Die Mitglieder der so genannten „Grüne-2-Fraktion“ in Hamburg-Mitte haben gestern bekannt gegeben, dass sie aus der Partei austreten. Damit kommen Sie nach drei Monaten einer Aufforderung des grünen Landesvorstandes nach, die Partei zu verlassen. Grund war die Gründung einer eigenen Fraktion.
Dazu erklärt Martin Bill, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger GRÜNEN: „Der Parteiaustritt der sechs Mitglieder wäre bereits direkt nach der Gründung einer eigenen Fraktion ein logischer und konsequenter Schritt gewesen. Für uns war immer klar, dass es nur eine grüne Fraktion geben kann. Eine Parteimitgliedschaft bei den GRÜNEN ist mit der Gründung einer konkurrierenden Fraktion nicht vereinbar. Das bestätigen auch Urteile des Bundesschiedsgerichts in vergleichbaren Fällen.
Da der Austritt bisher nicht erfolgt war, hatte der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren beim Schiedsgericht eingereicht, über das bisher nicht entschieden wurde. Ursprünglich wollte der Landesvorstandes mit zwei Mitgliedern ein Gespräch führen, nachdem fragwürdige Äußerungen und Internet-Postings der Mitglieder an den Vorstand herangetragen wurden.
Während Herr Karismaz sich Ende Juli zu den Fragen äußerte, hat Herr Sediqi bis heute nicht zu den ihn betreffenden Themen gegenüber der Partei Stellung genommen. Er hat sowohl die Möglichkeit im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, für das der Landesvorstand mehrere Terminvorschläge unterbreitet hat, als auch in schriftlicher Form Stellung zu beziehen, ungenutzt verstreichen lassen. Deshalb sind in seinem Fall die offenen Fragen auch Teil des Antrags beim Schiedsgericht gewesen.
Mit dem Austritt geht Herr Sediqi auch der letzten Möglichkeit aus dem Weg, sich den Vorwürfen inhaltlich zu stellen. Vor der neutralen Instanz des Schiedsgerichts wäre das der richtige Ort gewesen.“
Neuste Artikel
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Ähnliche Artikel