Die Hamburger AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen, parallel läuft ein Parteiausschlussverfahren. Für die Grüne Fraktion steht der Umgang mit der Personalie Petersen symptomatisch für demokratieverachtendes und populistisches Handeln der AfD. Mit Blick auf die Parteiprogrammatik und das Verhalten anderer, weiterhin aktiver AfD-Politiker ist Petersens Ausschluss wenig glaubwürdig und erscheint als rein wahltaktisches Manöver.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Skandale häufen sich: erst Bystron und Krah, nun Olga Petersen in Hamburg. Die sogenannte Alternative für Deutschland zeigt seit Wochen ihr wahres Gesicht. Es ist zwar zu begrüßen, dass Olga Petersen nach wiederholten öffentlichen Auftritten in russischen Medien und als russische ‘Wahlbeobachterin’ nun ausgeschlossen wird. Glaubwürdig ist dieser Schritt jedoch nicht. Schließlich sind Petersens russlandfreundliche Umtriebe seit Jahren bekannt, ohne dass die AfD gehandelt hätte. Ein Grund könnte sein, dass die AfD durch Petersens Ausschluss noch bis vor Kurzem ihren Fraktionsstatus verloren hätte. Erst durch den Wiedereintritt des parteilosen Detlef Ehlebracht in die Bürgerschaftsfraktion im vergangenen Jahr droht dieser Verlust nun nicht mehr. Frau Petersen zeigt sich aktuell in den sozialen Medien an der Seite von Maximilian Krah und Björn Höcke, um ihre Unterstützung aus der Partei zum Ausdruck zu bringen.
Es gibt weitere Belege dafür, dass Petersens Ausschluss rein wahltaktischer Art ist. Auf Bezirksebene wollte die AfD vor wenigen Wochen den Anschein konsequenten Durchgreifens erwecken, indem die von Petersen angeführte Bezirksliste zurückgezogen und neu gewählt wurde. Petersen steht allerdings nach wie vor auf Platz 1 in ihrem Wahlkreis und hat damit sehr gute Chancen, weiterhin in der Harburger Bezirksversammlung zu sitzen. Ähnlich widersprüchlich verfährt die AfD mit ihrem Hamburger Europakandidaten Michael Schumann, der häufig durch extreme Äußerungen auffällt und seit Januar online als Vorsitzender der Jungen Alternative in Hamburg geführt wird. Während Fraktionschef Nockemann Schuman zur Wahl gratulierte und ihn lobte, versucht die AfD nach außen hin Distanz zu wahren zu ihrer als gesichert rechtsextrem eingestuften Jugendorganisation und will mit ihr offiziell nichts zu tun haben. Das wirkt alles äußerst fadenscheinig. Es entsteht der Eindruck, die AfD wolle durch kosmetische Signale potenzielle Wähler*innen, die der Partei nicht aus Ideologie, sondern aus Protest zuneigen, nicht verschrecken. Allen Menschen sollte jedoch mittlerweile klar sein: Petersen, Krah, Schuman – das sind keine Einzelfälle in der AfD, sondern ihr Programm. Ein echtes AfD-Wahlprogramm hingegen findet man einen Monat vor der Bezirkswahl in Petersens Kreisverband Harburg, wo die AfD viele Menschen mit ihrem Kurs anspricht und hohe Umfragewerte verzeichnet, nach wie vor nicht.”
Neuste Artikel
Wissenschaft
Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft – Storm: „Fokus auf Spitzenforschung und Innovation zahlt sich aus“
Die heutige Aktuelle Stunde steht im Zeichen von Innovation und Spitzenforschung. Zuletzt erhielt die Stadt hier einen zusätzlichen Schub: Mit 50 Millionen Euro werden Hamburger Startups im Rahmen der neu gegründeten Startup Factory „Impossible Founders“ unterstützt. Diese Förderung zeigt, dass kontinuierliches, politisches Engagement für exzellente Forschung langfristig Früchte trägt. Die Grüne Fraktion sieht das als…
Inklusion
Unrecht an Gehörlosen in Hamburger Schulen – SPD, CDU, Grüne und Linke bringen Aufarbeitung, Entschädigung und bessere Unterstützung auf den Weg
Gehörlose Menschen haben auch an Hamburger Bildungseinrichtungen viel Unrecht erlitten – vor allem durch das mit Gewalt durchgesetzte Verbot von Gebärden und den Zwang zur Lautsprache. Dies haben Betroffene in einer simultan gebärdengedolmetschten Sitzung des Sozialausschusses eindrücklich geschildert. Mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag erkennen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das erlittene Unrecht…
Wilhelmsburg
Erhalt des Museums Elbinsel Wilhelmsburg – Rot-Grün ermöglicht Sanierung des MEW-Nebengebäudes
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Museums Elbinsel Wilhelmsburg (MEW) ein. Damit das denkmalgeschützte Hauptgebäude des Museums langfristig als Ort für Bildungs- und Stadtteilkultur erhalten bleibt, soll ein bisher leerstehendes Nebengebäude saniert und für Arbeitsräume, Archiv und Depot nutzbar gemacht werden. Für die Maßnahme sollen insgesamt…
Ähnliche Artikel