Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde über den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die ab nächster Woche die erste Ampel-Bundesregierung in der Geschichte stellen werden.
Dazu Dominik Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Deutschland braucht jetzt eine Fortschrittsregierung – und die gibt es nur ohne CDU. Nach 16 Jahren Blockade steht die Ampel und nimmt mit vielen grünen/roten Fäden nächste Woche ihre Arbeit auf. Mehr Zusammenhalt, gute Arbeit, ein fairer Mindestlohn und ein Bürgergeld, das die Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Mit Anne Spiegel übernimmt darüber hinaus eine Politikerin mit einem klaren feministischen Kompass das Bundesfamilienministerium. Sie ist eine leidenschaftliche Kämpferin für die Belange von Kindern und Jugendlichen. Das braucht unser Land!
Das Bekenntnis zum 1,5 °C-Ziel ist zudem ein Meilenstein und eine Messlatte für diese neue Regierung. Endlich und viel zu spät in diesem Jahrhundert steht die Ampel im Klimaschutz auf Grün. Das ist großartig und längst überfällig. Es braucht jetzt allerdings einen konkreten Pfad, damit wir die Pariser Klimaziele einhalten werden. Hier muss die neue Bundesregierung nachsteuern und die berechtigte Kritik der Umweltverbände und von Fridays for Future berücksichtigen.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Attacke auf Hamburger Antisemitismusbeauftragten – Gwosdz: „Antisemitismus darf in Hamburg keinen Platz haben“
Die Grüne Fraktion Hamburg verurteilt den heutigen Angriff auf den Hamburger Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel und seine Tochter aufs Schärfste. Die Attacke ist zugleich ein erschreckendes Beispiel für zunehmenden Antisemitismus, dem Menschen jüdischen Glaubens ausgesetzt sind. Dazu Michael Gwodsz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Attacke auf Stefan Hensel und seine Tochter ist absolut inakzeptabel und…
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde zu Olympia – Imhof: „Wir zeigen Chancen auf und lassen die Menschen selbst entscheiden“
Mit der Übergabe des Hamburger Konzepts hat der Senat die Grundlage für eine mögliche Olympiabewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) gelegt. Die finale Entscheidung werden die Hamburger*innen per Referendum im kommenden Jahr treffen. In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft macht die Grüne Fraktion klar, dass ein mögliches Olympia so ausgestaltet sein muss, dass es…
Fraktionsvorstand
Mit neuer stellvertretender Vorsitzender – Grüner Fraktionsvorstand im Amt bestätigt
Auf der gestrigen Sitzung der Grünen Fraktion Hamburg wurde der amtierende Vorstand im Amt bestätigt. Die anwesenden 21 Grünen Abgeordneten wählten Sina Imhof und Michael Gwosdz mit 16 bzw. 14 Ja-Stimmen erneut als Fraktionsvorsitzende und Lena Zagst mit 14 Ja-Stimmen zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Neu im Fraktionsvorstand ist Rosa Domm, die seit 2020 in der Bürgerschaft…
Ähnliche Artikel
Klima
Wichtiger Schritt für klimaresilientes Hamburg –Domm: „Unsere Straßen helfen künftig beim Schutz vor Hitze und Starkregen“
Beim Bau von Straßen wird künftig die Klimaanpassung eine größere Rolle spielen – das berichtet der Hamburger Senat in seiner Antwort auf ein bürgerschaftliches Ersuchen der Regierungsfraktionen (Drs. 22/12947). Künftig nimmt der Senat die sogenannte Blau-Grüne Infrastruktur in das Hamburger Regelwerk für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) auf und macht sie somit verbindlich für…
Bürgerschaft
Aktuelle Stunde – Blumenthal: “Mit ihren Plänen öffnet die Union Tür und Tor für die, die unserer Demokratie schaden wollen.”
Maryam Blumenthal, Landesvorsitzende der GRÜNEN Hamburg, zur heutigen Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit ihren Plänen öffnet die Union Tür und Tor für die, die unserer Demokratie schaden wollen. Sie sorgen nicht für mehr Sicherheit, ihr Weg schafft nur mehr Unsicherheit. Was unser Land jetzt braucht: bestehende Gesetze müssen konsequent umgesetzt werden, unsere Sicherheitsbehörden…
Frauen
Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen – Rot-Grün fordert Abschaffung von Paragraf 218 StGB
Am 19. September 2024 hat der Gleichstellungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Anhörung die Ergebnisse des Kommissionsberichts der Bundesregierung zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin diskutiert. Der Bericht zeigt klar auf, dass die derzeitigen Regelungen im Strafgesetzbuch in Paragraf 218 nicht nur im internationalen Vergleich überholt sind, sondern zudem auch Frauen diskriminieren und erhebliche Versorgungslücken provozieren….