher – und zwar für alle.“

Dazu Alexander Mohrenberg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wenn der heiße Sommer ansteht, ist der einfache, kostenfreie Zugang zu Trinkwasserspendern besonders wichtig. Kostenloses und sauberes Trinkwasser ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und darf in Hamburg nicht vom Geldbeutel oder dem Stadtteil abhängen. Wer bei hohen sommerlichen Temperaturen unterwegs ist, braucht unkompliziert Zugang zu Wasser – egal ob Hamburger:innen in ihrem Viertel, Tourist:innen, Sporttreibende oder obdachlose Menschen. Deshalb setzen wir uns für deutlich mehr Trinkwasserbrunnen in der ganzen Stadt ein – mit Fokus auf zentrale Orte, belebte Plätze und Bereiche, in denen Sport getrieben wird. Mit unserem Antrag wollen wir den Ausbau nicht nur schneller vorantreiben, sondern auch gerechter gestalten: Alle Stadtteile sollen in den Blick genommen werden. Unser Ziel ist eine verlässliche, flächendeckende Versorgung mit kostenlosem Trinkwasser – leicht zugänglich, gut sichtbar und an Orten, an denen viele Menschen unterwegs sind. Und damit vorbeifließendes Wasser nicht verschwendet wird, sollte die Integration von Tiertränken an neuen Wasserspendern mitgeprüft werden. Damit verbessern wir die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und leisten zugleich einen konkreten Beitrag zur Klimafolgenanpassung unserer Stadt.“

Hafenfinanzierung sichern – Rot-Grün nimmt Bund in die Pflicht

Für den Erhalt und den notwendigen Ausbau der Infrastruktur der norddeutschen Seehäfen fallen in den nächsten Jahrzehnten Kosten in Milliardenhöhe an. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern daher eine Aufstockung der seit 20 Jahren unveränderten Bundesförderung für deutsche Seehäfen auf mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne zudem für zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur ein, um entsprechend der Nationalen Hafenstrategie zentrale Projekte im Hafen umzusetzen. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 10. September ab.

Dazu Eva Botzenhart, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Hamburger Hafen ist das wirtschaftliche Herz unserer Stadt und ein wichtiger logistischer Knotenpunkt in Nordeuropa. Zugleich steht er vor enormen Aufgaben: Die Modernisierung und Digitalisierung seiner Infrastruktur, die Umstellung auf klimafreundliche Technologien und die Sicherung seiner Rolle als Rückgrat für Lieferketten und Sicherheitspolitik sind dabei zentrale Herausforderungen. All dies erfordert erhebliche Investitionen, die wir als Bundesland allein nicht stemmen können. Deshalb fordern wir, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die seit 20 Jahren stagnierende Förderung für die deutschen Seehäfen endlich auf mindestens 500 Millionen Euro jährlich anhebt. Die bisherigen 38 Millionen Euro sind aus der Zeit gefallen und reichen für die Größe der Aufgaben nicht aus. Zudem braucht es die Bereitstellung zusätzlicher Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Das wäre ein wichtiger Schritt, um unseren Hafen robust für die wirtschaftlichen, ökologischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen aufzustellen.“

Dazu Clarissa Herbst, hafenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Hamburger Hafen ist das wirtschaftliche Herz Deutschlands und zentral für die Versorgungssicherheit. Zudem ist er als größter norddeutscher Seehafen strategische Infrastruktur von nationaler und europäischer Bedeutung. Neben seiner wirtschaftlichen, klimapolitischen und technologischen Rolle ist der Hamburger Hafen in geopolitisch herausfordernden Zeiten auch sicherheitspolitisches Rückgrat Europas. Gleichzeitig steigen die Anforderungen: Digitalisierung, Klimaschutz, Hinterlandanbindung und sicherheitspolitische Aufgaben verursachen enorme Investitionsbedarfe. Wir begrüßen die Nationale Hafenstrategie als ersten wichtigen Schritt, aber Worte allein reichen nicht. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen und sich substantiell an den Infrastrukturkosten der deutschen Seehäfen beteiligen. Die einmaligen Gelder in Höhe von 400 Millionen Euro aus dem Klimatransformationsfonds für alle deutschen Seehäfen in den kommenden vier Jahren sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die infrastrukturelle Entwicklung eines Hafens dieser Größenordnung darf nicht länger allein Aufgabe der Stadt Hamburg sein. Deshalb drängen wir darauf, die seit Jahren stagnierende Bundesförderung in Höhe von 38 Millionen Euro endlich auf 500 Millionen Euro jährlich zu erhöhen und gezielt Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur bereitzustellen. Bis Ende des Jahres erwarten wir vom Senat einen umfassenden Bericht über den Stand der Gespräche mit dem Bund und die Finanzplanung. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Hafen zukunftsfest aufstellen – ökonomisch, ökologisch und sicherheitspolitisch.“

