Abschaffung der Stabsstelle Bürgerräte – Kern: „Ein fatales Signal von Julia Klöckner“

Medienberichten zufolge plant Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag aufzulösen, die 2022 von der damaligen Ampelregierung eingerichtet wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg kritisiert dies als Rückschritt für die Beteiligung der Bürger*innen: Formate wie Bürgerräte sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und bieten die Chance, Akzeptanz zu schaffen und die Perspektiven der Menschen einzubinden. Das gilt gerade für Themen, die aktuell viele Menschen umtreiben und ihren Alltag direkt betreffen, etwa die Diskussion um ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.

Dazu Lisa Kern, Expertin für Beteiligung der Grünen Fraktion Hamburg: „Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass Julia Klöckner offenkundig die Stabsstelle im Bundestag auflösen will. Das ist ein fatales Signal und zeugt davon, dass sie wenig von aktiver Beteiligung der Menschen und echtem Zuhören hält. Die Union traut den Bürger*innen offenkundig nur sehr wenig zu – eine Haltung, die wir auch von der Hamburger CDU kennen, die den Volksentscheid zum Klima zurückdrehen möchte. Für uns ist klar: Bürgerräte sind sinnvoll und schmälern keineswegs die Bedeutung unserer Parlamente. Insbesondere geloste Formate können die Arbeit des Parlaments voranbringen, indem sie vielfältige Perspektiven aus der Bevölkerung einbeziehen – und eben gerade auch denjenigen Menschen eine Stimme geben, die sonst still bleiben würden. Wir wollen verstehen, was sie in ihrem Alltag umtreibt, weil das die Politik vor Ort direkt verbessert. Zudem können solche Formate das Verständnis fördern, wie Demokratie funktioniert. Ein gutes Beispiel ist der Bürgerrat Ernährung, der der Politik wichtige Impulse geliefert hat. Gerade bei gesellschaftlich umstrittenen Themen, die den Alltag der Menschen betreffen, kann ein solcher Rat für Vertrauen und Akzeptanz sorgen – ich denke dabei beispielsweise an die notwendige Debatte über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.“