Aktuelle Covid-Eindämmungsverordnung: „Wettlauf mit der Zeit ist noch nicht beendet“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die aktuelle Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Derzeit gelingt es in Hamburg mit einer konsequenten Maßnahmenlinie, das exponentielle Wachstum der Inzidenzen zu bremsen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht allerdings den Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch Populismus, Ignoranz und Hetze gefährdet.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Debatten zum Pandemiemanagement zeigen vor allem eines ganz klar: Gutes Krisenmanagement braucht Mitleid statt Ignoranz und Empathie statt Hetze. Spalterischer Populismus gefährdet unseren Zusammenhalt und unsere Freiheit. Diese Krise können wir nur gemeinsam beenden. Dabei müssen wir auch auf die Wissenschaft hören und unsere staatlichen Institutionen schützen, die seit Monaten Unglaubliches leisten.

Es ist uns in Hamburg gelungen, das exponentielle Wachstum der Inzidenzen zu bremsen. Und zwar mit einer konsequenten Linie und mit Maßnahmen, die wir verhältnismäßig abgewogen und in der Koalition beschlossen haben. Obgleich es höchst erfreulich ist, dass die Testzentren gut genutzt werden und mittlerweile mehr als 376.000 Hamburger*innen durch mindestens eine Impfung bereits einen Schutz erhalten haben, befinden wir uns noch immer in einem Wettlauf mit der Zeit. Und wir können die Ausbreitung weiterer Mutationen, die unsere Erfolge bedrohen, nicht gänzlich ausschließen. Wir müssen weiterhin wachsam bleiben.

Es ist gut, dass mit der Novellierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes eine Vereinheitlichung der Maßnahmen und somit größere Verständlichkeit ermöglicht werden soll. Sollte sich jedoch bestätigen, dass die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen nicht ausreichen, ist eine Weiterentwicklung des Maßnahmenpakets dringend geboten.

Unser Ziel bleibt es, niedrige Inzidenzen zu erreichen, die wissenschaftlich begründet sind, die Dauer des Lockdown zu verkürzen und somit die Grundrechtseingriffe zu beenden. Dazu zählen für uns in Hamburg neben der immer besser laufenden Impfkampagne und den vielseitigen Testmöglichkeiten auch verbesserte und gezieltere Informationsangebote, insbesondere dort, wo Infektionen nachweislich gehäuft auftreten.“