SCHULBUS-Studie 2024/25 – Görg: „Wir müssen junge Menschen in der digitalen Welt besser schützen“

Die Sozialbehörde hat heute auf der Landespressekonferenz die Ergebnisse der SCHULBUS-Studie 2024/25 vorgestellt. Diese erhebt regelmäßig repräsentative Daten zum Konsum von Suchtmitteln bei Hamburger Jugendlichen im Alter von 14-17 Jahren. Demnach ist der Konsum von Drogen, Alkohol und Tabak bei Jugendlichen weiter rückläufig. Eine besorgniserregende Steigerung ist allerdings beim Medienkonsum zu beobachten, der in Folge der Corona-Pandemie gravierend zugenommen hat. Die Grüne Fraktion mahnt vor diesem Hintergrund an, den Konsum von digitalen Inhalten stärker in den Blick zu nehmen und das Problem politisch zu priorisieren.

Dazu Linus Görg, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Die aktuelle SCHULBUS-Studie liefert eine erfreuliche Nachricht: Hamburgs Jugendliche konsumieren immer weniger Alkohol, Drogen und Tabak. Das ist eine gute Entwicklung, die zeigt, dass unsere Präventionsarbeit Früchte trägt und langfristig die Gesundheit junger Menschen in unserer Stadt stärkt. Besonders auffällig ist zudem, dass immer mehr Jugendliche noch nie Drogen probiert haben. Diese Ergebnisse widerlegen auch klar die Befürchtungen vieler Kritiker*innen der Teilliberalisierung von Cannabis: Entgegen ihren Behauptungen hat der Cannabiskonsum unter Jugendlichen nicht zugenommen. Das ist ein starkes Zeichen für eine moderne und verantwortungsvolle Drogenpolitik, die wir natürlich weiterhin aufmerksam begleiten und anpassen werden. Gleichzeitig zeigt die Studie klar auf, wo wir dringend handeln müssen: Der Medienkonsum unserer Kinder und Jugendlichen ist in Zeiten von TikTok & Co alarmierend angestiegen. Wir sehen hier eine Zunahme problematischer Nutzung, die soziale und psychische Probleme verstärken kann. Dies könnte auch eine Spätfolge der Corona-Pandemie sein, in der eine intensive Nutzung digitaler Geräte durch die Lockdowns zur Normalität wurde. Wir müssen jetzt zügig das im Koalitionsvertrag vereinbarte Handlungskonzept auf den Weg bringen, um unsere jungen Menschen auch in der digitalen Welt zu schützen und ihre Medienkompetenz gezielt zu stärken.“

Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft – Storm: „Fokus auf Spitzenforschung und Innovation zahlt sich aus“

Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen von Innovation und Spitzenforschung. Zuletzt erhielt die Stadt hier einen zusätzlichen Schub: Mit 50 Millionen Euro werden Hamburger Startups im Rahmen der neu gegründeten Startup Factory „Impossible Founders“ unterstützt. Diese Förderung zeigt, dass kontinuierliches, politisches Engagement für exzellente Forschung langfristig Früchte trägt. Die Grüne Fraktion sieht das als Auftrag für die weitere Stärkung eines Innovationsstandorts, an dem gute Ideen und Gründergeist zusammenkommen.

