Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung Ende Mai die Technische Universität Hamburg (TUHH) in ihrem Wachstumskurs. Neben neuen zukunftsorientierten Schwerpunkten, die das sehr gute Renommee der Hochschule weiter erhöhen, sollen insbesondere auch Kooperationen mit anderen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen ausgebaut werden. Der Wissenschaftsrat, der die Bundesregierung und die…
SPD und Grüne setzen sich für den Erhalt des Industrieensembles Oberhafen ein und beantragen neben der Fortführung der laufenden Sanierungsmaßnahmen eine Gesamtlösung für das Oberhafenquartier. Dabei soll der Erhalt der erst 30 Jahre alten Gleisfeldüberdachung zwischen den historischen Hallen 2 und 3 und damit verbundene Nutzungsmöglichkeiten der einstigen Bahnsteige und -gleise geprüft werden. Dazu sollen…
Hamburgs Bezirke sind die Orte, die das Lebensgefühl der Menschen prägen. In den Bezirken und Stadtteilen sind die Hamburger*innen zu Hause und wollen sich vor Ort aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt einbringen. Daher setzen wir uns für mehr und bessere Bürger*innenbeteiligung in den Bezirken ein. In den Bezirksämtern werden viele Alltagsthemen bearbeitet: Neben der Ausstellung…
Rund 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Diese Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, brauchen unseren Schutz und die Möglichkeit, sich in unsere Gesellschaften zu integrieren. Wir setzen uns für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ein. Wir brauchen eine faire, effiziente und qualifizierte Asylpolitik, die mit genügend Ressourcen unterfüttert ist. Grundlagen hierfür sind…
Hamburgs Justizgebäude werden in punkto Sicherheit deutlich verstärkt. Ein entsprechendes Konzept, das der Senat kürzlich vorgelegt hat und mit dem sich heute die Bürgerschaft befasst, sieht unter anderem bauliche Maßnahmen in den Eingangsbereichen, intensivere Einlasskontrollen, Personalverstärkung und besseren Schutz der Diensträumlichkeiten der Justizmitarbeiter vor. Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatte die Bürgerschaft…
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der Aktuellen Stunde über die Kosten für Geflüchtete debattiert. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion sind die Ausgaben für eine gelingende Integration nicht nur im Sinne der nach Hamburg geflüchteten Menschen, sondern auch eine sinnvolle Investition in die Zukunft der Stadt. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen…
René Gögge ist 1985 auf Rügen zur Welt gekommen und dort auch aufgewachsen. Seit 2005 lebt er in Hamburg. Zur Bundestagswahl 2002 wurde René Mitglied bei den GRÜNEN, um für eine Fortsetzung von Rot-Grün zu kämpfen. Das Recht auf freie Entfaltung und gleiche Chancen für alle sind Themen, die ihn schon immer bewegt haben. Er…
Mareike Engels ist seit 2015 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und seit 2020 Erste Vizepräsidentin. Sie ist direkt gewählt für den Wahlkreis Altona, wo sie auch bei der Wahl 2025 auf Platz 1 der Wahlkreisliste antritt. Auf der Landesliste kandidiert sie auf Platz 7. Sie ist aktuell Sprecherin für Soziales, Frauen und Gleichstellung sowie Obfrau für ausländerrechtliche…
Olaf Duge (Wahlkreis 13: Alstertal-Walddörfer) ist 1952 in Hamburg geboren und in Eilbek aufgewachsen. Der Diplom-Handelslehrer ist seit 1992 Mitglied der GRÜNEN. 2001 wurde er Abgeordneter der Bezirksversammlung Wandsbek, ab 2004 war er dort Fraktionsvorsitzender. Sein Herz schlägt besonders für eine nachhaltige Stadtteilentwicklung und für die berufliche Bildung. Sein Ziel ist eine Stadtplanung, die die…
Der Rot-Grüne Senat hat beschlossen eine Ombudsstelle für die Flüchtlingshilfe einzurichten. Zur Ombudsfrau wurde die ehemalige Landespastorin der Diakonie Annegrethe Stoltenberg ernannt. Sie nimmt ihre ehrenamtliche Arbeit am 1. Juli für zunächst zwei Jahre auf. Mit der Benennung einer Ombudsperson und der Einrichtung einer zugehörigen Geschäftsstelle sollen die Prozesse der Flüchtlingshilfe weiter optimiert werden. Die…
