Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD ab sofort als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Grundlage sind laut Behörde umfassende Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Aussagen, Verhaltensweisen und Strukturen innerhalb der Partei. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Verfassungsschutz bestätigt, was längst offensichtlich ist: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Ihr Weltbild ist völkisch und ausgrenzend – und damit ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und unsere Demokratie. Wer ganze Bevölkerungsgruppen systematisch abwertet, demokratische Institutionen angreift und die historische Verantwortung Deutschlands missachtet, gehört nicht in Parlamente – sondern vor das Bundesverfassungsgericht. Die AfD wird jetzt diese Entscheidung diskreditieren, sich als Opfer inszenieren und hierfür ihre Netzwerke mobilisieren. Aber wir Demokrat*innen sollten uns davon nicht einschüchtern lassen. Rechtsextreme Parteien müssen verboten werden – und die AfD ist eine davon. Wir dürfen hier nicht länger zögern. Jetzt muss das Verbotsverfahren folgen.“
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