Jedem Antisemitismus konsequent entgegentreten
Die Fraktionen von SPD und Grünen legen in der Sitzung der Bürgerschaft eine Resolution gegen jede Form des Antisemitismus vor. Hintergrund ist die jüngste Debatte im Zusammenhang mit der Boykottbewegung BDS (Boykott, Divestment and Sanctions Südafrika) gegen Israel. Der Beirat der Akademie der Weltreligionen hatte dazu überparteilich klare Worte gefunden – denen sich die Initiative der Koalitionsfraktionen jetzt anschließt.
Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Boykottkampagnen gegen Israel sind absolut inakzeptabel. Sie stehen im direkten Widerspruch zum Geist unserer Hamburger Verfassung und zum gelebten deutsch-israelischen Austausch unserer Hansestadt. Die Verfassung verpflichtet uns alle, im ‚Geiste des Friedens als Mittler zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt‘ zu handeln. Damit verdienen solche Kampagnen auch unseren klaren politischen Widerspruch. Genau dies werden wir morgen in der Bürgerschaft tun. Gleichwohl halten auch wir Grüne es für legitim, die Politik israelischer Regierungen zu kritisieren, ohne sofort in den Verdacht von Antisemitismus zu geraten.“
Dazu Ekkehard Wysocki, religionspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Es ist wichtig, jede Form des Antisemitismus zurückweisen und sich ohne Wenn und Aber zu dem Existenzrecht Israels zu bekennen. Hamburg unternimmt viel, um durch deutsch-israelische Projekte, in Austausch- und Besuchsprogrammen die Beziehungen zu pflegen und seiner historischen Verantwortung gerecht zu werden. Das bedeutet nicht, dass Kritik an der Politik Israels unzulässig wäre. Die Boykottbewegung BDS ist vor dem Hintergrund der Geschichte Deutschlands und Hamburgs und von ihrer Ausrichtung dazu nicht geeignet. Die Akademie der Weltreligionen hat gerade für Hamburg als Ort des Dialogs eine großer Bedeutung und verdient jede Unterstützung. Ich begrüße deshalb die Erklärung des Beirats der Akademie der Weltreligionen vom 14. Februar 2017 ebenso wie die die Erklärung des Leiters der Akademie, dass an der Akademie weder antisemitische noch anti-israelische Positionen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, einen Platz haben.“
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