Statement zum Parteiaustritt von Grüne 2

Die Mitglieder der so genannten „Grüne-2-Fraktion“ in Hamburg-Mitte haben gestern bekannt gegeben, dass sie aus der Partei austreten. Damit kommen Sie nach drei Monaten einer Aufforderung des grünen Landesvorstandes nach, die Partei zu verlassen. Grund war die Gründung einer eigenen Fraktion.

Dazu erklärt Martin Bill, stellvertretender Landesvorsitzender der Hamburger GRÜNEN: „Der Parteiaustritt der sechs Mitglieder wäre bereits direkt nach der Gründung einer eigenen Fraktion ein logischer und konsequenter Schritt gewesen. Für uns war immer klar, dass es nur eine grüne Fraktion geben kann. Eine Parteimitgliedschaft bei den GRÜNEN ist mit der Gründung einer konkurrierenden Fraktion nicht vereinbar. Das bestätigen auch Urteile des Bundesschiedsgerichts in vergleichbaren Fällen.

Da der Austritt bisher nicht erfolgt war, hatte der Landesvorstand ein Parteiausschlussverfahren beim Schiedsgericht eingereicht, über das bisher nicht entschieden wurde. Ursprünglich wollte der Landesvorstandes mit zwei Mitgliedern ein Gespräch führen, nachdem fragwürdige Äußerungen und Internet-Postings der Mitglieder an den Vorstand herangetragen wurden.

Während Herr Karismaz sich Ende Juli zu den Fragen äußerte, hat Herr Sediqi bis heute nicht zu den ihn betreffenden Themen gegenüber der Partei Stellung genommen. Er hat sowohl die Möglichkeit im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, für das der Landesvorstand mehrere Terminvorschläge unterbreitet hat, als auch in schriftlicher Form Stellung zu beziehen, ungenutzt verstreichen lassen. Deshalb sind in seinem Fall die offenen Fragen auch Teil des Antrags beim Schiedsgericht gewesen.

Mit dem Austritt geht Herr Sediqi auch der letzten Möglichkeit aus dem Weg, sich den Vorwürfen inhaltlich zu stellen. Vor der neutralen Instanz des Schiedsgerichts wäre das der richtige Ort gewesen.“

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