Selbstbefassung im Justizausschuss – Zagst: „Durch jüngste Erkenntnisse ist eine Sondersitzung angebracht“

Selbstbefassung im Justizausschuss
Zagst: „Durch jüngste Erkenntnisse ist eine Sondersitzung angebracht“Der mutmaßliche Täter von Brokstedt soll sich laut Angaben der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz während seiner Zeit in der Haftanstalt Billwerder mit dem Attentäter Anis Amri verglichen haben. Das ergibt sich aus der Dokumentenlage der Justizvollzugsanstalt Billwerder. Im Lichte dieser Erkenntnisse spricht sich die Grüne Fraktion dafür aus, dass die für 23. März geplante Selbstbefassung vorgezogen wird und die Justizbehörde zu einem früheren Zeitpunkt im Rahmen einer Sondersitzung des Justizausschusses über den Sachverhalt Auskunft geben kann.

Dazu Lena Zagst, justizpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Es ist richtig, Ermittlungsergebnissen nicht vorzugreifen und behutsam mit Informationen umzugehen, die beispielsweise Zeugenaussagen beeinflussen könnten. Zugleich hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an Aufklärung und Einordnung von neuen Details in Strafprozessen. Die Justizbehörde muss den Drahtseilakt zwischen Ermittlungsarbeit und Persönlichkeitsrechten auf der einen sowie dem Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit auf der anderen Seite bewerkstelligen. Letzteres ist im Lichte der jüngst mitgeteilten Informationen zu Aussagen des Tatverdächtigen Ibrahim A. gewachsen. Im Sinne der Transparenz gilt es nun, über den Sachstand Klarheit zu schaffen. Für eben solche Situationen wurde die Selbstbefassung in der Sitzung des Justizausschusses vergangenen Donnerstag nicht etwa abgeschlossen, sondern sollte am 23. März fortgesetzt werden. Wir sprechen uns nun dafür aus, diese Selbstbefassung vorzuziehen, damit die Behörde zeitnah die Möglichkeit bekommt, zu den wichtigen Fragen Rede und Antwort zu stehen. Eine Sondersitzung des Justizausschusses ist daher angebracht.“