Aktuelle Stunde: Wir brauchen einen Gesellschaftsvertrag zum Klimaschutz

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird auf Initiative der Grünen Bürgerschaftsfraktion über die Klimakrise debattiert. Angesichts der globalen Klimaschutzbewegung wird deutlich, dass es kein Erkenntnisdefizit mehr gibt. Das Thema ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Vielmehr haben wir es mit einem Handlungsdefizit zu tun, das mit einem Gesellschaftsvertrag zur Begrenzung der Erderhitzung aufgelöst werden muss.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Amazonas brennt, Gletscher in Island schmelzen und Deutschland kämpft mit Dürreperioden – der Klimawandel ist längst kein belächeltes Nischenthema mehr, sondern wird immer spürbarer und ist als lautes Alarmsignal in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Weltweit finden Demonstrationen für den Klimaschutz statt. Und ich sage: Richtig so! Seid laut für den Klimaschutz, seid mutig und macht ordentlich Druck. Denn es zeigt, dass wir es nicht mehr mit einem Erkenntnisproblem zu tun haben – niemand Ernstzunehmendes in Hamburg leugnet mehr den Klimawandel und seine Folgen. Vielmehr haben wir mit einem Handlungsdefizit zu kämpfen. Und genau hier setzt der gesellschaftliche Druck ein, den ich gerne zu einem Gesellschaftsvertrag für den Klimaschutz formen möchte. Klar ist, die Herausforderungen der Erderwärmung wird niemand alleine lösen können. Keine staatliche Ebene kann diese Aufgabe allein bewältigen. Dazu braucht es alle politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Gruppen, die gesamte Wirtschaft mit all ihren Sektoren – von der Industrie, über die Bereiche Wohnen und Verkehr, bis hin zur Landwirtschaft und dem Energiesektor und nicht zuletzt der Zivilgesellschaft. Wir brauchen einen neuen, umfassenden Gesellschaftsvertrag, der sich durch alle Ebenen und Hierarchien zieht und alle mitnimmt. Dies ist eine große Herausforderung für die Menschheit und wir können sie nur gemeinsam bewältigen, indem alle in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich alles Menschenmögliche unternehmen, um das Klima zu retten. Für Deutschland bedeutet das konkret, dass wir eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Erreichung der Klimaziele unter Einbeziehung aller relevanten Sektoren und Akteure brauchen – und die Vorbild für andere Länder sein kann. Nur mit einem Gesellschaftsvertrag können wir die drastische Erderhitzung verhindern und dabei soziale Härten abfedern. Denn der Klimaschutz ist auch eine zutiefst soziale Frage. Für Hamburg bedeutet das konkret: Erst eine Novellierung des Klimaplans mit dem Hamburgischen Klimaschutzgesetz kann konkrete Maßnahmen und eine entsprechende Verbindlichkeit schaffen. Dazu brauchen wir alle politischen Verbündeten. Das ist unsere Aufgabe – als gesamte Stadt!“

Hintergrund: Die Klimaschutzdemonstration rund um Fridays for Future ist zu einer der größten globalen Gesellschaftsbewegung unserer Zeit geworden. Parallel zum Klimagipfel in New York findet vom 22. bis 29. September die 11. Hamburger Klimawoche statt. Über 500 Akteure haben sich in Hamburg zusammengeschlossen, um über den Klimawandel aufzuklären, zu diskutieren und konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Begleitet wird dies vom globalen Klimastreik am 20. September in über 150 Ländern.