14Der Firma LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG) wurde mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur Tierhaltung in Hamburg entzogen, wie der Senat heute bekannt gab. Demnach ist die tierschutzrechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sowie gegen Dokumentations- und Genehmigungspflichten nicht mehr gegeben. Der Senat hatte zuvor Einsicht in die bei Durchsuchungen sichergestellten Akten und in den Bericht der niedersächsischen Landesbehörden zur Schließung des Labors in Mienenbüttel genommen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Schließung des Labors ausdrücklich.
Dazu Christiane Blömeke, Sprecherin für Tierschutz und Gesundheit der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Endlich ist klar, woran die Bilder und Berichte aus den Laboren von LPT kaum einen Zweifel ließen. Wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, gegen Dokumentations- und gegen Genehmigungspflichten hat der Senat dem Betreiber die Erlaubnis entzogen, Tiere im Hamburger Labor zu halten. Das zeigt: Öffentlicher Druck, Beharrlichkeit und konsequentes Aufklären zahlen sich aus. Der Entzug der Tierhaltungserlaubnis für das Hamburger Labor ist eine überfällige Notwendigkeit und nach der Schließung des Labors in Mienenbüttel auch der einzig logische Schritt. Bereits an diesem Standort waren die Unzuverlässigkeit von LPT und die Verstöße gegen den Tierschutz zentrale Gründe für die Schließung. Diese Verstöße machen auch vor einer Landesgrenze nicht Halt. Ich erwarte, dass die Schließung zweier LPT-Standorte nun auch Auswirkungen auf den verbleibenden Standort in Schleswig-Holstein hat.
Für uns Grüne ist klar, dass wir bei Aufklärung nicht stehen bleiben. Für etwaige Koalitionsverhandlungen nach den Bürgerschaftswahlen im Februar steht fest, dass unser Grünes Ziel des Ausstiegs aus den Tierversuchen mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden muss und wir die schrittweise Reduktion von Tierversuchen anstreben.
Nicht aufklärt ist jedoch weiterhin, welche Auswirkungen die Manipulation von Testreihen in den Laboren von LPT auf die Zulassung von Medikamenten hatte. Wir wissen immer noch nicht, ob Medikamente auf dem Markt sind, deren Zulassung auf manipulierten Studien basieren. Zu diesen Vorgängen hatten wir bereits eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt und eine Risikoanzeige beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingereicht. Antworten stehen noch aus.“


Neuste Artikel
Rechtspolitik
Jeder Femizid ist einer zu viel – Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über Gewalt gegen Frauen. Das am 21. November vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild verdeutlicht, dass auch im vergangenen Jahr die polizeilich erfasste Gewalt gegen Frauen weiter zugenommen hat. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten das Thema unter dem Titel „Jeder Femizid ist einer zu viel: Geschlechtsspezifische…
Beteiligung
Abschaffung der Stabsstelle Bürgerräte – Kern: „Ein fatales Signal von Julia Klöckner“
Medienberichten zufolge plant Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag aufzulösen, die 2022 von der damaligen Ampelregierung eingerichtet wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg kritisiert dies als Rückschritt für die Beteiligung der Bürger*innen: Formate wie Bürgerräte sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und bieten die Chance, Akzeptanz zu schaffen und die Perspektiven der…
Rechtspolitik
Einfacherer Ausstieg aus Mietverträgen – Zagst: „Ein wichtiger Hamburger Vorstoß für gewaltbetroffene Frauen“
Hamburg geht beim Gewaltschutz von Frauen voran und setzt sich auf Bundesebene für eine schnellere, unkomplizierte Auflösung gemeinsamer Mietverträge bei Partnerschaftsgewalt ein. Bislang ist dafür ein langwieriges Gerichtsverfahren notwendig, das für gewaltbetroffene Frauen verlängertes Leid bedeutet. Die Grüne Fraktion zeigt sich hocherfreut darüber, dass der Senat diese wichtige Initiative, die auf einem Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen…
Ähnliche Artikel
Tierschutz
Auf Bundesebene: Hamburg macht Druck für besseres Tierschutzgesetz
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit Nachdruck für ein modernes und wirksames Tierschutzgesetz auf Bundesebene ein. Ziel des rot-grünen Vorhabens ist es, Haus-, Nutz- und Wildtiere besser vor Leid und Ausbeutung zu schützen, Qualzuchten konsequent zu beenden und den illegalen Tierhandel wirksam einzudämmen. Die Reform des Tierschutzgesetzes war auf Bundesebene bereits weit…
Tierschutz
Hundesteuer tierschutzfreundlich anpassen – Rot-Grün will Vermittlung von Tierheimhunden stärken
Die Hamburger Tierheime übernehmen eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in unserer Stadt. Sie sind angewiesen auf Menschen, die Verantwortung übernehmen und Tiere aus der Vermittlung aufnehmen. Um dieses Engagement zu stärken und die Vermittlungen durch die Tierheime zu fördern, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Hamburger Hundesteuergesetz tierschutzfreundlich anpassen. Dazu soll geprüft…
Tierschutz
Katzenschutzverordnung kommt – Otte: „Wir mindern das Leid der Katzen und entlasten die Engagierten“
Heute hat der Senat die Katzenschutzverordnung für das gesamte Hamburger Stadtgebiet beschlossen, die auf einem Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen beruht. Neben dem Einsatz für das Wohl der Katzen wird die Verordnung die Arbeit der vielen Menschen unterstützen, die im Hamburger Tierschutz aktiv sind. Dazu Lisa Maria Otte, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Katzen leiden leise….