Ausschluss aus der AfD-Fraktion- Jasberg: „Weder Olga Petersen noch die unglaubwürdige Distanzierung sind Einzelfälle in der AfD“

Die Hamburger AfD-Fraktion hat ihre Abgeordnete Olga Petersen ausgeschlossen, parallel läuft ein Parteiausschlussverfahren. Für die Grüne Fraktion steht der Umgang mit der Personalie Petersen symptomatisch für demokratieverachtendes und populistisches Handeln der AfD. Mit Blick auf die Parteiprogrammatik und das Verhalten anderer, weiterhin aktiver AfD-Politiker ist Petersens Ausschluss wenig glaubwürdig und erscheint als rein wahltaktisches Manöver.

 

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Skandale häufen sich: erst Bystron und Krah, nun Olga Petersen in Hamburg. Die sogenannte Alternative für Deutschland zeigt seit Wochen ihr wahres Gesicht. Es ist zwar zu begrüßen, dass Olga Petersen nach wiederholten öffentlichen Auftritten in russischen Medien und als russische ‘Wahlbeobachterin’ nun ausgeschlossen wird. Glaubwürdig ist dieser Schritt jedoch nicht. Schließlich sind Petersens russlandfreundliche Umtriebe seit Jahren bekannt, ohne dass die AfD gehandelt hätte. Ein Grund könnte sein, dass die AfD durch Petersens Ausschluss noch bis vor Kurzem ihren Fraktionsstatus verloren hätte. Erst durch den Wiedereintritt des parteilosen Detlef Ehlebracht in die Bürgerschaftsfraktion im vergangenen Jahr droht dieser Verlust nun nicht mehr. Frau Petersen zeigt sich aktuell in den sozialen Medien an der Seite von Maximilian Krah und Björn Höcke, um ihre Unterstützung aus der Partei zum Ausdruck zu bringen.

Es gibt weitere Belege dafür, dass Petersens Ausschluss rein wahltaktischer Art ist. Auf Bezirksebene wollte die AfD vor wenigen Wochen den Anschein konsequenten Durchgreifens erwecken, indem die von Petersen angeführte Bezirksliste zurückgezogen und neu gewählt wurde. Petersen steht allerdings nach wie vor auf Platz 1 in ihrem Wahlkreis und hat damit sehr gute Chancen, weiterhin in der Harburger Bezirksversammlung zu sitzen. Ähnlich widersprüchlich verfährt die AfD mit ihrem Hamburger Europakandidaten Michael Schumann, der häufig durch extreme Äußerungen auffällt und seit Januar online als Vorsitzender der Jungen Alternative in Hamburg geführt wird. Während Fraktionschef Nockemann Schuman zur Wahl gratulierte und ihn lobte, versucht die AfD nach außen hin Distanz zu wahren zu ihrer als gesichert rechtsextrem eingestuften Jugendorganisation und will mit ihr offiziell nichts zu tun haben. Das wirkt alles äußerst fadenscheinig. Es entsteht der Eindruck, die AfD wolle durch kosmetische Signale potenzielle Wähler*innen, die der Partei nicht aus Ideologie, sondern aus Protest zuneigen, nicht verschrecken. Allen Menschen sollte jedoch mittlerweile klar sein: Petersen, Krah, Schuman – das sind keine Einzelfälle in der AfD, sondern ihr Programm. Ein echtes AfD-Wahlprogramm hingegen findet man einen Monat vor der Bezirkswahl in Petersens Kreisverband Harburg, wo die AfD viele Menschen mit ihrem Kurs anspricht und hohe Umfragewerte verzeichnet, nach wie vor nicht.”

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