Dazu Selina Storm, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg ist eine von nur zehn Regionen bundesweit, die eine sogenannte Startup Factory aufbauen, als Teil der nationalen Deep-Tech-Offensive. Es ist eine richtig gute Nachricht, dass dafür nun sogar 50 Millionen Euro Fördermittel bereitstehen. Dieser Erfolg ist kein Zufall, sondern Folge jahrelanger Anstrengungen der Stadt auf verschiedenen Ebenen. Dazu gehört gerade auch die Forschung: Zehn Jahre grüne Wissenschaftspolitik haben Hamburg zur Deep-Tech-Stadt gemacht und zu fünf Hamburger Exzellenzclustern und vier Innovationshubs geführt. Für den langfristigen Erfolg unseres Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts ist ganz entscheidend, dass Innovation und Gründergeist zusammenkommen. Das Netzwerk „Impossible Founders”, das auf Initiative der Universität Hamburg, der Technischen Hochschule sowie des DESY entstand, setzt hier an und entwickelt Innovationen ganzheitlich: von ersten Erkenntnissen im Labor über die Gründung bis zum ersten Prototypen und der Produktion in größerem Maßstab. Dass es hier entsteht und gefördert wird, zeigt: Bei uns gibt es sehr gute Perspektiven für Zukunftstechnologien und Startups. Wenn Wissenschaft, Politik und Unternehmertum zusammenkommen, kann Großes entstehen – und davon profitiert langfristig die gesamte Stadt.“

Unrecht an Gehörlosen in Hamburger Schulen – SPD, CDU, Grüne und Linke bringen Aufarbeitung, Entschädigung und bessere Unterstützung auf den Weg

Gehörlose Menschen haben auch an Hamburger Bildungseinrichtungen viel Unrecht erlitten – vor allem durch das mit Gewalt durchgesetzte Verbot von Gebärden und den Zwang zur Lautsprache. Dies haben Betroffene in einer simultan gebärdengedolmetschten Sitzung des Sozialausschusses eindrücklich geschildert. Mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag erkennen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das erlittene Unrecht an und setzen sich für die Einrichtung eines Entschädigungsfonds auf Bundesebene sowie für landesrechtliche Erleichterungen bei der Leistungsgewährung ein. Zudem bringen die Fraktionen eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Umgangs mit gehörlosen Menschen in den Hamburger Bildungseinrichtungen auf den Weg. Über den interfraktionellen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab.

Dazu Kathrin Warnecke, Sprecherin für Inklusion der Grünen Fraktion Hamburg: „Auch an Hamburger Schulen haben Gehörlose lange Zeit unter dem Gebärdensprachverbot gelitten. Sie mussten noch bis in die 1990er-Jahre im Schulalltag auf Gebärden verzichten und hatten kaum Möglichkeiten, sich auszudrücken und mit anderen in Kontakt zu treten. Die Spuren dieses Unrechts ziehen sich durchs ganze Leben: Wer am Schulalltag nicht gleichwertig teilnehmen kann, dem bleiben Bildung und Lebenschancen verwehrt. Das Leid der gehörlosen Menschen ist viel zu lange nicht anerkannt worden. Als Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft bitten wir die Betroffenen nun um Entschuldigung für die erlittene Gewalt. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Perspektive stärker berücksichtigt wird und bringen eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Situation an Hamburger Schulen auf den Weg. Gehörlose Menschen sind selbst die besten Expert*innen in eigener Sache. Ihre Perspektive soll daher genauso wie die der Deaf Studies einbezogen werden. Zudem sollen Möglichkeiten für bessere Unterstützung und Hilfe geprüft werden. Auf Bundesebene wird sich Hamburg für einen Entschädigungsfonds einsetzen. Wir müssen das Leid Gehörloser endlich aufarbeiten und sicherstellen, dass sie künftig in allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben können.”

Dazu Regina Jäck, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Fraktion Hamburg: „Gehörlosen Menschen ist lange Zeit verboten worden, ihre Gebärdensprache zu nutzen. Sie wurden dafür bestraft, auf ihre Weise zu kommunizieren und so in Kontakt mit der Welt zu treten. Sprache bedeutet Identität, auch Chancen auf eine gute Bildung. Den Betroffenen ist dies auf grausame Art verwehrt worden. Sie haben viel Leid erfahren. Auch Hamburger Bildungseinrichtungen haben hier Schuld auf sich geladen. Der Sozialausschuss der Bürgerschaft hat auf Bitten der Betroffenen im Rahmen einer Gebärdengedolmetschten Sitzung für sie einen öffentlichen Raum geschaffen, um über ihre schlimmen Erfahrungen zu sprechen. Es folgt nun ein zweiter, sehr wichtiger und notwendiger Schritt für die Anerkennung von Leid und Diskriminierung. Die Hamburgische Bürgerschaft bittet die betroffenen gehörlosen Menschen um Verzeihung. Im Weiteren werden wir die damaligen schlimmen Vorgänge an Hamburger Schulen wissenschaftlich unter Einbeziehung der Forschungsperspektive ‚Deaf Studies‘ aufarbeiten lassen. Wir stellen zudem die Weichen für eine deutlich inklusivere Zukunft. So sollen Leistungen der Eingliederungshilfe für gehörlose Menschen künftig leichter zugänglich gemacht werden. Hierzu wird der Senat ersucht, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln. Wir werden uns zudem auf Bundesebene für eine finanzielle Anerkennung des Leids der Betroffenen im Rahmen eines Entschädigungsfonds einsetzen. Die Hamburgische Bürgerschaft setzt damit ein wichtiges Zeichen der Wahrnehmung und Wertschätzung gehörloser Menschen.“

