Innenpolitik

Beschwerdestelle Polizei Hamburg: „Selbstkritik schafft Vertrauen“

Die Hamburger Polizei soll eine weisungsunabhängige Beschwerdestelle bekommen, wie der Senat heute bekannt gab. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Umsetzung dieser Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag von Grünen und SPD als wichtigen Schritt für eine moderne Großstadtpolizei.  

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Einrichtung einer weisungsunabhängigen und vertraulich arbeitenden Beschwerdestelle ist ein wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Eine moderne Großstadtpolizei, die für alle Menschen in Hamburg sorgt, muss sich selbstkritisch mit dem eigenen Handeln auseinandersetzen – für sie als Vertreterin des Gewaltmonopols gilt das in besonderer Weise. Die neue Beschwerdestelle soll Anlaufpunkt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt als auch für die Polizistinnen und Polizisten selbst sein. Fehlverhalten wird über den strafrechtlichen Bezug hinaus untersucht und in einem moderierenden Dialog mit den Menschen in Hamburg aufgearbeitet. Mit dieser Organisationseinheit schaffen wir dafür ein wirkungsvolles Instrument.

Besonders hervorzuheben sind der tiefgehende, strukturelle Ansatz, die weitreichenden Betretungs- und Auskunftsrechte der Mitarbeitenden der Beschwerdestelle sowie der wissenschaftliche Fokus, der in enger Kooperation sowohl mit der Akademie der Polizei als auch mit externen Stellen entstehen wird.

Wir wollen eine moderne Polizei, wir wollen eine Analyse und Auswertung der einzelnen Beschwerdefälle. Damit treten wir dem falschen Mantra des Einzelfalles, aber auch pauschalisierenden Aussagen über die Polizei entgegen. Selbstkritik schafft Vertrauen – das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in unserer Stadt!“

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