Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für einen Ausbau der Präventionsprogramme gegen Antisemitismus in Hamburg ein. Mit einem entsprechenden Haushaltsantrag sollen dafür weitere 300.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Europaweit beklagen Juden einen zunehmenden Antisemitismus. Dem Zentralrat der Juden in Deutschland zufolge nimmt der offen gezeigte Antisemitismus vor allem in Großstädten zu.
Dazu Filiz Demirel, religionspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir treten Antisemitismus in allen Formen und in allen gesellschaftlichen Bereichen entschieden entgegen. Mit unserem Antrag wollen wir dies einmal mehr mit einem Ausrufezeichen unterstreichen – auch mit Blick auf den diesjährigen achtzigsten Jahrestag des Beginns der systematischen Verfolgung deutscher Jüdinnen und Juden. Leider leben wir in Zeiten, in denen selbstverständliche Werte und Konventionen immer häufiger in Frage gestellt werden. Daher müssen wir unseren Worten auch immer wieder klare Taten folgen lassen. In diesem Fall heißt das: Wir investieren gezielt in die Stärkung der Arbeit gegen Antisemitismus.”
Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die intensive Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus und dem Holocaust muss fortlaufend weiterentwickelt werden. Das ist eine Lehre aus der deutschen Vergangenheit, die wir niemals vergessen dürfen. Egal, ob der Antisemitismus von rechts oder aus der Einwanderungsgesellschaft kommt: Als Gesellschaft müssen wir der Herausforderung entschieden begegnen. Die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus muss künftig noch stärker in den Fokus rücken. Deshalb wollen wir die schon heute zahlreichen Projekte in unserer Stadt, die sich gegen Antisemitismus stark machen mit 300.000 Euro zusätzlich unterstützen und ausbauen. Damit stärken wir den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unsere demokratische Kultur für ein gemeinsames und tolerantes Miteinander. Wir dürfen in unseren Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachlassen.”
Neuste Artikel
Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD
Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…
Fraktionsvorstand
De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“
Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…
Medien
Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein
Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
Ähnliche Artikel
Erinnerungskultur
Zum Tod von Peggy Parnass – Zamory: „Hamburg verliert eine jüdische und mutige Kämpferin für Gerechtigkeit“
Peggy Parnass ist heute im Alter von 97 Jahren gestorben. Die Grüne Fraktion trauert um die Schriftstellerin, Gerichtsreporterin und Holocaust-Überlebende, die ihr Leben dem Kampf für Menschenrechte, Demokratie und Erinnerung gewidmet hat. Dazu Peter Zamory, Sprecher für Erinnerungskultur der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Nachricht vom Tod von Peggy Parnass erschüttert uns tief. Ich kannte sie…
Religion
Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus – Gwosdz: „Jüdisches Leben muss angstfrei möglich sein!“
Heute wurde die Dunkelfeldstudie „Jüdisches Leben und Alltag in Hamburg“ vorgestellt. Sie wurde auf Initiative des Hamburger Antisemitismusbeauftragten erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Gleichstellungsbehörde (BWFGB) durchgeführt. Insgesamt 548 Jüdinnen und Juden, überwiegend aus Hamburg, berichten in der Studie über ihre…
Religion
Austausch mit islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften – Staatsverträge bleiben wichtige Grundlage für erfolgreiche Zusammenarbeit
Die rot-grünen Regierungsfraktionen sprechen sich dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften – die sich aus dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA), DITIB Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) zusammensetzen – sowie den alevitischen Religionsgemeinschaften fortzusetzen. Die einst von der CDU vorbereiteten und 2012…