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Attacke auf Hamburger Antisemitismusbeauftragten – Gwosdz: „Antisemitismus darf in Hamburg keinen Platz haben“

Die Grüne Fraktion Hamburg verurteilt den heutigen Angriff auf den Hamburger Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel und seine Tochter aufs Schärfste. Die Attacke ist zugleich ein erschreckendes Beispiel für zunehmenden Antisemitismus, dem Menschen jüdischen Glaubens ausgesetzt sind.

Dazu Michael Gwodsz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Attacke auf Stefan Hensel und seine Tochter ist absolut inakzeptabel und schockierend. Es ist unerträglich, dass solche Angriffe für viele Menschen jüdischen Glaubens zum Alltag gehören. Für uns ist ganz klar: Antisemitismus darf keinen Platz in Hamburg haben – wir müssen alles dafür tun, dass sich Jüdinnen und Juden jederzeit sicher fühlen können. Deshalb ist es enorm wichtig, dass die vielen Maßnahmen der Landesstrategie gegen Antisemitismus zügig und konsequent umgesetzt werden.“

Aktuelle Stunde zu Olympia – Imhof: „Wir zeigen Chancen auf und lassen die Menschen selbst entscheiden“

Mit der Übergabe des Hamburger Konzepts hat der Senat die Grundlage für eine mögliche Olympiabewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) gelegt. Die finale Entscheidung werden die Hamburger*innen per Referendum im kommenden Jahr treffen. In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft macht die Grüne Fraktion klar, dass ein mögliches Olympia so ausgestaltet sein muss, dass es allen Menschen in der Stadt zugutekommt. Das Bewerbungskonzept ist ein überzeugender erster Schritt in diese Richtung: Planerische und finanzielle Transparenz sind von zentraler Bedeutung für einen erfolgreichen Beteiligungsprozess. Nachhaltige und inklusive Spiele können wichtige Impulse setzen für die langfristige Entwicklung Hamburgs als weltoffene und moderne Metropole.

Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Olympia ist kein einfaches Sportereignis. Die Olympischen Spiele können ein Booster für den Breiten- und Vereinssport, die Paralympischen Spiele einen Schub für mehr Akzeptanz und Inklusion bedeuten. Olympia kann zudem Motor für die Entwicklung der städtischen Infrastruktur sein. So nutzte Paris 2024 die Olympischen und Paralympischen Spiele, um den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten, neue Radwege zu schaffen und die Vororte besser anzubinden. Aktuell befinden wir uns im allerersten Stadium einer möglichen Bewerbung. Als Politik leisten wir dabei nur die Vorarbeit: So hat der Senat vergangene Woche ein überzeugendes Bewerbungskonzept vorgelegt, das die Möglichkeit eines ‚Olympia für alle‘ beschreibt. Planerische und finanzielle Transparenz sind von zentraler Bedeutung, um die Menschen mitzunehmen und zu überzeugen. Denn diese Beteiligung ist am Ende einzig entscheidend: Die Hamburger*innen stimmen 2026 selbst darüber ab, ob sie den Weg zu einer möglichen Bewerbung Hamburgs gehen wollen. Wer heute schon ‚Nein‘ ruft, ohne zu prüfen, ob Olympia eine Chance für unsere Stadt sein kann, vergibt Möglichkeiten. Wir sagen: Lasst uns genau hinschauen. Lasst uns Chancen erkennen und Wege aufzeigen für ein nachhaltiges Olympia, das allen Hamburger*innen langfristig zugutekommt. Und lasst dann die Menschen in unserer Stadt entscheiden.“

Mit neuer stellvertretender Vorsitzender – Grüner Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

Auf der gestrigen Sitzung der Grünen Fraktion Hamburg wurde der amtierende Vorstand im Amt bestätigt. Die anwesenden 21 Grünen Abgeordneten wählten Sina Imhof und Michael Gwosdz mit 16 bzw. 14 Ja-Stimmen erneut als Fraktionsvorsitzende und Lena Zagst mit 14 Ja-Stimmen zur Parlamentarischen Geschäftsführerin.

Neu im Fraktionsvorstand ist Rosa Domm, die seit 2020 in der Bürgerschaft sitzt und als Sprecherin für Klimapolitik und Mobilität fungiert. Domm wurde gestern mit 15 Ja-Stimmen zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt.