Dazu Andreas Grutzeck, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das jahrzehntelange Schweigen über die systematische Ausgrenzung und das Leid gehörloser Menschen in unserem Land muss endlich durchbrochen werden. Die Berichte aus der öffentlichen Anhörung haben deutlich gemacht, wie tief die Wunden sitzen – physisch, psychisch und gesellschaftlich. Es ist unsere Pflicht, dieses Unrecht anzuerkennen und Konsequenzen zu ziehen: durch ehrliche Aufarbeitung, durch konkrete Hilfen im Alltag und durch eine Politik, die gehörlose Menschen nicht nur mitdenkt, sondern ihnen aktiv Teilhabe ermöglicht. Hamburg muss hier Vorbild sein – nicht nur in Worten, sondern im Handeln.“

Dazu Thomas Meyer, inklusionspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der heutige Antrag ist kein Schlusspunkt, sondern der nächste Schritt, dass sich Hamburg seiner Verantwortung für die strukturelle Gewalt gegenüber gehörlosen Menschen stellt. Dafür hat sich die Linke über die letzten Jahre kontinuierlich eingesetzt und begrüßen es sehr, dass wir hier endlich gemeinsam vorankommen.“

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier. 

Erhalt des Museums Elbinsel Wilhelmsburg – Rot-Grün ermöglicht Sanierung des MEW-Nebengebäudes

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Museums Elbinsel Wilhelmsburg (MEW) ein. Damit das denkmalgeschützte Hauptgebäude des Museums langfristig als Ort für Bildungs- und Stadtteilkultur erhalten bleibt, soll ein bisher leerstehendes Nebengebäude saniert und für Arbeitsräume, Archiv und Depot nutzbar gemacht werden. Für die Maßnahme sollen insgesamt 750.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 und dem Quartiersfonds bereitgestellt werden. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer morgigen Sitzung ab.

Dazu Leon Alam, Abgeordneter der Grünen Fraktion Hamburg für den Wahlkreis Wilhelmsburg: „Das Museum Elbinsel Wilhelmsburg macht Regionalgeschichte erlebbar und ist damit ein wichtiger Teil der Identität von Hamburgs größtem Stadtteil. Das Museum erweitert sein thematisches Spektrum beständig. Aktuell wird eine Ausstellung zur Sturmflut von 1962 geplant, die zusätzlichen Platz einnehmen wird. Aus diesem Grund ziehen Archiv, Bibliothek, Depot- sowie Arbeitsräume in ein Nebengebäude, das saniert werden muss. Um die Arbeit des Museums langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln, werden  die Baumaßnahmen mit insgesamt 750.000 Euro unterstützt. Es freut mich, dass wir mit der Unterstützung aus dem Sanierungs- und Quartiersfonds die Zukunft dieses bedeutenden Kulturorts sichern können.“

Dazu Michael Weinreich, Abgeordneter der SPD-Fraktion Hamburg für den Wahlkreis Wilhelmsburg: „Das Museum Elbinsel Wilhelmsburg ist ein kulturelles Herzstück unseres Stadtteils. Wir setzen alles daran, seine Zukunft zu sichern und es baulich wie inhaltlich weiterzuentwickeln. Mit der Sanierung des Nebengebäudes schaffen wir die Voraussetzung für eine moderne und erweiterte Dauerausstellung – etwa zur Sturmflut 1962 – und entlasten das denkmalgeschützte Hauptgebäude. Wir stärken damit nicht nur das Ehrenamt und die Bildungsarbeit, sondern investieren in die kulturelle Infrastruktur des Hamburger Südens.“

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.