Koalitionsverhandlungen werden erneut verschoben

Der für kommende Woche geplante Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und GRÜNEN wird erneut verschoben. Die beiden Parteien haben heute gemeinsam diese Entscheidung getroffen. Hintergrund ist die unveränderte Notwendigkeit, mit aller Kraft an den erforderlichen Maßnahmen zur Beherrschung der Corona-Krise zu arbeiten.

Ein konkreter Termin zur Aufnahme der Verhandlungen kann zur Zeit nicht festgelegt werden. Der Start der Koalitionsverhandlungen wird so lange ausgesetzt, bis die wesentlichen Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter von der aktuellen Lage nicht mehr so beansprucht werden wie gegenwärtig. Die Medienvertreterinnen und -vertreter werden frühzeitig informiert, wenn sich der Start der Gespräche andeutet.

Dazu erklärt Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN: „Die Bewältigung der Corona-Krise hat für uns oberste Priorität. Unsere bisherige rot-grüne Koalition hat bei den Wahlen einen enormen Zuspruch erfahren, auch weil wir in der Vergangenheit bereits schwierige Herausforderungen gut gelöst haben.

Die Hamburger*innen können sich darauf verlassen, dass wir auch jetzt gemeinsam unsere ganze Kraft und Konzentration dafür aufwenden, Hamburg so gut wie irgend möglich durch diese schwere Zeit zu führen. Wir sehen, dass die Corona-Krise alle Lebensbereiche erfasst und mit großen Belastungen, Einschränkungen und auch mit Ängsten einhergeht. Umso nötiger sind schnelles und dennoch abgewogenes politisches Handeln, die Entwicklung und Gewährung von Hilfen und kreative Lösungen.

Gemeinsam gut durch diese Krise zu kommen, wird jetzt und in Zukunft eine zentrale Aufgabe sein. Die Hamburgerinnen und Hamburger halten sich an das Kontaktverbot und geben in den jeweiligen Bereichen ihr Bestes, damit wir das schaffen. Für so viel persönliche Zurückhaltung, Engagement und sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt sind wir sehr dankbar. Mit den Koalitionsverhandlungen werden wir dann beginnen, wenn es die Krise mit ihren Erfordernissen zulässt.“

Dazu erklärt Melanie Leonhard, Landesvorsitzende der SPD: “Leider haben sich die Anforderungen an konzentriertes Regierungshandeln innerhalb der vergangenen Wochen nicht wesentlich verändert. Tatsächlich ist es aktuell erforderlicher denn je, dass Senat und Behörden täglich an der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und an der Aufrechterhaltung der Grundfunktionen der Stadt gleichermaßen arbeiten.

Der geschäftsführende Senat nimmt diese Aufgabe sehr ernst. Allen Beteiligten ist bewusst, dass das Wohl der Hamburgerinnen und Hamburger oberste Priorität genießt und die gesamte Konzentration und Aufmerksamkeit der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen gelten müssen. All dies spannt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der geplanten Koalitionsverhandlungen unverändert ein, weswegen eine erneute Verschiebung leider unumgänglich ist.

Unser Dank gilt in diesen Tagen allen Hamburgerinnen und Hamburgern, die dabei helfen, die Verbreitung des Virus so gut wie möglich zu einzudämmen – sei es durch ihr berufliches Engagement oder ihren freiwilligen und ehrenamtlichen Einsatz für die Menschen in unserer Stadt.”