In dieser Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen von GRÜNEN und SPD. Zu folgenden Terminen laden wir Sie herzlich ein:
Donnerstag, 23. April, 12 bis ca. 17 Uhr
Montag, 27. April, 14 bis ca. 17 Uhr
Die Verhandlungen finden im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses statt. Beim ersten Termin geht es zunächst um die Erwartungen an die Zusammenarbeit und die finanziellen Rahmenbedingungen. Auftaktbilder sind möglich. Im Anschluss gibt es jeweils ein kurzes Statement. Die Statements werden auch gestreamt. Nähere Informationen zu Stream und Rathauszugang folgen.
Dazu erklärt Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN: „Die Aufgaben, die uns als Gesellschaft herausfordern, werden durch die Corona-Pandemie noch größer. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir jetzt auch mit den Koalitionsverhandlungen starten und die wichtigen Zukunftsthemen bewegen. Wir werden sehr konzentriert verhandeln, denn das Krisenmanagement der Pandemie fordert uns natürlich weiterhin. Ich bin sehr optimistisch, dass wir vor der Sommerpause zu einem guten Abschluss kommen.“
Dazu erklärt Melanie Leonhard, Landesvorsitzende der SPD Hamburg: „Die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie verlangen dem geschäftsführenden Senat ein hohes Maß an Konzentration. Die notwendigen Einschränkungen und Maßnahmen erfassen weiterhin nahezu alle Lebensbereiche der Stadt. Wir betrachten es als Pflicht gegenüber den Hamburgerinnen und Hamburgern, alle Bereiche im Blick zu behalten. Gleichwohl haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf, dass der im Februar zum Ausdruck gebrachte Wählerwille zeitnah in die Bildung einer neuen Regierung mündet. Wir werden daher am Donnerstag mit den Koalitionsverhandlungen starten.“
Die Verhandlungskommissionen setzen sich wie folgt zusammen:
GRÜNE:
Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Spitzenkandidatin
Anna Gallina, Landesvorsitzende
Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender
Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie
Till Steffen, Justizsenator
Mareike Engels, stv. Fraktionsvorsitzende
Martin Bill, stv. Landesvorsitzender
Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer
Anja Hajduk, MdB
Emilia Fester, Mitglied des Landesvorstands
SPD:
Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister
Melanie Leonhard, Landesvorsitzende
Inka Damerau, stv. Landesvorsitzende
Matthias Bartke, stv. Landesvorsitzender
Nils Weiland, stv. Landesvorsitzender
Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender
Ksenija Bekeris, stv. Fraktionsvorsitzende
Andreas Dressel, Finanzsenator
sowie optional die jeweils bisher fachlich zuständigen Senatsmitglieder. Bei Themen, welche die Bund-Länderfinanzen betreffen, wird das Team durch den Sprecher der Hamburger Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs ergänzt.
Über die weiteren Verhandlungstermine werden wir Sie zeitnah informieren.
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