Austausch mit islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften – Staatsverträge bleiben wichtige Grundlage für erfolgreiche Zusammenarbeit

Die rot-grünen Regierungsfraktionen sprechen sich dafür aus, die Zusammenarbeit zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften – die sich aus dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg (SCHURA), DITIB Hamburg und dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) zusammensetzen – sowie den alevitischen Religionsgemeinschaften fortzusetzen. Die einst von der CDU vorbereiteten und 2012 zwischen den Partnern vereinbarten Staatsverträge haben zu verbindlichen Kontakten und einer verlässlichen Kommunikation geführt. Zudem senden sie ein wichtiges Zeichen der Zugehörigkeit an die Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder. Auf Basis der Evaluation der Verträge möchte Rot-Grün die Zusammenarbeit intensivieren und etwa das gemeinsame Engagement gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, den regelmäßigen Austausch sowie die Jugendarbeit der Gemeinschaften stärken. Ein entsprechender rot-grüner Zusatzantrag wird heute in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Abstimmung gestellt.

Dazu Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Die 2012 geschlossenen Verträge zwischen der Stadt Hamburg und den islamischen sowie alevitischen Religionsgemeinschaften sind ein Meilenstein für die gleichberechtigte Teilhabe und Anerkennung in unserer Stadt. In den letzten zwei Jahren haben wir diese wegweisenden und unbefristeten Verträge intensiv diskutiert und viele positive Aspekte und Auswirkungen, aber auch einige Schwachstellen festgestellt. In der Folge fordern wir den Senat mit unserem Zusatzantrag dazu auf, gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften das Engagement gegen Antisemitismus, Islamismus, Queerfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus zu vertiefen und zu verstärken. Auch angesichts der Entwicklungen und Spannungen seit dem 7. Oktober, die auch Hamburg betreffen, ist uns das ein wichtiges Anliegen. Zugleich möchten wir die Integration der Religionsgemeinschaften in unser städtisches Leben und seine Strukturen weiter vorantreiben. Deshalb soll der Senat künftig bei der Suche nach geeigneten Grundstücken und Gebäuden zur Glaubensausübung sowie in der Jugendarbeit unterstützen. In regelmäßigen Konferenzen über das muslimische und alevitische Leben werden zudem künftig auch weitere Akteure eingebunden. Diese Schritte sollen Hamburg als multireligiöse und zugleich weltoffene Metropole weiter voranbringen, sodass wir bei der nächsten Revision der Verträge in zehn Jahren zufrieden zurückblicken können.“

Dazu Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Verträge mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften haben für Hamburg zu konkreten Erfolgen geführt. Der Religionsunterricht für alle, eine intensive Zusammenarbeit zur Prävention von religiösem Extremismus oder auch die Imamausbildung in Deutschland – diese Projekte sind wichtige Beispiele dafür, dass sich gute Kommunikation und ein verbindlicher Austausch für Hamburg und die Religionsgemeinschaften lohnen. Diesen Weg wollen wir weitergehen und die gemeinsamen Anstrengungen intensivieren. Alle zehn Jahre wollen wir die gemeinsame Zusammenarbeit auch in Zukunft auf den Prüfstand stellen. Wir haben uns in den Ausschüssen der Bürgerschaft über zwei Jahre intensiv mit den Verträgen auseinandergesetzt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Religionsgemeinschaften zu einem besseren Miteinander in Hamburg beiträgt. Unsere gemeinsamen Anstrengungen für Freiheit, Demokratie und den Kampf gegen Radikalisierung wollen wir weiter ausbauen. Gerade vor dem Hintergrund neuer Phänomene wie ‚Muslim Interaktiv‘ braucht es eine gemeinsame Antwort und eine zielgerichtete Ansprache von Jugendlichen.“