Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Die Hamburger Wirtschaft ist auf den Industriestrompreis angewiesen“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Wunsch der Grünen Fraktion das Thema „Brücke ins klimaneutrale Zeitalter: Wir brauchen einen befristeten Industriestrompreis zur Stärkung unserer Hamburger Wirtschaft“. In Zeiten hoher Strompreise gilt es, energieintensive Unternehmen zeitlich befristet zu entlasten, um eine Abwanderung von Industrie zu verhindern. Der vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagene Industriestrompreis ist für die Grüne Fraktion Hamburg ein wichtiges und sinnvolles Instrument, um zukunftsfähige Industrie in der Hansestadt zu erhalten.

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg ist die größte Industriestadt Deutschlands. Und sie leidet aktuell unter Strompreisen, die viermal so hoch wie in den USA und dreimal so hoch wie in Frankreich sind. Das liegt daran, dass Putins schmutziges Gas ausbleibt und unsere Stromproduktion noch zu sehr von Kohle und Gas abhängt. Zugleich hat die USA ein gewaltiges Abwerbeprogramm für deutsche Industrie gestartet. In dieser besonderen Situation benötigen die betroffenen Unternehmen unsere Unterstützung. Denn eines steht fest: Stillgestellte oder abgezogene Industrieanlagen werden nicht wieder hochgefahren. Und das trifft Hamburg in besonderem Maße. Wir haben hier eine Grundstoffindustrie, die in internationaler Konkurrenz steht. Ein Fünftel unserer Wertschöpfung ist Industrie, ein Großteil davon stromintensive Grundstoffindustrie.

Deshalb müssen wir einerseits jetzt sofort diese Industrien stützen, und andererseits langfristig eine klimafreundliche und wettbewerbsfähige Energieversorgung sicherstellen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat dazu das richtige Konzept vorgelegt: ein gedeckelter Industriestrompreis von sechs Cent, den energieintensive Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb bis zu dem Zeitpunkt zahlen, da grüner Industriestrom in ausreichender Menge bereitsteht. Energiesparen bleibt für diese Unternehmen weiterhin attraktiv: Die Erstattung ist auf 80 Prozent begrenzt und orientiert sich am Börsenstrompreis – Energieeinsparung, Produktionsumstellung und sparsamer Einkauf lohnen sich also weiterhin. Ein solcher Industriestrompreis ist zudem die Bedingung dafür, dass künftig grüner Stahl, Aluminium und Kupfer in Hamburg produziert werden. Mit dieser industriepolitischen Weichenstellung sichern wir zukunftsfähige und gut bezahlte Industriearbeitsplätze hier in Hamburg.“