Weitere kooptierte Mitglieder des Fraktionsvorstands sind Mareike Engels als Vizepräsidentin der Bürgerschaft und Dennis Paustian-Döscher als haushaltspolitischer Sprecher. Die erneute Wahl des Vorstandes wurde nach der Bildung des Hamburgischen Senats und einer folgenden Anpassung der Fraktionszusammensetzung sowie der Geschäftsordnung der Grünen Fraktion Hamburg erforderlich.

Krankenhaus Groß-Sand – Rot-Grün stellt Initiative für innovativen Gesundheitsstandort in Wilhelmsburg vor

Das Erzbistum Hamburg hat heute seine Pläne für Veränderungen am Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg bekannt gegeben. Demnach wird das Bistum die medizinischen Angebote sukzessive abbauen und an andere Standorte verlagern. In Groß-Sand verbleiben für einen Übergangszeitraum die Geriatrie sowie die Neurologische Frührehabilitation. Für die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen ist die Entscheidung des Bistums unzureichend – sie fordern ein Ende der jahrelangen Unsicherheit für Beschäftigte und Stadtteil. Um die Gesundheitsversorgung in Wilhelmsburg zu erhalten und weiterzuentwickeln, setzen sich die Fraktionen für eine zukunftsorientierte Entwicklung des Standortes Groß-Sand und ein neuartiges Behandlungs- und Versorgungskonzept ein (siehe Anlage). Über den rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 18. Juni.

Dazu Linus Görg, Sprecher für Gesundheit der Grünen Fraktion Hamburg: „Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Hamburg ist unser zentrales Ziel. Dafür müssen wir die individuellen Versorgungsbedarfe in den Stadtteilen in den Blick nehmen und auf Basis der Krankenhausreform des Bundes passgenaue Angebote schaffen. Die Zukunft des Klinikums Groß-Sand hing in den letzten Jahren in der Schwebe, da das Erzbistum als bisheriger Träger kein langfristiges Konzept hatte, was zu großer Unsicherheit unter den Mitarbeitenden und den Menschen in Wilhelmsburg führte. Dieser Zustand muss ein Ende finden. Die heute vorgestellten Planungen des Erzbistums greifen jedoch zu kurz. Die Entscheidung, den Standort sukzessive zu schließen, sorgt leider zunächst für mehr Unsicherheit. Jetzt liegt es an der Stadt, diesen Zustand zu beenden: Wir brauchen am Standort Groß-Sand eine ‚Stadtteilklinik in einem Stadtstaat‘, um weiterhin stationäre Betten für sogenannte Kurzzeitlieger vorzuhalten. Zudem soll das MVZ zu einem interdisziplinären Zentrum ausgebaut werden, mit Notfallsprechstunden und Behandlungen außerhalb der Praxisöffnungszeiten. Damit bleibt die Gesundheitsversorgung für die Menschen in Wilhelmsburg langfristig erhalten. Zudem ist es sehr wichtig, dass den Beschäftigten, die durch die Schließung des Klinikums vor vollendete Tatsachen gestellt werden, der Übergang in eine erfolgreiche berufliche Zukunft ermöglicht wird.“

Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Erzbistum Hamburg setzt mit seinen Plänen die jahrelange Hängepartie für die Klinikbeschäftigten und die Menschen in Wilhelmsburg fort. Das wird seiner Verantwortung für den Standort und die Beschäftigten nicht gerecht. Es ist dem Bistum weder gelungen, ein tragfähiges und wirtschaftliches Betriebskonzept aufzusetzen, noch Investoren für den Standort zu gewinnen. Dabei hatte der Senat potentiellen Investoren jederzeit Unterstützung für ein zukunftsfähiges Betriebskonzept zugesichert und dafür bis zu 20 Millionen Euro Investitionsmittel bereitgehalten. Letztlich lag es einzig und allein in der Verantwortung des Erzbistums, eine tragfähige Lösung zu erreichen. Das Bistum muss den Wilhelmsburger:innen erklären, warum ihm dies nicht gelungen ist. Wir erwarten, dass sich das Erzbistum nun an einer schnellen, nachhaltigen und sozialverträglichen Lösung für den Stadtteil, die Beschäftigten und die Auszubildenden beteiligt. Groß-Sand muss langfristig ein wichtiger Standort für die Gesundheitsversorgung bleiben. Wir werden dafür neue und innovative Konzepte für die medizinische Versorgung im Stadtteil auf den Weg bringen. Mit einer Stadtteilklinik wollen wir eine in Hamburg einmalige Einrichtung schaffen. Sie bietet neben interdisziplinären ambulanten Behandlungsangeboten auch stationäre Betten für sogenannte Kurzzeitlieger. Das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) soll am Standort verbleiben und möglichst gestärkt werden. Das innovative Behandlungskonzept STATAMED verbindet ambulante und stationäre Behandlung mit telemedizinischen Möglichkeiten. Auch der Verkauf der Liegenschaft an die Freie und Hansestadt Hamburg ist eine Option. Wir erwarten hierzu, dass das Erzbistum zügig konstruktive und für die Stadt tragbare Gespräche führt. Die Menschen in Wilhelmsburg können sich sicher sein: Wir setzten uns mit aller Kraft für eine gute Gesundheitsversorgung in ihrem Stadtteil ein. Wir wollen daher zeitnah eine Befassung im Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft auf den Weg bringen.“

Angriff am Hauptbahnhof – Imhof: „Unsere Gedanken sind bei den Verletzten und ihren Angehörigen“

Bei einem Angriff am Hamburger Hauptbahnhof am gestrigen Abend gab es mehrere Verletzte und Schwerverletzte. Die Grüne Fraktion Hamburg ist zutiefst betroffen von den Nachrichten über die Geschehnisse und drückt den Verletzten und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl aus.

Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Geschehnisse gestern Abend am Hauptbahnhof machen uns betroffen und fassungslos. Mehrere Menschen wurden schwer und zum Teil lebensbedrohlich verletzt. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei ihnen und ihren Angehörigen. Ich wünsche allen Betroffenen viel Kraft und hoffe auf eine schnelle und vollständige Genesung aller Verletzten. Mein Dank richtet sich an unsere Hamburger Einsatzkräfte, die gestern schnell vor Ort waren und professionell gehandelt haben. Nun müssen die Hintergründe der Tat aufgeklärt werden.“

Wohnungsbauzahlen 2024 – Alam: „Ein gutes Signal für alle, die eine bezahlbare Wohnung suchen“

Hamburg geht voran beim Wohnungsbau: 2024 wurden laut Statistikamt rund 39 Prozent mehr Wohneinheiten gebaut als im Vorjahr. Diese Trendwende gilt es nun zu verstetigen. Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist dafür die beste Grundlage: mit dem neuen Hamburg-Standard für günstigeres und effizientes Bauen, mehr Wohnraumförderung, einem Online-Dienst gegen Mietwucher und Maßnahmen gegen Gebäudeleerstand. Damit ist Hamburg gut aufgestellt, um eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit erfolgreich in Angriff zu nehmen.

Dazu Leon Alam, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg ist und bleibt Vorreiter beim Wohnungsbau – auch in schwierigen Zeiten. Die Zahlen für 2024 zeigen: Es geht wieder aufwärts, unsere Maßnahmen greifen. Das ist ein gutes Signal für alle Menschen in Hamburg, die dringend bezahlbaren Wohnraum suchen. Besonders erfreulich: Über 2.000 der neu fertiggestellten Wohnungen sind gefördert. Die soziale Wohnraumförderung ist ein zentrales Instrument unserer Wohnungspolitik. Mit dem dritten Förderweg bauen wir sie gerade noch weiter aus und unterstützen so Menschen mit mittleren Einkommen. Mit dem Hamburg-Standard schaffen wir Voraussetzungen für ressourcenschonenden und dauerhaft bezahlbaren Wohnraum. Der neue Koalitionsvertrag setzt dabei klare Prioritäten: für stabile Mieten, lebenswerte Quartiere und ein sozial gerechtes, klimagerechtes Hamburg. Damit die Erholung am Bau kein Strohfeuer bleibt, braucht es jetzt aber auch Verlässlichkeit vom Bund, insbesondere bei der Förderung, im Baurecht und bei den Standards. Denn die Bauwende gelingt langfristig nur gemeinsam.“